Prüfung
Was gehört nicht zu den Grundprinzipien der Demokratie ?
Eine Monarchie
Was bedeutet der Begriff "Volkssouveränität" ?
Volkssouveränität bedeutet die Herrschaft des Volkes
Welche Rechte gehören zur Demokratie ?
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung etc.
Ein Land verbietet freie Wahlen. Ist das demokratisch? Begründe!
Nein, da es diktatorisch ist und es zudem freie Wahlen in einer Demokratie gibt.
Bringe die Begriffe in eine logische Reihenfolge: Regierung bildet sich - Wahlrecht - Bundestagswahl
1. Wahlrecht, 2. Bundestagswahl, 3. Regierung bildet sich
Welches Recht hat jeder Bürger in einer Demokratie ?
Der Bürger hat ein recht auf Meinungsfreiheit, sowie Versammlungsfreiheit etc.
In einer Demokratie entscheidet immer eine einzelne Person für alle. (RICHTIG ODER FALSCH)
Falsch
Was ist Deutschland für eine Demokratie ?
Eine parlamentarische Demokratie
Welche 3 Gewalten gibt es in der Gewaltenteilung ?
Die Legislative, die Exekutive und die Judikative
Ist die Exekutive für die Ausführung der Gesetze zuständig ?
Ja
Warum ist die Gewaltenteilung wichtig in einem Rechtsstaat ?
Die Gewaltenteilung ist wichtig, weil es eine Machtbegrenzung gibt, wo durch eine Diktatur verhindert wird und die Sicherung der Grundrechte weiterhin besteht
Wodurch wird die Judikative hauptsächlich in Deutschland ausgeübt ?
Durch Gerichte
Ein Minister erlässt ein neues Gesetz ohne Zustimmung des Bundestages. Ist das rechtens ? Begründe.
Nein, da der Minister zur Exekutive gehört und keine Gesetze erlassen darf. Er darf die Gesetze nur ausführen.
Für was ist die Legislative zuständig ?
Für die Gesetzgebung
Zu welcher Gewalt gehört die Bundesregierung?
Zur ausführenden Gewalt
Wie entsteht ein Gesetz?
1. Die Bundesregierung kann ein Gesetz einbringen, sowie der Bundesrat oder abgeordnete im Bundestag. 2. Der Gesetzentwurf wird im Bundestag diskutiert, in Ausschüssen beraten und in drei Lesungen verabschiedet. 3. Nach der Bundestag- Verabschiedung wird er dem Bundesrat vorgelegt, wenn dieser dem Zustimmt unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, woraufhin es im Bundesgesetzblatt verkündet wird und in Kraft tritt
Nenne für Legislative beispiele
Bundestag, Bundesrat, Landtag
Nenne für die Exekutive beispiele
Polizisten, Ministerien, Beamte
Nenne für die Judikative beispiele
Landgericht, Amtsgericht, Bundesverfassungsgericht
Definition Sozialstaat
Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht.
Nenne mir die 5 Sozialversicherungen !
Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
Was ist das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung ?
Jeder Bürger zahlt in die Sozialversicherung ein, egal ob er eine Leistung erhält oder nicht
Welche Leistungen erbringen die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung
Pflegeversicherung -> Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Kurzzeitpflege, Unterstützung..
Krankenversicherung -> Krankengeld, Medikamente, Therapie, Krankenhausaufenthalte..
Rentenversicherung -> Waisenrente, Altersrente, Hinterbliebenenrente, Witwenrente..
Arbeitslosenversicherung -> Arbeitslosengeld, unterstützung bei Eingliederung, Berufsberatung, Bietet Weiterbildungen an...
Unfallversicherung -> Verletztengeld, übernimmt medizinische Behandlungskosten, Hinterbliebenenleistungen, Übergangsleistung
Wer zahlt in die Sozialversicherungen ein ?
50% Arbeitnehmer, sowie 50% auch Arbeitgeber
Was versteht man unter dem Begriff "Beitragssatz" ?
Der Beitragssatz ist die Höhe des Brutto gehaltes der für Sozialversicherungenbeiträge bezahlt werden muss (Siehe Lohnzettel)
Was ist eine indirekte Steuer ?
Eine Mehrwertsteuer
Welche Einnahmequelle ist die wichtigste für den Staat?
Die Einkommenssteuer
Wer kann in Deutschland ein Gesetz einbringen ?
Der Bundestag und Bundesrat
Wie lauten die Gesetzgebungsstationen ?
1. Bundesrat -> Kann Gesetzen Zustimmen oder Ablehnen
2. Bundeskanzler -> Kann Gesetze vorschlagen
3. Bundesgesetzblatt -> Das Gesetz wird hier veröffentlicht bevor es in Kraft gesetzt wird
Was sind die Aufgaben vom Bundestag ?
Die Aufgaben vom Bundestag ist die führung des Bundeshaushaltes, sowie die Gesetzgebung, die Volksvertretung und die Außenpolitik
Was sind die Aufgaben vom Bundesrat ?
Die Aufgaben vom Bundesrat ist die Mitwirkung an Gesetzen, sowie die Zustimmung und Ablehnung von Gesetzen. Außerdem legt er Ziele und Mittel des staatlichen handelns fest.
Was sind die Aufgaben vom Bundespräsidenten ?
Die Aufgabe vom Bundespräsidenten ist das unterschreiben von Gesetzen, sowie das ernennen und entlassen von bundesminister etc. Außerdem vertritt er den Staat von außen.
Was ist ein Vermittlungsausschuss ?
Bei Meinungsverschiedenheiten in der Gesetzgebung wird zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsausschuss gebildet, der ein neuen bearbeiteten Gesetzesentwurf zur Folge hat
Aus wievielen Abgeordneten besteht der Bundestag ?
598. Also rund 600 Abgeordneten
Ein Gesetz wird vom Bundestag beschlossen, aber der Bundesrat lehnt es ab. Was passiert nun?
Es werden Veränderungsvorschläge gemacht und erneut besprochen im Vermittlungsausschuss.
Was sind die Aufgaben vom Bundesverfassungsgericht ?
Er prüft die verfassungsgemäßigkeit der Gesetze und klärt Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen. Außerdem kann er Parteien verbieten und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes
Was ist eine direkte Steuer und eine indirekte Steuer ?
eine indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer, sowie die Tabaksteuer und eine direkte steuer ist eine Einkommenssteuer
Was ist der Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern ?
Indirekte Steuern werden durch eine Drittpartei ans Finanzamt bezahlt ( z.b. Lidl ) und direkte Steuern ist keine Drittpartei beteiligt, dass heißt das der Bürger direkt an den Staat zahlt ( z.b. Hundesteuer )
Ein Bürger kauft ein Auto. Welche steuern werden hier fällig ?
Eine KFZ steuer, eine Mehrwertsteuer, eine Co2 steuer, sowie mineralölsteuer
Von wem werden direkte steuern bezahlt ?
Den Bürgern
Was ist eine Lohnsteuer ?
Eine Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommenssteuer.
Nenne einkunftsarten !
1. Selbständigkeit
2. Lohnarbeit
3. Zinserträge
4. Landwirte
5. Weinbauer
Was ist der Unterschied zwischen einer Vermietung und Verpachtung ?
Eine Vermietung dient den Wohnzwecken an, sprich man benutzt es zum schlafen etc. und eine Verpachtung dient nur den Nutzzwecken an und nicht zum schlafen bzw. wohnen
Was versteht man unter dem Begriff Arbeitsrecht ?
§ 611 in BGB, in Buch 2
Arbeitsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es Umfasst Vorschriften zum Arbeitsvertrag, zu Rechten und Pflichten im Job sowie zum Schutz der Arbeitnehmer.
Welche Zwei Hauptbereiche umfasst das Arbeitsrecht ?
Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht
Was regelt das Individualarbeitsrecht ?
Es regelt das Verhältnis zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern z.b. Kündigung
Was ist unter dem Kollektivarbeitsrecht zu verstehen ?
Es regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen z.B. Betriebsräte
welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Arbeitsvertrag ?
Pflichten Arbeitnehmer:
• Arbeitspflicht -> muss die vereinbarte Tätigkeit leisten
• Weisungsgebundenheit -> muss Anweisungen des Arbeitgebers befolgen
• Treuepflicht -> Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber nicht schaden
Pflichten Arbeitgeber:
• Vergütungspflicht -> muss den Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn zahlen
• Fürsorgepflicht -> Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu wahren
• Beschäftigungspflicht -> Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer entsprechend des Vertrages einsetzen
-> Beide Seiten haben das Recht auf Vertragserfüllung und bei Verstößen auf Kündigung oder Schadenersatz
Was ist der Unterschied zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsvertrag ?
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet automatisch nach einer unbestimmten Zeit, ein unbefristeter Arbeitsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet nur durch Kündigung.
Welche Inhalte müssen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag stehen ?
• Name und Anschrift beider Parteien
• Beginn des Arbeitsverhältnisses
• Tätigkeit
• Dauer bei Befristung
• Arbeitsort
• Arbeitszeit
• Vergütung
• Urlaubstage
• Kündigungsfristen
• Einsatzwechseltätigkeiten
Ab welchem Alter dürfen Jugendliche in DE arbeiten ?
Ab 13 Jahren können leichte Arbeiten mit Zustimmung der Eltern durchgeführt werden. z.b. Zeitung austragen
Was regelt das Jugendarbeitschutzgesetz ?
Es regelt den Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.
Es legt z.b. das Mindestalter für die Arbeit fest, die Arbeitszeiten und Pausen, den Urlaubsanspruch, das Verbot gefährlicher Arbeiten, sowie die Beschäftigungsverbote an Wochenende und Feiertagen.
-> Ziel die Gesundheit, Entwicklung und Ausbildung junger Menschen zu schützen
Welche Arbeitszeiten gelten für Jugendliche laut JArbschG?
• nur zwischen 6 - 20 Uhr
• max. 8 Stunden am Tag, sprich 40 stunden in der Woche
Welche Pausenregelungen gibt es für Jugendliche bei der Arbeit ?
• mindestens 12 Stunden Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen
• bei über 4,5 Stunden Arbeit -> mind. 30 minuten Pause
• bei mehr als 6 stunden -> mindestens 1 Stunde pause
Was ist bei der Beschäftigung von Schülern in den Ferien zu beachten ?
• Das Mindestalter (13)
• die Arbeitszeit die nur zwischen 6 - 20 Uhr entspricht
• das sie maximal nur 8 Stunden am Tag, sprich 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen
• Das die Tätigkeit auch nur maximal 4 Wochen stattfindet und nicht länger
• das keine gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Tätigkeiten durchgeführt werden
Welche Arbeiten sind für Jugendliche verboten ?
• Gefährliche Arbeiten z.b mit Maschinen, Chemikalien
• Arbeit mit starker hitze, kälte, nässe oder lärm
• Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung z.b schwer heben
• Akkordarbeit
Was ist ein Tarifvertrag ?
Ein Tarifvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Wer schließt Tarifverträge ab ?
Tarifverträge werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sowie von Arbeitgeberverbänden abgeschlossen.
Welche Bedeutung haben Tarifverträge für Arbeitnehmer ?
• Sie sichern gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen
• sie stärken kollektive Rechte z.b. Urlaub, Kündigung etc.
• sie bieten schutz vor willkürlichen Änderungen
• sie garantieren oft bessere bedingungen als gesetzliche Mindeststandards
Was bedeutet Tarifautonomie ?
Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber (bzw. ihre Verbände) Tarifverträge eigenständig und ohne staatliche Einflussnahme aushandeln und abschließen dürfen.
Welche Rolle spielen Gewerkschaften im Arbeitsrecht ?
• Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern
• Sie verhandeln Tarifverträge
• Sie unterstützen Mitglieder bei Konflikten
• Sie Organisieren Streiks
• Sie wirken bei Gesetzgebungsverfahren
-> Sie stärken die kollektive Stimme der Arbeitnehmer
Welche Aufgaben haben Arbeitgeberverbände ?
Sie vertreten die Interessen der Arbeitgeber und führen Tarifverhandlungen. Außerdem beraten sie ihre Mitglieder und Unterstützen diese bei Arbeitskonflikten und gestalten die Arbeits - und Sozialpolitik mit.
Was ist ein Betriebsrat und welche Aufgaben hat er ?
Ein Betriebsrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmer in einem Betrieb.
Seine aufgaben:
• Mitbestimmen bei z.b Arbeitszeiten
• Überwachen, ob Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden
• Sie schützen und vertreten die Arbeitnehmer
Ab wie vielen Beschäftigten kann ein Betriebsrat gegründet werden ?
Ein Betriebsrat kann ab 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern gegründet werden, von denen mindestens 3 wählbar sein müssen
Was versteht man unter Kündigungsschutz ?
Kündigungsschutz bedeutet, dass die Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter oder willkürlicher Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind.
Welche Gründe können zu einer Kündigung führen ?
Gründe die eine Kündigung rechtfertigen sind z.b respektloses verhalten, dauerhaftes Zuspät kommen, Diebstahl und das nicht erfüllen der Tätigkeit
Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung ?
Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit gesetzlicher oder vertraglicher Frist, außerdem muss es sozial gerechtfertigt sein. Eine außerordentliche Kündigung erfolgt ohne eine Kündigungsfrist und nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten z.b. Diebstahl, Mobbing, Sexuelle Belästigung etc.
Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ?
Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer gilt in der Regel 4 Wochen zum 15. , oder zum Monatsende.
Bei der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gelten in der Regel längere Fristen je nach Betriebszugehörigkeit z.b. 1 Monat nach 2 Jahren, bis zu 7 Monate nach 20 Jahren
Was ist eine Abmahnung und wann wird sie ausgesprochen ?
Eine Abmahnung ist eine schriftliche oder mündliche Warnung des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers.
Es wird ausgesprochen wenn der Arbeitnehmer gegen den Arbeitsvertrag verstößt oder der Arbeitgeber das Verhalten rügt und den Arbeitnehmer auffordert, es künftig zu unterlassen. z.b das dauerhafte zuspät kommen oder dauerhaft alkoholisiert zur Arbeit zu kommen
Welche Rechte hat ein Auszubildender im Arbeitsverhältnis ?
• Ausbildung gemäß Ausbildungsplan
• Vergütung (Lehrlingsgeld, falls es in der Ausbildung vorgeschrieben ist)
• Freizeit und Urlaub
• Fürsorge und Schutz durch den Ausbilder
• Teilnahme an Berufsschule
• Zeugnis nach der Ausbildung
Was versteht man unter dem Mindestlohn ?
Der Mindestlohn ist der gesetzlich festgelegte kleinste Stundenlohn, den ein Arbeitgeber mindestens zahlen muss. Es soll sicherstellen das Arbeit fair entlohnt wird und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen geschützt sind.
-> Ist festgelegt im Mindestlohngesetz
Welche Pflichten hat ein Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern ?
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet den Arbeitnehmer sein gesetzlich, festgelegten Urlaub zu gewähren, sowie eine Ausstellung eines Arbeitszeugnisses bei Austritt auszulegen. Außerdem ist er dazu verpflichtet personenbezogene Daten des Arbeitnehmers zu schützen, sowie eine schriftliche Dokumentation der Arbeitsbedingungen auszustellen. Seine Pflicht ist es auch einen Lohngehalt an den Arbeitnehmer zu kommen zu lassen und eine korrekte Abführung von Steuern und Versicherungen durchzuführen.
Warum ist das Arbeitsrecht besonders wichtig für junge Arbeitnehmer ?
Da es die Jugendlichen vor einer Ausbeutung schützt und eine faire Arbeitsbedingung sichert. Außerdem bietet es rechte bei Konflikten an und garantiert eine Gleichberechtigung, zu dem sichert er den Berufseinstieg rechtlich ab.
Was versteht man unter dem Begriff Rechtsordnung ?
Eine Rechtsordnung ist das Gesamtsystem der Regeln und Gesetze, die das Zusammenleben in einem Staat regeln. z.b Grundgesetz, Stgb, BGB, Arbeitsschutzgesetz, Verordnungen
Nenne 2 Beispiele für Grundrechte !
Recht am eigenen Bild, Meinungsfreiheit, Gleichheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung, Pressefreiheit
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht ?
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen den Bürgern und dem Staat z.b. Anträge.
Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen Bürger und Bürger z.b. Verträge.
Nenne 1 Beispiel für eine Straftat
Diebstahl, Mord, Körperverletzung
Was bedeutet 'Vertrag' ?
Ein Vertrag ist eine mehrseitige, übereinstimmende Willenserklärung zwischen zwei oder mehreren Personen.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag gültig ist ?
• beide müssen Geschäftsfähig sein
• beide müssen einverstanden sein
• es darf nicht gegen Rechte verstoßen
• beide müssen Rechtsfähig sein
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit ?
Eine Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig Rechtsgeschäfte wirksam abschließen und Verbindlichkeiten eingehen zu können.
-> geschäftsunfähigkeit unter 7
-> beschränkt geschäftsfähig ab 7 bis unter 18
-> voll geschäftsfähig ab 18
Was ist eine Willenserklärung ?
Eine Willenserklärung ist ein Rechtsfolgewille einer Person.
Sie kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
Was versteht man unter einer Anfechtung eines Vertrags ?
Es bedeutet das ein zunächst gültiger Vertrag durch eine nachträgliche Erklärung, rückwirkend ungültig gemacht werden kann.
Erkläre den Begriff Eigentum
Der Eigentümer besitzt die rechtliche Herrschaft über eine Sache (Gegenstand).
Dem Eigentümer gehört der Gegenstand.
Erkläre den Begriff Besitz
Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (Gegenstand). Der Besitzer hat den Gegenstand z.b. der Besitzer einer Wohnung kann darin leben.
Was regelt das Strafrecht ?
Das Strafrecht gehört zum öffentlichem Recht und regelt welches Verhalten in einer Gesellschaft verboten ist und welche Strafen auf solche verbotenen Handlungen folgen. Es dient vor allem dazu Rechtsgüter zu schützen (z.b. das Leben), Ordnung und Sicherheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, die Gerechtigkeit wiederherzustellen, sowie das Abschrecken und Erziehen potenzieller Straftäter.
Was ist eine Straftat ?
Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, laut StgB. z.b. Diebstahl, Betrug, Mord
Nenne 3 Beispiele für Eigentumsdelikte
1. Diebstahl= Wegnahme einer fremden Sache.
2. Unterschlagung= Behalten einer fremden Sache, die man besitzt.
3. Raub= Diebstahl unter Einsatz von Gewalt oder Drogen.
Was versteht man unter einer Körperverletzung ?
Eine Körperverletzung ist das Verletzen der Gesundheit oder des Körpers eines anderen. z.b. Jemand schlägt eine andere Person und verursacht dadurch schmerzen oder Verletzungen.
Erkläre den Begriff Hausfriedensbruch
Ein Hausfriedensbruch bedeutet das jemand unerlaubt in eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück eindringt oder dort gegen den Willen des Berechtigten verweilt.
Was ist eine Notwehrhandlung
Eine Notwehrhandlung ist eine Verteidigung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.
Nenne eine Voraussetzung für eine Notwehr
Der Angriff muss aktuell passieren und nicht erlaubt sein. Zu dem darf man nur das mildeste Mittel zur Verteidigung anwenden. z.b. jemand wird mit fäusten angegriffen und er wehrt sich, indem er zurückschlägt, um den Angriff zu stoppen.
Welche Strafen gibt es im Jugendstrafrecht ?
Es gibt Erziehungsmaßregeln wie z.b. soziale Trainingskurse und Zuchtmittel wie z.b. Jugendarrest, sowie eine Jugendstrafe z.b. Freiheitsentzug von 6 monaten bis zu 5 Jahren (bei schweren Taten bis 10 Jahre).
-> JGG greift hier
Was regelt das Jugendschutzgesetz ?
Das Jugendschutzgesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und bei der Mediennutzung. Es bestimmt was Jugendliche dürfen und was nicht z.b. beim Alkoholkauf, Kinobesuch, Ausgehen, oder der Nutzung von Filmen und Spielen.
Dürfen 14 - jährige einen Arbeitsvertrag abschließen ?
Ja, 14 - Jährige dürfen mit Zustimmung der Eltern einen Arbeitsvertrag abschließen (aber nur bei Minijobs wie z.b. Zeitung austragen)
-> In der Regel dürfen 14 jährige aber kein vollwertigen Arbeitsvertrag abschließen
Was ist ein Kaufvertrag ?
Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges verbindliches Rechtsgeschäft, zu dem beide Rechtssubjekte übereinstimmende Willenserklärungen abgeben.
Welche Pflichten entstehen aus einem Kaufvertrag ?
Pflichten des Verkäufers:
- die Ware zur vereinbarten Zeit, am vereinbarten Ort, in der richtigen Art und Weise übergeben
- den Kaufpreis annehmen
Pflichten des Käufers:
- die gelieferte Ware annehmen und prüfen
- den Kaufpreis vereinbarungsgemäß bezahlen
Erkläre ein Sachmangel bei einer Ware
- sie entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit
- ist nicht funktionstüchtig
- nicht vollständig
- oder nicht wie üblich verwendbar
Was versteht man unter einem Widerrufsrecht beim Onlinekauf ?
Das Widerrufsrecht erlaubt es dir, Onlinekäufe innerhalb von 14 Tagen ohne Grund zu widerrufen und die Ware zurückzugeben.
Was bedeutet eine Mahnung im rechtlichen Sinne ?
Eine Mahnung ist im rechtlichen Sinne eine Aufforderung an den Schuldner, eine fällige Zahlung oder Leistung zu erbringen. Sie ist oft Voraussetzung, wenn der Schuldner in Verzug ist.
Wann kommt ein Schuldner in Verzug ?
Ein Schuldner kommt in Verzug, wenn er eine fällige Zahlung trotz Mahnung nicht leistet.