Eine Monarchie
Volkssouveränität bedeutet die Herrschaft des Volkes
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung etc.
Nein, da es diktatorisch ist und es zudem freie Wahlen in einer Demokratie gibt.
1. Wahlrecht, 2. Bundestagswahl, 3. Regierung bildet sich
Der Bürger hat ein recht auf Meinungsfreiheit, sowie Versammlungsfreiheit etc.
Falsch
Eine parlamentarische Demokratie
Die Legislative, die Exekutive und die Judikative
Ja
Die Gewaltenteilung ist wichtig, weil es eine Machtbegrenzung gibt, wo durch eine Diktatur verhindert wird und die Sicherung der Grundrechte weiterhin besteht
Durch Gerichte
Nein, da der Minister zur Exekutive gehört und keine Gesetze erlassen darf. Er darf die Gesetze nur ausführen.
Für die Gesetzgebung
Zur ausführenden Gewalt
1. Die Bundesregierung kann ein Gesetz einbringen, sowie der Bundesrat oder abgeordnete im Bundestag. 2. Der Gesetzentwurf wird im Bundestag diskutiert, in Ausschüssen beraten und in drei Lesungen verabschiedet. 3. Nach der Bundestag- Verabschiedung wird er dem Bundesrat vorgelegt, wenn dieser dem Zustimmt unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, woraufhin es im Bundesgesetzblatt verkündet wird und in Kraft tritt
Bundestag, Bundesrat, Landtag
Polizisten, Ministerien, Beamte
Landgericht, Amtsgericht, Bundesverfassungsgericht
Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht.
Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
Jeder Bürger zahlt in die Sozialversicherung ein, egal ob er eine Leistung erhält oder nicht
Pflegeversicherung -> Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Kurzzeitpflege, Unterstützung..
Krankenversicherung -> Krankengeld, Medikamente, Therapie, Krankenhausaufenthalte..
Rentenversicherung -> Waisenrente, Altersrente, Hinterbliebenenrente, Witwenrente..
Arbeitslosenversicherung -> Arbeitslosengeld, unterstützung bei Eingliederung, Berufsberatung, Bietet Weiterbildungen an...
Unfallversicherung -> Verletztengeld, übernimmt medizinische Behandlungskosten, Hinterbliebenenleistungen, Übergangsleistung
50% Arbeitnehmer, sowie 50% auch Arbeitgeber
Der Beitragssatz ist die Höhe des Brutto gehaltes der für Sozialversicherungenbeiträge bezahlt werden muss (Siehe Lohnzettel)
Eine Mehrwertsteuer
Die Einkommenssteuer
Der Bundestag und Bundesrat
1. Bundesrat -> Kann Gesetzen Zustimmen oder Ablehnen
2. Bundeskanzler -> Kann Gesetze vorschlagen
3. Bundesgesetzblatt -> Das Gesetz wird hier veröffentlicht bevor es in Kraft gesetzt wird
Die Aufgaben vom Bundestag ist die führung des Bundeshaushaltes, sowie die Gesetzgebung, die Volksvertretung und die Außenpolitik
Die Aufgaben vom Bundesrat ist die Mitwirkung an Gesetzen, sowie die Zustimmung und Ablehnung von Gesetzen. Außerdem legt er Ziele und Mittel des staatlichen handelns fest.
Die Aufgabe vom Bundespräsidenten ist das unterschreiben von Gesetzen, sowie das ernennen und entlassen von bundesminister etc. Außerdem vertritt er den Staat von außen.
Bei Meinungsverschiedenheiten in der Gesetzgebung wird zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsausschuss gebildet, der ein neuen bearbeiteten Gesetzesentwurf zur Folge hat
598. Also rund 600 Abgeordneten
Es werden Veränderungsvorschläge gemacht und erneut besprochen im Vermittlungsausschuss.
Er prüft die verfassungsgemäßigkeit der Gesetze und klärt Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen. Außerdem kann er Parteien verbieten und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes
eine indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer, sowie die Tabaksteuer und eine direkte steuer ist eine Einkommenssteuer
Indirekte Steuern werden durch eine Drittpartei ans Finanzamt bezahlt ( z.b. Lidl ) und direkte Steuern ist keine Drittpartei beteiligt, dass heißt das der Bürger direkt an den Staat zahlt ( z.b. Hundesteuer )
Eine KFZ steuer, eine Mehrwertsteuer, eine Co2 steuer, sowie mineralölsteuer
Den Bürgern
Eine Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommenssteuer.
1. Selbständigkeit
2. Lohnarbeit
3. Zinserträge
4. Landwirte
5. Weinbauer
Eine Vermietung dient den Wohnzwecken an, sprich man benutzt es zum schlafen etc. und eine Verpachtung dient nur den Nutzzwecken an und nicht zum schlafen bzw. wohnen
§ 611 in BGB, in Buch 2
Arbeitsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es Umfasst Vorschriften zum Arbeitsvertrag, zu Rechten und Pflichten im Job sowie zum Schutz der Arbeitnehmer.
Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht
Es regelt das Verhältnis zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern z.b. Kündigung
Es regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen z.B. Betriebsräte
Pflichten Arbeitnehmer:
• Arbeitspflicht -> muss die vereinbarte Tätigkeit leisten
• Weisungsgebundenheit -> muss Anweisungen des Arbeitgebers befolgen
• Treuepflicht -> Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber nicht schaden
Pflichten Arbeitgeber:
• Vergütungspflicht -> muss den Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn zahlen
• Fürsorgepflicht -> Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu wahren
• Beschäftigungspflicht -> Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer entsprechend des Vertrages einsetzen
-> Beide Seiten haben das Recht auf Vertragserfüllung und bei Verstößen auf Kündigung oder Schadenersatz
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet automatisch nach einer unbestimmten Zeit, ein unbefristeter Arbeitsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet nur durch Kündigung.
• Name und Anschrift beider Parteien
• Beginn des Arbeitsverhältnisses
• Tätigkeit
• Dauer bei Befristung
• Arbeitsort
• Arbeitszeit
• Vergütung
• Urlaubstage
• Kündigungsfristen
• Einsatzwechseltätigkeiten
Ab 13 Jahren können leichte Arbeiten mit Zustimmung der Eltern durchgeführt werden. z.b. Zeitung austragen
Es regelt den Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.
Es legt z.b. das Mindestalter für die Arbeit fest, die Arbeitszeiten und Pausen, den Urlaubsanspruch, das Verbot gefährlicher Arbeiten, sowie die Beschäftigungsverbote an Wochenende und Feiertagen.
-> Ziel die Gesundheit, Entwicklung und Ausbildung junger Menschen zu schützen
• nur zwischen 6 - 20 Uhr
• max. 8 Stunden am Tag, sprich 40 stunden in der Woche
• mindestens 12 Stunden Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen
• bei über 4,5 Stunden Arbeit -> mind. 30 minuten Pause
• bei mehr als 6 stunden -> mindestens 1 Stunde pause
• Das Mindestalter (13)
• die Arbeitszeit die nur zwischen 6 - 20 Uhr entspricht
• das sie maximal nur 8 Stunden am Tag, sprich 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen
• Das die Tätigkeit auch nur maximal 4 Wochen stattfindet und nicht länger
• das keine gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Tätigkeiten durchgeführt werden
• Gefährliche Arbeiten z.b mit Maschinen, Chemikalien
• Arbeit mit starker hitze, kälte, nässe oder lärm
• Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung z.b schwer heben
• Akkordarbeit
Ein Tarifvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Tarifverträge werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sowie von Arbeitgeberverbänden abgeschlossen.
• Sie sichern gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen
• sie stärken kollektive Rechte z.b. Urlaub, Kündigung etc.
• sie bieten schutz vor willkürlichen Änderungen
• sie garantieren oft bessere bedingungen als gesetzliche Mindeststandards
Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber (bzw. ihre Verbände) Tarifverträge eigenständig und ohne staatliche Einflussnahme aushandeln und abschließen dürfen.
• Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern
• Sie verhandeln Tarifverträge
• Sie unterstützen Mitglieder bei Konflikten
• Sie Organisieren Streiks
• Sie wirken bei Gesetzgebungsverfahren
-> Sie stärken die kollektive Stimme der Arbeitnehmer
Sie vertreten die Interessen der Arbeitgeber und führen Tarifverhandlungen. Außerdem beraten sie ihre Mitglieder und Unterstützen diese bei Arbeitskonflikten und gestalten die Arbeits - und Sozialpolitik mit.
Ein Betriebsrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmer in einem Betrieb.
Seine aufgaben:
• Mitbestimmen bei z.b Arbeitszeiten
• Überwachen, ob Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden
• Sie schützen und vertreten die Arbeitnehmer
Ein Betriebsrat kann ab 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern gegründet werden, von denen mindestens 3 wählbar sein müssen
Kündigungsschutz bedeutet, dass die Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter oder willkürlicher Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind.
Gründe die eine Kündigung rechtfertigen sind z.b respektloses verhalten, dauerhaftes Zuspät kommen, Diebstahl und das nicht erfüllen der Tätigkeit
Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit gesetzlicher oder vertraglicher Frist, außerdem muss es sozial gerechtfertigt sein. Eine außerordentliche Kündigung erfolgt ohne eine Kündigungsfrist und nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten z.b. Diebstahl, Mobbing, Sexuelle Belästigung etc.
Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer gilt in der Regel 4 Wochen zum 15. , oder zum Monatsende.
Bei der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gelten in der Regel längere Fristen je nach Betriebszugehörigkeit z.b. 1 Monat nach 2 Jahren, bis zu 7 Monate nach 20 Jahren
Eine Abmahnung ist eine schriftliche oder mündliche Warnung des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers.
Es wird ausgesprochen wenn der Arbeitnehmer gegen den Arbeitsvertrag verstößt oder der Arbeitgeber das Verhalten rügt und den Arbeitnehmer auffordert, es künftig zu unterlassen. z.b das dauerhafte zuspät kommen oder dauerhaft alkoholisiert zur Arbeit zu kommen
• Ausbildung gemäß Ausbildungsplan
• Vergütung (Lehrlingsgeld, falls es in der Ausbildung vorgeschrieben ist)
• Freizeit und Urlaub
• Fürsorge und Schutz durch den Ausbilder
• Teilnahme an Berufsschule
• Zeugnis nach der Ausbildung
Der Mindestlohn ist der gesetzlich festgelegte kleinste Stundenlohn, den ein Arbeitgeber mindestens zahlen muss. Es soll sicherstellen das Arbeit fair entlohnt wird und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen geschützt sind.
-> Ist festgelegt im Mindestlohngesetz
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet den Arbeitnehmer sein gesetzlich, festgelegten Urlaub zu gewähren, sowie eine Ausstellung eines Arbeitszeugnisses bei Austritt auszulegen. Außerdem ist er dazu verpflichtet personenbezogene Daten des Arbeitnehmers zu schützen, sowie eine schriftliche Dokumentation der Arbeitsbedingungen auszustellen. Seine Pflicht ist es auch einen Lohngehalt an den Arbeitnehmer zu kommen zu lassen und eine korrekte Abführung von Steuern und Versicherungen durchzuführen.
Da es die Jugendlichen vor einer Ausbeutung schützt und eine faire Arbeitsbedingung sichert. Außerdem bietet es rechte bei Konflikten an und garantiert eine Gleichberechtigung, zu dem sichert er den Berufseinstieg rechtlich ab.
Eine Rechtsordnung ist das Gesamtsystem der Regeln und Gesetze, die das Zusammenleben in einem Staat regeln. z.b Grundgesetz, Stgb, BGB, Arbeitsschutzgesetz, Verordnungen
Recht am eigenen Bild, Meinungsfreiheit, Gleichheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung, Pressefreiheit
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen den Bürgern und dem Staat z.b. Anträge.
Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen Bürger und Bürger z.b. Verträge.
Diebstahl, Mord, Körperverletzung
Ein Vertrag ist eine mehrseitige, übereinstimmende Willenserklärung zwischen zwei oder mehreren Personen.
• beide müssen Geschäftsfähig sein
• beide müssen einverstanden sein
• es darf nicht gegen Rechte verstoßen
• beide müssen Rechtsfähig sein
Eine Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig Rechtsgeschäfte wirksam abschließen und Verbindlichkeiten eingehen zu können.
-> geschäftsunfähigkeit unter 7
-> beschränkt geschäftsfähig ab 7 bis unter 18
-> voll geschäftsfähig ab 18
Eine Willenserklärung ist ein Rechtsfolgewille einer Person.
Sie kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
Es bedeutet das ein zunächst gültiger Vertrag durch eine nachträgliche Erklärung, rückwirkend ungültig gemacht werden kann.
Der Eigentümer besitzt die rechtliche Herrschaft über eine Sache (Gegenstand).
Dem Eigentümer gehört der Gegenstand.
Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (Gegenstand). Der Besitzer hat den Gegenstand z.b. der Besitzer einer Wohnung kann darin leben.
Das Strafrecht gehört zum öffentlichem Recht und regelt welches Verhalten in einer Gesellschaft verboten ist und welche Strafen auf solche verbotenen Handlungen folgen. Es dient vor allem dazu Rechtsgüter zu schützen (z.b. das Leben), Ordnung und Sicherheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, die Gerechtigkeit wiederherzustellen, sowie das Abschrecken und Erziehen potenzieller Straftäter.
Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, laut StgB. z.b. Diebstahl, Betrug, Mord
1. Diebstahl= Wegnahme einer fremden Sache.
2. Unterschlagung= Behalten einer fremden Sache, die man besitzt.
3. Raub= Diebstahl unter Einsatz von Gewalt oder Drogen.
Eine Körperverletzung ist das Verletzen der Gesundheit oder des Körpers eines anderen. z.b. Jemand schlägt eine andere Person und verursacht dadurch schmerzen oder Verletzungen.
Ein Hausfriedensbruch bedeutet das jemand unerlaubt in eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück eindringt oder dort gegen den Willen des Berechtigten verweilt.
Eine Notwehrhandlung ist eine Verteidigung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.
Der Angriff muss aktuell passieren und nicht erlaubt sein. Zu dem darf man nur das mildeste Mittel zur Verteidigung anwenden. z.b. jemand wird mit fäusten angegriffen und er wehrt sich, indem er zurückschlägt, um den Angriff zu stoppen.
Es gibt Erziehungsmaßregeln wie z.b. soziale Trainingskurse und Zuchtmittel wie z.b. Jugendarrest, sowie eine Jugendstrafe z.b. Freiheitsentzug von 6 monaten bis zu 5 Jahren (bei schweren Taten bis 10 Jahre).
-> JGG greift hier
Das Jugendschutzgesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und bei der Mediennutzung. Es bestimmt was Jugendliche dürfen und was nicht z.b. beim Alkoholkauf, Kinobesuch, Ausgehen, oder der Nutzung von Filmen und Spielen.
Ja, 14 - Jährige dürfen mit Zustimmung der Eltern einen Arbeitsvertrag abschließen (aber nur bei Minijobs wie z.b. Zeitung austragen)
-> In der Regel dürfen 14 jährige aber kein vollwertigen Arbeitsvertrag abschließen
Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges verbindliches Rechtsgeschäft, zu dem beide Rechtssubjekte übereinstimmende Willenserklärungen abgeben.
Pflichten des Verkäufers:
- die Ware zur vereinbarten Zeit, am vereinbarten Ort, in der richtigen Art und Weise übergeben
- den Kaufpreis annehmen
Pflichten des Käufers:
- die gelieferte Ware annehmen und prüfen
- den Kaufpreis vereinbarungsgemäß bezahlen
- sie entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit
- ist nicht funktionstüchtig
- nicht vollständig
- oder nicht wie üblich verwendbar
Das Widerrufsrecht erlaubt es dir, Onlinekäufe innerhalb von 14 Tagen ohne Grund zu widerrufen und die Ware zurückzugeben.
Eine Mahnung ist im rechtlichen Sinne eine Aufforderung an den Schuldner, eine fällige Zahlung oder Leistung zu erbringen. Sie ist oft Voraussetzung, wenn der Schuldner in Verzug ist.
Ein Schuldner kommt in Verzug, wenn er eine fällige Zahlung trotz Mahnung nicht leistet.
Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es schützt die Grundrechte und ist die Grundlage aller Gesetze im Staat.
• Die Menschenwürde
• Die Grundrechte
Meinungsfreiheit heißt, dass jeder Sagen darf was er denkt - öffentlich und privat. Sie gilt aber nur, solange dabei niemand beleidigt wird oder gegen Gesetze verstößt.
Eine Informationelle Selbstbestimmung bedeutet das jeder selbst entscheiden darf welche persönlichen Daten über ihn erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden dürfen.
-> es schützt die Privatsphäre und ist teil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Das BGB regelt die wichtigstens privaten Rechtsbeziehungen zwischen Menschen.
1. Allgemeiner Teil
2. Schuldrecht
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
-> Es ist das zentrale Gesetzbuch im deutschen Zivilrecht
Ein Delikt im Zivilrecht ist eine unerlaubte Handlung, durch die jemand einem anderen Schaden zufügt z.b. durch Körperverletzung oder Sachbeschädigung
Ein Delikt im Zivilrecht ist z.b. wenn jemand fahrlässig das Auto jemand fremdes zerkratzt.
Eine unerlaubte Handlung ist ein Verhalten, wo einem anderen ohne Recht Schaden zugefügt wird. Der Verursacher muss dann Schadenersatz zahlen.
z.b. Jemand wirft ein Ball aus Spaß gegen ein fenster und es zerbricht -> unerlaubte Handlung
Man haftet für Schäden, wenn man sie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat, also absichtlich oder aus Unachtsamkeit
Schadenersatz bedeutet, das jemand für einen verursachten Schaden aufkommen muss. Heißt er muss den Schaden wieder gut machen. Bsp: durch Geldzahlung oder Reparatur.
Eine Verjährung von Ansprüchen, bedeutet das ein Anspruch nach einer bestimmten Zeit nicht mehr durchgesetzt werden kann, auch wenn er eigentlich gerechtfertigt ist.
Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel bis zu 3 Jahren, es ist eine so genannte Garantie. Allerdings beträgt die Frist bei Bauwerken 5 Jahre und bei Darlehensverträge bis zu 30 Jahre.
Zuerst wird eine Anzeige gestellt, danach wird die Anzeige geprüft und eine Zeugenaussage getätigt, anschließend vermittelt die Staatsanwaltschaft weiter, wo es dann zu einer U- haft kommt und ein Gerichtsverfahren mit einer Klage beginnt, dann folgt ein Austausch der Argumente und eine Verhandlung vor Gericht und schließlich das Urteil.
Das Gericht entscheidet über Schuld oder Unschuld des Angeklagten, sowie die Schöffe.
Ein Zeuge im Strafprozess ist eine Person, die etwas wichtiges zum Fall gesehen, gehört oder miterlebt hat und vor Gericht aussagt. Die Pflichten eines Zeugen ist 1. Das erscheinen vor Gericht und 2. eine Wahrheitsgemäße Aussage zu machen.
Eine Berufung im Gerichtsverfahren ist ein Rechtsmittel, mit dem eine Partei das Urteil eines Gerichts in der nächsten Instanz überprüfen lassen kann. Das Verfahren wird dann teilweise neu verhandelt.
Bei einer Berufung wird das Urteil inhaltlich und rechtlich überprüft - es kann neu verhandelt werden.
Und bei einer Revision wird nur geprüft ob das Gericht Rechtsfehler gemacht hat (keine neue Beweisaufnahme)
Das Recht ist wichtig für das Zusammenleben, weil es Ordnung schafft, Streit vermeidet und Gerechtigkeit sichert. Es schützt die Freiheit und Rechte jedes einzelnen.
Ein Eigentumsvorbehalt ist bestellte, aber nicht gekaufte Ware, die aber schon zuhause angekommen ist. Der Verkäufer kann dann das Produkt zurück verlangen.
Bundesfinanzhof (München),
Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe),
Bundesgerichtshof (Karlsruhe),
Bundessozialgericht (Kassel),
Bundesverwaltungsgericht (Leipzig),
Bundesarbeitsgericht (Erfurt)
1. Ordnungsfunktion
2. Schutzfunktion
3. Gerechtigkeitsfunktion
4. Friedensfunktion
Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem wichtige Infos über Unternehmen stehen z.b. Name, Geschäftsführung und Rechtsform.
Es sorgt für Klarheit im Geschäftsleben und ist für viele Firmen Pflicht. Jeder kann es online einsehen.
Eine juristische Person wird rechtsfähig, sobald sie ins Handelsregister oder ein anderes Register eingetragen ist- je nach Rechtsform.
Ab diesem Zeitpunkt kann die juristische Person selbst Verträge abschließen, klagen oder verklagt werden.
Der Pflegegrad zeigt, wie viel Hilfe jemand im Alltag braucht. Ein Gutachter kommt nach hause und prüft, wie selbständig die Person noch ist z.b. beim Gehen, Waschen oder Essen. Je weniger man alleine schafft, desto höher der Pflegegrad. (1 bis 5)
Das Zivilrecht regelt Streit zwischen Privatpersonen z.b. wegen Geld (Person gegen Person). Und das Strafrecht bzw. der Staat verfolgt Straftaten und bestraft sie im Anschluss z.b. Raub (Staat gegen Täter)
Eine natürliche Person ist jeder lebende Mensch, vom Baby bis zum Erwachsenen. Sie kann Rechte haben z.b. erben und Pflichten z.b. steuern zahlen
eine juristische Person ist z.b. ein Verein oder eine Firma, die wie ein Mensch Rechte und Pflichten hat
Eine natürliche Person ist ab dem 18 Lebensjahr voll geschäftsfähig, eine juristische Person dagegen ist immer voll geschäftsfähig, sobald sie rechtsfähig ist, also z.b. nach der eintragung ins Register (Handels- oder Vereinsregister)
-> handelt duech ihre gesetzlichen Vertreter
Der Heimvertrag regelt Verträge zwischen den Heimbewohnern und den Heimträgern
• Unterkunft und Verpflegung
• Pflegeleistungen
• Ältere Menschen
• Pflegebedürftige
• Menschen mit Behinderung
• Vulnerable Zielgruppen
Vier Wochen zum Monatsende
2023
Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können
Hilfe zur Selbstbestimmung
Das Betreuungsgericht
Eine Vorsorgevollmacht
Aufgabenkreise
Ohne Zustimmung handeln und entscheidungen über medizinische Maßnahmen treffen.
Das Betreuungsgericht
Geeignete Personen oder Berufsbetreuer
Die des betroffenen
Unterstützung für Menschen mit Einschränkungen (geistig & körperlich)
Durch eine Vorsorgevollmacht
Das Liebesleben
Volljährig (18) -> vorher müssen sich aber die Eltern kümmern
Eine vom Gericht beauftragte Fachkraft
Ja, wenn sie nicht mehr nötig ist, Die Frist vom Vertrag abgelaufen ist oder die pflegebedürftige Person verstorben ist
Ein gesetzlicher Betreuer dient zur Unterstützung von Erwachsenen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können
- Vermögenssorge, - Gesundheitssorge, - Aufenthalt, - Wohnungsangelegenheiten, - Finanzvermögen etc.
Die Betreuung ist das moderne System der rechtlichen Unterstützung von volljährigen Personen, während die Entmündigung eine veraltete und diskriminierende Bezeichnung für eine gerichtliche Anordnung war.
Wenn die Person unter einer Krankheit oder Körperlicher, geistiger Behinderung leidet und ihre Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann.
Eine Vorsorgevollmacht ist wichtig um im Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit sicherzustellen, dass die eigenen Interessen und Wünschen durch eine Vertrauensperson vertreten kann.
Die betreute Person hat weiterhin das Recht auf ein Wahlrecht, eine Eheschließung, eine Testamentserrichtung sowie das Recht auf Selbstbestimmung
Da es die größtmögliche Selbstbestimmung beibehält und die Wünsche in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellt.
Es kann sowohl eine Privatperson als auch eine Person von einem Verein, einer behörde oder ein Berufsbetreuer bestellt werden.
Indem der betroffene wieder geschäftsfähig ist, wenn die betreuung nach der frist abläuft oder automatisch beendet wird. Oder der betroffene verstirbt etc.
Eine KFZ- Steuer, eine Mehrwertsteuer, eine Co2 Steuer, sowie Mineralölsteuer
Eine Vermietung dient den Wohnzwecken an, sprich man benutzt es zum schlafen etc. und eine Verpachtung dient nur den Nutzzwecken an und nicht zum schlafen bzw. wohnen
(Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands).
• Vertritt Deutschland nach innen und außen
• Ernennung von Kanzler, Ministern, Richtern und Beamten
• Unterzeichnet Gesetze (kann sie ablehnen)
• Hat das Begnadigungsrecht
• Hält Reden und gibt moralische Impulse
-> Er mischt sich nicht aktiv in die Tagespolitik ein.
(Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan und vertritt die Bundesländer auf Bundesebene).
• Mitwirkung an der Gesetzgebung (besonders bei Gesetzen, die die Länder betreffen)
• Zustimmung oder Einspruch bei Bundesgesetzen
• Mitwirkung bei EU-Angelegenheiten
• Kontrolle der Bundesregierung (indirekt, durch Beteiligung an Entscheidungen)
-> Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Interessen der Länder im Bund berücksichtigt werden.
1. Bundesregierung kann ein Gesetz einbringen, sowie der Bundesrat oder abgeordnete im Bundestag.
2. Der Gesetzentwurf wird im Bundestag diskutiert, in Vermittlungsausschüssen beraten und gelesen (ca. 3 mal) bis es verabschiedet wird.
3. Nachdem das Gesetz verabschiedet wird, wird es dem Bundesrat vorgelegt, wenn dieser dem Zustimmt, unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, woraufhin es im Bundesgesetzblatt verkündet wird und in Kraft tritt
(Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht)
• Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit
• Schutz der Grundrechte der Bürger
• Entscheidung bei Verfassungsstreitigkeiten (z. B. zwischen Bund und Ländern)
• Verfassungsbeschwerden von Bürgern prüfen
• Parteienverbot aussprechen (wenn eine Partei verfassungswidrig ist)
-> Es wacht darüber, dass alle staatlichen Organe die Verfassung (das Grundgesetz) einhalten.
50 % Arbeitnehmer und 50 % Arbeitgeber
-> außer bei der Unfallversicherung
(Der Bundestag ist das wichtigste gesetzgebende Organ in Deutschland).
• Gesetze beschließen
• Bundeskanzler wählen
• Regierung kontrollieren
• Haushalt (Staatsausgaben) beschließen
• Debatten führen und Öffentlichkeit informieren
-> Der Bundestag entscheidet über Gesetze, wählt die Regierung mit und kontrolliert sie.
Bei Meinungsverschiedenheiten in der Gesetzgebung wird zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsausschuss gebildet, der ein neuen bearbeiteten Gesetzesentwurf zur folge hat.
Eine Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht. Das Volk wählt dann durch freie und faire Wahlen seine Vertreter, die dann politische Entscheidungen treffen
1. Zustimmungsgesetz -> der Bundesrat kann dem Gesetz zustimmen
2. Einspruchsgesetz -> Der Bundesrat kann Einspruch erheben, kann aber vom Bundestag überstimmt werden
(Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes).
• Gesetze für das Bundesland beschließen
• Landesregierung wählen und kontrollieren
• Landeshaushalt festlegen
• Interessen der Bürger im Land vertreten
-> Der Landtag regelt die Politik im Bundesland und kontrolliert die Landesregierung.
1. allgemein: jeder 18 jährige deutsche Staatsbürger darf den Bundestag wählen
2. frei: man muss nicht wählen
3. unmittelbar: man wählt die Kandidaten direkt, nicht über ein Vertreter
4. geheim: Stimmabgabe allein in Wahlkabine
5. gleich: alle Stimmen haben den gleichen Wert
Die Folgsherrschaft beschreibt wie bestehende Machtverhältnisse und Normen von nachfolgenden Regierungen oder Institutionen beibehalten werden.
Die Opposition bezeichnet in der Politik die Parteien im Parlament, die nicht an der Regierung beteiltigt sind.
Der Wähler darf bei der Wahl weder beeinflusst noch zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen werden und keine Nachteile durch die Wahl haben.
Nichtigkeit bedeutet das ein vertrag von anfang an schwebend unwirksam ist und keine rechtlichen Folgen hat. Gründe dafür sind z.b. Formfehler, Geschäftsunfähigkeit etc.
-> Ziel: schützt die rechtliche Ordnung
Anfechtbarkeit bedeutet das ein zunächst wirksames Rechtsgeschäft nachträglich durch eine Anfechtung rückwirkend ungültig werden kann. Gründe dafür sind z.b. Irrtum, Täuschung oder Drohung. Erfolgt die Anfechtung ist der Vertrag von anfang an nichtig
Koalition bezeichnet den Zusammenschluss mehrerer Parteien, um gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Das ist nötig, wenn eine Partei allein keine Mehrheit im Parlament hat.
In Deutschland wird als Ampelkoalition ein Bündnis aus diesen drei Parteien bezeichnet:
• SPD (rot)
• FDP (gelb)
• Bündnis 90/Die Grünen (grün)
Der Name kommt von den Parteifarben, die wie eine Ampel angeordnet sind: Rot-Gelb-Grün.
Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, durch die eine Person ihren Willen äußert, eine rechtliche Wirkung zu erzielen, z.b. einen Vertrag abzuschließen.
-> kann mündlich, schriftlich oder stillschweigend erfolgen
Eine zweiseitige Willenserklärung erfolgt zwischen zwei oder mehreren Personen. z.b. beim Abschluss eines Vertrages.
Eine einseitige Willenserklärung wird von einer einzigen Person abgegeben z.b. eine Kündigung
Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zählen die Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z.b. der Staat oder Gemeinden.
Ein Rechtssubjekt ist eine Person, die im rechtlichen Sinne handeln kann. Das bedeutet, sie ist rechtsfähig und ist somit Träger von Rechten und Pflichten z.b. Steuern zu zahlen
Eine Deliktfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit einer Person, für ihre Handlungen haftbar gemacht zu werden. Bedeutet wenn du deliktfähig bist und jemanden schadest kannst du zur Rechenschaft gezogen werden.
-> unter 7 Jahren nicht Deliktfähig
-> 7 - 17 Jahre beschränkt Deliktfähig
-> ab 18 bzw. über 18 Jahre Deliktfähig
Ein Rechtsobjekt sind Dinge oder Sachverhalte, die Gegenstand von Rechten und Pflichten sein können. Dazu zählen Fahrzeuge, Tiere etc.
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein Zusammenschluss rein juristischer Personen.
-> Gebietskörperschaften z.b. Bund, Länder
-> Verbandskörperschaften z.b. Landwirtschaftsverbände
-> Personal- und Realkörperschaften z.b. Ärzte, Sparkassen
1. Nordkorea= Kim Jong-un regiert das Land absolut, es gibt keine freien Wahlen oder eine Meinungsfreiheit.
2. Russland= Putin regiert mit starkem Machtapparat, die Opposition wird verfolgt und wahlen sind nicht frei.
3. Afghanistan= regiert die Taliban- Regierung autoritär, mit Einschränkungen der Frauenrecht und Unterdrückung der Opposition
Das Grundgesetz wurde 1949 in Westdeutschland als provisorische Verfassung erarbeitet und 1990 nach der Wiedervereinigung zur endgültigen Verfassung für ganz Deutschland.
Eine Vorschrift auf Grundlage eines Gesetzes
Kaufverträge
Eine Vorschrift von Gebietskörperschaften
Damit sie ihre Rechten und Pflichten im Betrieb verstehen, die Gesetze korrekt anwenden können, um Fehler zu vermeiden und rechtssicher handeln zu können
Rechtsquellen sind die Ursprünge, aus denen das geltende Recht hervorgeht, also die Grundlage des rechtlichen Handelns in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.
- um Verträge korrekt zu
gestalten,
- um gesetze anzuwenden und
rechtssicher zu arbeiten,
- helfen dabei sich rechtskonform
zu verhalten bei z.b.
Kündigungen
Rechtsquellen können schriftlich oder ungeschrieben, national oder international sein z.b.
• Gesetze
• Verordnungen
• Satzungen
• Richterrecht
• Gewohnheitsrecht
• Verträge
• Internationale Abkommen
1. Grundgesetz
2. Bundesgesetze
3. Landesverfassungen & Landesgesetze
4. Satzungen
• Arbeitszeitgesetz
• Tarifvertragsgesetz
• Arbeitsgerichtsgesetz
• Betriebsverfassungsgesetz