Prüfung
Was gehört nicht zu den Grundprinzipien der Demokratie ?
Eine Monarchie
Was bedeutet der Begriff "Volkssouveränität" ?
Volkssouveränität bedeutet die Herrschaft des Volkes
Welche Rechte gehören zur Demokratie ?
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung etc.
Ein Land verbietet freie Wahlen. Ist das demokratisch? Begründe!
Nein, da es diktatorisch ist und es zudem freie Wahlen in einer Demokratie gibt.
Bringe die Begriffe in eine logische Reihenfolge: Regierung bildet sich - Wahlrecht - Bundestagswahl
1. Wahlrecht, 2. Bundestagswahl, 3. Regierung bildet sich
Welches Recht hat jeder Bürger in einer Demokratie ?
Der Bürger hat ein recht auf Meinungsfreiheit, sowie Versammlungsfreiheit etc.
In einer Demokratie entscheidet immer eine einzelne Person für alle. (RICHTIG ODER FALSCH)
Falsch
Was ist Deutschland für eine Demokratie ?
Eine parlamentarische Demokratie
Welche 3 Gewalten gibt es in der Gewaltenteilung ?
Die Legislative, die Exekutive und die Judikative
Ist die Exekutive für die Ausführung der Gesetze zuständig ?
Ja
Warum ist die Gewaltenteilung wichtig in einem Rechtsstaat ?
Die Gewaltenteilung ist wichtig, weil es eine Machtbegrenzung gibt, wo durch eine Diktatur verhindert wird und die Sicherung der Grundrechte weiterhin besteht
Wodurch wird die Judikative hauptsächlich in Deutschland ausgeübt ?
Durch Gerichte
Ein Minister erlässt ein neues Gesetz ohne Zustimmung des Bundestages. Ist das rechtens ? Begründe.
Nein, da der Minister zur Exekutive gehört und keine Gesetze erlassen darf. Er darf die Gesetze nur ausführen.
Für was ist die Legislative zuständig ?
Für die Gesetzgebung
Zu welcher Gewalt gehört die Bundesregierung?
Zur ausführenden Gewalt
Wie entsteht ein Gesetz?
1. Die Bundesregierung kann ein Gesetz einbringen, sowie der Bundesrat oder abgeordnete im Bundestag. 2. Der Gesetzentwurf wird im Bundestag diskutiert, in Ausschüssen beraten und in drei Lesungen verabschiedet. 3. Nach der Bundestag- Verabschiedung wird er dem Bundesrat vorgelegt, wenn dieser dem Zustimmt unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, woraufhin es im Bundesgesetzblatt verkündet wird und in Kraft tritt
Nenne für Legislative beispiele
Bundestag, Bundesrat, Landtag
Nenne für die Exekutive beispiele
Polizisten, Ministerien, Beamte
Nenne für die Judikative beispiele
Landgericht, Amtsgericht, Bundesverfassungsgericht
Definition Sozialstaat
Als Sozialstaat wird ein demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, der die Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäß Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht.
Nenne mir die 5 Sozialversicherungen !
Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
Was ist das Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung ?
Jeder Bürger zahlt in die Sozialversicherung ein, egal ob er eine Leistung erhält oder nicht
Welche Leistungen erbringen die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung
Pflegeversicherung -> Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Kurzzeitpflege, Unterstützung..
Krankenversicherung -> Krankengeld, Medikamente, Therapie, Krankenhausaufenthalte..
Rentenversicherung -> Waisenrente, Altersrente, Hinterbliebenenrente, Witwenrente..
Arbeitslosenversicherung -> Arbeitslosengeld, unterstützung bei Eingliederung, Berufsberatung, Bietet Weiterbildungen an...
Unfallversicherung -> Verletztengeld, übernimmt medizinische Behandlungskosten, Hinterbliebenenleistungen, Übergangsleistung
Wer zahlt in die Sozialversicherungen ein ?
50% Arbeitnehmer, sowie 50% auch Arbeitgeber
Was versteht man unter dem Begriff "Beitragssatz" ?
Der Beitragssatz ist die Höhe des Brutto gehaltes der für Sozialversicherungenbeiträge bezahlt werden muss (Siehe Lohnzettel)
Was ist eine indirekte Steuer ?
Eine Mehrwertsteuer
Welche Einnahmequelle ist die wichtigste für den Staat?
Die Einkommenssteuer
Wer kann in Deutschland ein Gesetz einbringen ?
Der Bundestag und Bundesrat
Wie lauten die Gesetzgebungsstationen ?
1. Bundesrat -> Kann Gesetzen Zustimmen oder Ablehnen
2. Bundeskanzler -> Kann Gesetze vorschlagen
3. Bundesgesetzblatt -> Das Gesetz wird hier veröffentlicht bevor es in Kraft gesetzt wird
Was sind die Aufgaben vom Bundestag ?
Die Aufgaben vom Bundestag ist die führung des Bundeshaushaltes, sowie die Gesetzgebung, die Volksvertretung und die Außenpolitik
Was sind die Aufgaben vom Bundesrat ?
Die Aufgaben vom Bundesrat ist die Mitwirkung an Gesetzen, sowie die Zustimmung und Ablehnung von Gesetzen. Außerdem legt er Ziele und Mittel des staatlichen handelns fest.
Was sind die Aufgaben vom Bundespräsidenten ?
Die Aufgabe vom Bundespräsidenten ist das unterschreiben von Gesetzen, sowie das ernennen und entlassen von bundesminister etc. Außerdem vertritt er den Staat von außen.
Was ist ein Vermittlungsausschuss ?
Bei Meinungsverschiedenheiten in der Gesetzgebung wird zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsausschuss gebildet, der ein neuen bearbeiteten Gesetzesentwurf zur Folge hat
Aus wievielen Abgeordneten besteht der Bundestag ?
598. Also rund 600 Abgeordneten
Ein Gesetz wird vom Bundestag beschlossen, aber der Bundesrat lehnt es ab. Was passiert nun?
Es werden Veränderungsvorschläge gemacht und erneut besprochen im Vermittlungsausschuss.
Was sind die Aufgaben vom Bundesverfassungsgericht ?
Er prüft die verfassungsgemäßigkeit der Gesetze und klärt Streitigkeiten zwischen den Verfassungsorganen. Außerdem kann er Parteien verbieten und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes
Was ist eine direkte Steuer und eine indirekte Steuer ?
eine indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer, sowie die Tabaksteuer und eine direkte steuer ist eine Einkommenssteuer
Was ist der Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern ?
Indirekte Steuern werden durch eine Drittpartei ans Finanzamt bezahlt ( z.b. Lidl ) und direkte Steuern ist keine Drittpartei beteiligt, dass heißt das der Bürger direkt an den Staat zahlt ( z.b. Hundesteuer )
Ein Bürger kauft ein Auto. Welche steuern werden hier fällig ?
Eine KFZ steuer, eine Mehrwertsteuer, eine Co2 steuer, sowie mineralölsteuer
Von wem werden direkte steuern bezahlt ?
Den Bürgern
Was ist eine Lohnsteuer ?
Eine Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommenssteuer.
Nenne einkunftsarten !
1. Selbständigkeit
2. Lohnarbeit
3. Zinserträge
4. Landwirte
5. Weinbauer
Was ist der Unterschied zwischen einer Vermietung und Verpachtung ?
Eine Vermietung dient den Wohnzwecken an, sprich man benutzt es zum schlafen etc. und eine Verpachtung dient nur den Nutzzwecken an und nicht zum schlafen bzw. wohnen
Was versteht man unter dem Begriff Arbeitsrecht ?
§ 611 in BGB, in Buch 2
Arbeitsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es Umfasst Vorschriften zum Arbeitsvertrag, zu Rechten und Pflichten im Job sowie zum Schutz der Arbeitnehmer.
Welche Zwei Hauptbereiche umfasst das Arbeitsrecht ?
Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht
Was regelt das Individualarbeitsrecht ?
Es regelt das Verhältnis zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern z.b. Kündigung
Was ist unter dem Kollektivarbeitsrecht zu verstehen ?
Es regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen z.B. Betriebsräte
welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einem Arbeitsvertrag ?
Pflichten Arbeitnehmer:
• Arbeitspflicht -> muss die vereinbarte Tätigkeit leisten
• Weisungsgebundenheit -> muss Anweisungen des Arbeitgebers befolgen
• Treuepflicht -> Der Arbeitnehmer darf dem Arbeitgeber nicht schaden
Pflichten Arbeitgeber:
• Vergütungspflicht -> muss den Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn zahlen
• Fürsorgepflicht -> Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu wahren
• Beschäftigungspflicht -> Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer entsprechend des Vertrages einsetzen
-> Beide Seiten haben das Recht auf Vertragserfüllung und bei Verstößen auf Kündigung oder Schadenersatz
Was ist der Unterschied zwischen einem befristeten und einem unbefristeten Arbeitsvertrag ?
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet automatisch nach einer unbestimmten Zeit, ein unbefristeter Arbeitsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet nur durch Kündigung.
Welche Inhalte müssen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag stehen ?
• Name und Anschrift beider Parteien
• Beginn des Arbeitsverhältnisses
• Tätigkeit
• Dauer bei Befristung
• Arbeitsort
• Arbeitszeit
• Vergütung
• Urlaubstage
• Kündigungsfristen
• Einsatzwechseltätigkeiten
Ab welchem Alter dürfen Jugendliche in DE arbeiten ?
Ab 13 Jahren können leichte Arbeiten mit Zustimmung der Eltern durchgeführt werden. z.b. Zeitung austragen
Was regelt das Jugendarbeitschutzgesetz ?
Es regelt den Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.
Es legt z.b. das Mindestalter für die Arbeit fest, die Arbeitszeiten und Pausen, den Urlaubsanspruch, das Verbot gefährlicher Arbeiten, sowie die Beschäftigungsverbote an Wochenende und Feiertagen.
-> Ziel die Gesundheit, Entwicklung und Ausbildung junger Menschen zu schützen
Welche Arbeitszeiten gelten für Jugendliche laut JArbschG?
• nur zwischen 6 - 20 Uhr
• max. 8 Stunden am Tag, sprich 40 stunden in der Woche
Welche Pausenregelungen gibt es für Jugendliche bei der Arbeit ?
• mindestens 12 Stunden Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen
• bei über 4,5 Stunden Arbeit -> mind. 30 minuten Pause
• bei mehr als 6 stunden -> mindestens 1 Stunde pause
Was ist bei der Beschäftigung von Schülern in den Ferien zu beachten ?
• Das Mindestalter (13)
• die Arbeitszeit die nur zwischen 6 - 20 Uhr entspricht
• das sie maximal nur 8 Stunden am Tag, sprich 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen
• Das die Tätigkeit auch nur maximal 4 Wochen stattfindet und nicht länger
• das keine gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Tätigkeiten durchgeführt werden
Welche Arbeiten sind für Jugendliche verboten ?
• Gefährliche Arbeiten z.b mit Maschinen, Chemikalien
• Arbeit mit starker hitze, kälte, nässe oder lärm
• Arbeiten mit hoher körperlicher Belastung z.b schwer heben
• Akkordarbeit
Was ist ein Tarifvertrag ?
Ein Tarifvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Wer schließt Tarifverträge ab ?
Tarifverträge werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern, sowie von Arbeitgeberverbänden abgeschlossen.
Welche Bedeutung haben Tarifverträge für Arbeitnehmer ?
• Sie sichern gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen
• sie stärken kollektive Rechte z.b. Urlaub, Kündigung etc.
• sie bieten schutz vor willkürlichen Änderungen
• sie garantieren oft bessere bedingungen als gesetzliche Mindeststandards
Was bedeutet Tarifautonomie ?
Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber (bzw. ihre Verbände) Tarifverträge eigenständig und ohne staatliche Einflussnahme aushandeln und abschließen dürfen.
Welche Rolle spielen Gewerkschaften im Arbeitsrecht ?
• Sie vertreten die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern
• Sie verhandeln Tarifverträge
• Sie unterstützen Mitglieder bei Konflikten
• Sie Organisieren Streiks
• Sie wirken bei Gesetzgebungsverfahren
-> Sie stärken die kollektive Stimme der Arbeitnehmer
Welche Aufgaben haben Arbeitgeberverbände ?
Sie vertreten die Interessen der Arbeitgeber und führen Tarifverhandlungen. Außerdem beraten sie ihre Mitglieder und Unterstützen diese bei Arbeitskonflikten und gestalten die Arbeits - und Sozialpolitik mit.
Was ist ein Betriebsrat und welche Aufgaben hat er ?
Ein Betriebsrat ist eine gewählte Vertretung der Arbeitnehmer in einem Betrieb.
Seine aufgaben:
• Mitbestimmen bei z.b Arbeitszeiten
• Überwachen, ob Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden
• Sie schützen und vertreten die Arbeitnehmer
Ab wie vielen Beschäftigten kann ein Betriebsrat gegründet werden ?
Ein Betriebsrat kann ab 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern gegründet werden, von denen mindestens 3 wählbar sein müssen
Was versteht man unter Kündigungsschutz ?
Kündigungsschutz bedeutet, dass die Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter oder willkürlicher Kündigung durch den Arbeitgeber geschützt sind.
Welche Gründe können zu einer Kündigung führen ?
Gründe die eine Kündigung rechtfertigen sind z.b respektloses verhalten, dauerhaftes Zuspät kommen, Diebstahl und das nicht erfüllen der Tätigkeit
Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen Kündigung ?
Eine ordentliche Kündigung erfolgt mit gesetzlicher oder vertraglicher Frist, außerdem muss es sozial gerechtfertigt sein. Eine außerordentliche Kündigung erfolgt ohne eine Kündigungsfrist und nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten z.b. Diebstahl, Mobbing, Sexuelle Belästigung etc.
Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ?
Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer gilt in der Regel 4 Wochen zum 15. , oder zum Monatsende.
Bei der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gelten in der Regel längere Fristen je nach Betriebszugehörigkeit z.b. 1 Monat nach 2 Jahren, bis zu 7 Monate nach 20 Jahren
Was ist eine Abmahnung und wann wird sie ausgesprochen ?
Eine Abmahnung ist eine schriftliche oder mündliche Warnung des Arbeitgebers bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers.
Es wird ausgesprochen wenn der Arbeitnehmer gegen den Arbeitsvertrag verstößt oder der Arbeitgeber das Verhalten rügt und den Arbeitnehmer auffordert, es künftig zu unterlassen. z.b das dauerhafte zuspät kommen oder dauerhaft alkoholisiert zur Arbeit zu kommen
Welche Rechte hat ein Auszubildender im Arbeitsverhältnis ?
• Ausbildung gemäß Ausbildungsplan
• Vergütung (Lehrlingsgeld, falls es in der Ausbildung vorgeschrieben ist)
• Freizeit und Urlaub
• Fürsorge und Schutz durch den Ausbilder
• Teilnahme an Berufsschule
• Zeugnis nach der Ausbildung
Was versteht man unter dem Mindestlohn ?
Der Mindestlohn ist der gesetzlich festgelegte kleinste Stundenlohn, den ein Arbeitgeber mindestens zahlen muss. Es soll sicherstellen das Arbeit fair entlohnt wird und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen geschützt sind.
-> Ist festgelegt im Mindestlohngesetz
Welche Pflichten hat ein Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern ?
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet den Arbeitnehmer sein gesetzlich, festgelegten Urlaub zu gewähren, sowie eine Ausstellung eines Arbeitszeugnisses bei Austritt auszulegen. Außerdem ist er dazu verpflichtet personenbezogene Daten des Arbeitnehmers zu schützen, sowie eine schriftliche Dokumentation der Arbeitsbedingungen auszustellen. Seine Pflicht ist es auch einen Lohngehalt an den Arbeitnehmer zu kommen zu lassen und eine korrekte Abführung von Steuern und Versicherungen durchzuführen.
Warum ist das Arbeitsrecht besonders wichtig für junge Arbeitnehmer ?
Da es die Jugendlichen vor einer Ausbeutung schützt und eine faire Arbeitsbedingung sichert. Außerdem bietet es rechte bei Konflikten an und garantiert eine Gleichberechtigung, zu dem sichert er den Berufseinstieg rechtlich ab.
Was versteht man unter dem Begriff Rechtsordnung ?
Eine Rechtsordnung ist das Gesamtsystem der Regeln und Gesetze, die das Zusammenleben in einem Staat regeln. z.b Grundgesetz, Stgb, BGB, Arbeitsschutzgesetz, Verordnungen
Nenne 2 Beispiele für Grundrechte !
Recht am eigenen Bild, Meinungsfreiheit, Gleichheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Bildung, Pressefreiheit
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht ?
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen den Bürgern und dem Staat z.b. Anträge.
Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen Bürger und Bürger z.b. Verträge.
Nenne 1 Beispiel für eine Straftat
Diebstahl, Mord, Körperverletzung
Was bedeutet 'Vertrag' ?
Ein Vertrag ist eine mehrseitige, übereinstimmende Willenserklärung zwischen zwei oder mehreren Personen.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag gültig ist ?
• beide müssen Geschäftsfähig sein
• beide müssen einverstanden sein
• es darf nicht gegen Rechte verstoßen
• beide müssen Rechtsfähig sein
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit ?
Eine Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig Rechtsgeschäfte wirksam abschließen und Verbindlichkeiten eingehen zu können.
-> geschäftsunfähigkeit unter 7
-> beschränkt geschäftsfähig ab 7 bis unter 18
-> voll geschäftsfähig ab 18
Was ist eine Willenserklärung ?
Eine Willenserklärung ist ein Rechtsfolgewille einer Person.
Sie kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
Was versteht man unter einer Anfechtung eines Vertrags ?
Es bedeutet das ein zunächst gültiger Vertrag durch eine nachträgliche Erklärung, rückwirkend ungültig gemacht werden kann.
Erkläre den Begriff Eigentum
Der Eigentümer besitzt die rechtliche Herrschaft über eine Sache (Gegenstand).
Dem Eigentümer gehört der Gegenstand.
Erkläre den Begriff Besitz
Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (Gegenstand). Der Besitzer hat den Gegenstand z.b. der Besitzer einer Wohnung kann darin leben.
Was regelt das Strafrecht ?
Das Strafrecht gehört zum öffentlichem Recht und regelt welches Verhalten in einer Gesellschaft verboten ist und welche Strafen auf solche verbotenen Handlungen folgen. Es dient vor allem dazu Rechtsgüter zu schützen (z.b. das Leben), Ordnung und Sicherheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, die Gerechtigkeit wiederherzustellen, sowie das Abschrecken und Erziehen potenzieller Straftäter.
Was ist eine Straftat ?
Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, laut StgB. z.b. Diebstahl, Betrug, Mord
Nenne 3 Beispiele für Eigentumsdelikte
1. Diebstahl= Wegnahme einer fremden Sache.
2. Unterschlagung= Behalten einer fremden Sache, die man besitzt.
3. Raub= Diebstahl unter Einsatz von Gewalt oder Drogen.
Was versteht man unter einer Körperverletzung ?
Eine Körperverletzung ist das Verletzen der Gesundheit oder des Körpers eines anderen. z.b. Jemand schlägt eine andere Person und verursacht dadurch schmerzen oder Verletzungen.
Erkläre den Begriff Hausfriedensbruch
Ein Hausfriedensbruch bedeutet das jemand unerlaubt in eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück eindringt oder dort gegen den Willen des Berechtigten verweilt.
Was ist eine Notwehrhandlung
Eine Notwehrhandlung ist eine Verteidigung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.
Nenne eine Voraussetzung für eine Notwehr
Der Angriff muss aktuell passieren und nicht erlaubt sein. Zu dem darf man nur das mildeste Mittel zur Verteidigung anwenden. z.b. jemand wird mit fäusten angegriffen und er wehrt sich, indem er zurückschlägt, um den Angriff zu stoppen.
Welche Strafen gibt es im Jugendstrafrecht ?
Es gibt Erziehungsmaßregeln wie z.b. soziale Trainingskurse und Zuchtmittel wie z.b. Jugendarrest, sowie eine Jugendstrafe z.b. Freiheitsentzug von 6 monaten bis zu 5 Jahren (bei schweren Taten bis 10 Jahre).
-> JGG greift hier
Was regelt das Jugendschutzgesetz ?
Das Jugendschutzgesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und bei der Mediennutzung. Es bestimmt was Jugendliche dürfen und was nicht z.b. beim Alkoholkauf, Kinobesuch, Ausgehen, oder der Nutzung von Filmen und Spielen.
Dürfen 14 - jährige einen Arbeitsvertrag abschließen ?
Ja, 14 - Jährige dürfen mit Zustimmung der Eltern einen Arbeitsvertrag abschließen (aber nur bei Minijobs wie z.b. Zeitung austragen)
-> In der Regel dürfen 14 jährige aber kein vollwertigen Arbeitsvertrag abschließen
Was ist ein Kaufvertrag ?
Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges verbindliches Rechtsgeschäft, zu dem beide Rechtssubjekte übereinstimmende Willenserklärungen abgeben.
Welche Pflichten entstehen aus einem Kaufvertrag ?
Pflichten des Verkäufers:
- die Ware zur vereinbarten Zeit, am vereinbarten Ort, in der richtigen Art und Weise übergeben
- den Kaufpreis annehmen
Pflichten des Käufers:
- die gelieferte Ware annehmen und prüfen
- den Kaufpreis vereinbarungsgemäß bezahlen
Erkläre ein Sachmangel bei einer Ware
- sie entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit
- ist nicht funktionstüchtig
- nicht vollständig
- oder nicht wie üblich verwendbar
Was versteht man unter einem Widerrufsrecht beim Onlinekauf ?
Das Widerrufsrecht erlaubt es dir, Onlinekäufe innerhalb von 14 Tagen ohne Grund zu widerrufen und die Ware zurückzugeben.
Was bedeutet eine Mahnung im rechtlichen Sinne ?
Eine Mahnung ist im rechtlichen Sinne eine Aufforderung an den Schuldner, eine fällige Zahlung oder Leistung zu erbringen. Sie ist oft Voraussetzung, wenn der Schuldner in Verzug ist.
Wann kommt ein Schuldner in Verzug ?
Ein Schuldner kommt in Verzug, wenn er eine fällige Zahlung trotz Mahnung nicht leistet.
Welche Rolle spielt das Grundgesetz im deutschen Rechtssystem ?
Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Es schützt die Grundrechte und ist die Grundlage aller Gesetze im Staat.
Nenne zwei wichtige Inhalte des Grundgesetzes
• Die Menschenwürde
• Die Grundrechte
Was bedeutet Meinungsfreiheit ?
Meinungsfreiheit heißt, dass jeder Sagen darf was er denkt - öffentlich und privat. Sie gilt aber nur, solange dabei niemand beleidigt wird oder gegen Gesetze verstößt.
Erkläre das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Eine Informationelle Selbstbestimmung bedeutet das jeder selbst entscheiden darf welche persönlichen Daten über ihn erhoben, gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden dürfen.
-> es schützt die Privatsphäre und ist teil des allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Was regelt das Bürgerliche Gesetzbuch BGB
Das BGB regelt die wichtigstens privaten Rechtsbeziehungen zwischen Menschen.
1. Allgemeiner Teil
2. Schuldrecht
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
-> Es ist das zentrale Gesetzbuch im deutschen Zivilrecht
Was ist ein Delikt im Zivilrecht
Ein Delikt im Zivilrecht ist eine unerlaubte Handlung, durch die jemand einem anderen Schaden zufügt z.b. durch Körperverletzung oder Sachbeschädigung
Nenne ein Delikt im Zivilrecht
Ein Delikt im Zivilrecht ist z.b. wenn jemand fahrlässig das Auto jemand fremdes zerkratzt.
Was ist eine unerlaubte Handlung ?
Eine unerlaubte Handlung ist ein Verhalten, wo einem anderen ohne Recht Schaden zugefügt wird. Der Verursacher muss dann Schadenersatz zahlen.
z.b. Jemand wirft ein Ball aus Spaß gegen ein fenster und es zerbricht -> unerlaubte Handlung
Wann haftet man für schäden, die man verursacht hat ?
Man haftet für Schäden, wenn man sie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat, also absichtlich oder aus Unachtsamkeit
Was bedeutet Schadenersatz?
Schadenersatz bedeutet, das jemand für einen verursachten Schaden aufkommen muss. Heißt er muss den Schaden wieder gut machen. Bsp: durch Geldzahlung oder Reparatur.
Was versteht man unter Verjährung von Ansprüchen ?
Eine Verjährung von Ansprüchen, bedeutet das ein Anspruch nach einer bestimmten Zeit nicht mehr durchgesetzt werden kann, auch wenn er eigentlich gerechtfertigt ist.
Wie lange beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist ?
Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel bis zu 3 Jahren, es ist eine so genannte Garantie. Allerdings beträgt die Frist bei Bauwerken 5 Jahre und bei Darlehensverträge bis zu 30 Jahre.
Erkläre kurz den Ablauf eines Gerichtsverfahren
Zuerst wird eine Anzeige gestellt, danach wird die Anzeige geprüft und eine Zeugenaussage getätigt, anschließend vermittelt die Staatsanwaltschaft weiter, wo es dann zu einer U- haft kommt und ein Gerichtsverfahren mit einer Klage beginnt, dann folgt ein Austausch der Argumente und eine Verhandlung vor Gericht und schließlich das Urteil.
Wer entscheidet im Strafprozess über Schuld oder Unschuld ?
Das Gericht entscheidet über Schuld oder Unschuld des Angeklagten, sowie die Schöffe.
Was bedeutet Zeuge im Strafprozess ?
Ein Zeuge im Strafprozess ist eine Person, die etwas wichtiges zum Fall gesehen, gehört oder miterlebt hat und vor Gericht aussagt. Die Pflichten eines Zeugen ist 1. Das erscheinen vor Gericht und 2. eine Wahrheitsgemäße Aussage zu machen.
Was ist eine Berufung im Gerichtsverfahren ?
Eine Berufung im Gerichtsverfahren ist ein Rechtsmittel, mit dem eine Partei das Urteil eines Gerichts in der nächsten Instanz überprüfen lassen kann. Das Verfahren wird dann teilweise neu verhandelt.
Was unterscheidet Berufung und Revision ?
Bei einer Berufung wird das Urteil inhaltlich und rechtlich überprüft - es kann neu verhandelt werden.
Und bei einer Revision wird nur geprüft ob das Gericht Rechtsfehler gemacht hat (keine neue Beweisaufnahme)
Warum ist das Recht für das Zusammenleben der Menschen wichtig ?
Das Recht ist wichtig für das Zusammenleben, weil es Ordnung schafft, Streit vermeidet und Gerechtigkeit sichert. Es schützt die Freiheit und Rechte jedes einzelnen.
Was versteht man unter ein Eigentumsvorbehalt ?
Ein Eigentumsvorbehalt ist bestellte, aber nicht gekaufte Ware, die aber schon zuhause angekommen ist. Der Verkäufer kann dann das Produkt zurück verlangen.
Nenne die 6 höchsten Bundesinstanzen
Bundesfinanzhof (München),
Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe),
Bundesgerichtshof (Karlsruhe),
Bundessozialgericht (Kassel),
Bundesverwaltungsgericht (Leipzig),
Bundesarbeitsgericht (Erfurt)
Nenne 4 Funktionen des Rechtes
1. Ordnungsfunktion
2. Schutzfunktion
3. Gerechtigkeitsfunktion
4. Friedensfunktion
Was ist ein Handelsregister ?
Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem wichtige Infos über Unternehmen stehen z.b. Name, Geschäftsführung und Rechtsform.
Es sorgt für Klarheit im Geschäftsleben und ist für viele Firmen Pflicht. Jeder kann es online einsehen.
Wann wird eine juristische Person rechtsfähig ?
Eine juristische Person wird rechtsfähig, sobald sie ins Handelsregister oder ein anderes Register eingetragen ist- je nach Rechtsform.
Ab diesem Zeitpunkt kann die juristische Person selbst Verträge abschließen, klagen oder verklagt werden.
Wie wird der Pflegegrad bestimmt ?
Der Pflegegrad zeigt, wie viel Hilfe jemand im Alltag braucht. Ein Gutachter kommt nach hause und prüft, wie selbständig die Person noch ist z.b. beim Gehen, Waschen oder Essen. Je weniger man alleine schafft, desto höher der Pflegegrad. (1 bis 5)
Was ist der Unterschied zwischen einem Zivilrechtlichen Verfahren und einem Strafrechtlichen verfahren ?
Das Zivilrecht regelt Streit zwischen Privatpersonen z.b. wegen Geld (Person gegen Person). Und das Strafrecht bzw. der Staat verfolgt Straftaten und bestraft sie im Anschluss z.b. Raub (Staat gegen Täter)
Was ist eine natürliche Person ?
Eine natürliche Person ist jeder lebende Mensch, vom Baby bis zum Erwachsenen. Sie kann Rechte haben z.b. erben und Pflichten z.b. steuern zahlen
Was ist eine juristische Person ?
eine juristische Person ist z.b. ein Verein oder eine Firma, die wie ein Mensch Rechte und Pflichten hat
Erkläre die Geschäftsfähigkeit von einer natürlichen Person und einer juristischen person
Eine natürliche Person ist ab dem 18 Lebensjahr voll geschäftsfähig, eine juristische Person dagegen ist immer voll geschäftsfähig, sobald sie rechtsfähig ist, also z.b. nach der eintragung ins Register (Handels- oder Vereinsregister)
-> handelt duech ihre gesetzlichen Vertreter
Was regelt das WBVG (Heimvertrag)?
Der Heimvertrag regelt Verträge zwischen den Heimbewohnern und den Heimträgern
Welche Leistungen müssen im Heimvertrag enthalten sein ?
• Unterkunft und Verpflegung
• Pflegeleistungen
Wer ist durch das WBVG besonders geschützt ?
• Ältere Menschen
• Pflegebedürftige
• Menschen mit Behinderung
• Vulnerable Zielgruppen
Welche Kündigungsfrist gilt für den Heimträger in der Regel ?
Vier Wochen zum Monatsende
Wann trat das neue Betreuungsrecht in Kraft ?
2023
Wer kann unter gesetzlicher Betreuung gestellt werden ?
Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können
Was ist das Ziel der gesetzlichen Betreuung ?
Hilfe zur Selbstbestimmung
Wer entscheidet über die Einrichtung einer Betreuung?
Das Betreuungsgericht
Welche Unterlagen helfen, eine Betreuung zu vermeiden ?
Eine Vorsorgevollmacht
Wie nennt man die Aufgabenbereiche, in denen ein Betreuer tätig sein darf ?
Aufgabenkreise
Was darf ein betreuer nicht tun ?
Ohne Zustimmung handeln und entscheidungen über medizinische Maßnahmen treffen.
Wer kontrolliert den Betreuer ?
Das Betreuungsgericht
Wer kann als Betreuer eingesetzt werden ?
Geeignete Personen oder Berufsbetreuer
wessen wünsche sind besonders zu berücksichtigen ?
Die des betroffenen
Was regelt das Betreuungsrecht ?
Unterstützung für Menschen mit Einschränkungen (geistig & körperlich)
Wodurch kann die Einrichtung einer Betreuung verhindert werden ?
Durch eine Vorsorgevollmacht
Was ist kein Aufgabenkreis eines Betreuers ?
Das Liebesleben
Wie alt muss man sein, um unter Betreuung gestellt zu werden ?
Volljährig (18) -> vorher müssen sich aber die Eltern kümmern
Was ist ein Berufsbetreuer ?
Eine vom Gericht beauftragte Fachkraft
Kann eine Betreuung auch wieder aufgehoben werden ?
Ja, wenn sie nicht mehr nötig ist, Die Frist vom Vertrag abgelaufen ist oder die pflegebedürftige Person verstorben ist
Was versteht man unter gesetzlicher Betreuung ?
Ein gesetzlicher Betreuer dient zur Unterstützung von Erwachsenen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können
Was ist ein Aufgabenkreis im Betreuungsrecht ?
- Vermögenssorge, - Gesundheitssorge, - Aufenthalt, - Wohnungsangelegenheiten, - Finanzvermögen etc.
Was ist der unterschied zwischen Betreuung und Entmündigung ?
Die Betreuung ist das moderne System der rechtlichen Unterstützung von volljährigen Personen, während die Entmündigung eine veraltete und diskriminierende Bezeichnung für eine gerichtliche Anordnung war.
Nenne 2 gründe warum eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden kann
Wenn die Person unter einer Krankheit oder Körperlicher, geistiger Behinderung leidet und ihre Angelegenheiten nicht mehr allein regeln kann.
Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Eine Vorsorgevollmacht ist wichtig um im Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit sicherzustellen, dass die eigenen Interessen und Wünschen durch eine Vertrauensperson vertreten kann.
Welche Rechte hat eine betreute Person ?
Die betreute Person hat weiterhin das Recht auf ein Wahlrecht, eine Eheschließung, eine Testamentserrichtung sowie das Recht auf Selbstbestimmung
Warum ist das neue Betreuungsrecht von 2023 wichtig ?
Da es die größtmögliche Selbstbestimmung beibehält und die Wünsche in den Mittelpunkt aller Entscheidungen stellt.
Wer kann zum gesetzlichen Betreuer bestellt werden ?
Es kann sowohl eine Privatperson als auch eine Person von einem Verein, einer behörde oder ein Berufsbetreuer bestellt werden.
Wie kann eine gesetzliche Betreuung beendet werden ?
Indem der betroffene wieder geschäftsfähig ist, wenn die betreuung nach der frist abläuft oder automatisch beendet wird. Oder der betroffene verstirbt etc.
Ein Bürger kauft ein Auto, Welche Steuern werden hier fällig ?
Eine KFZ- Steuer, eine Mehrwertsteuer, eine Co2 Steuer, sowie Mineralölsteuer
Was ist der Unterschied zwischen einer Vermietung und einer Verpachtung
Eine Vermietung dient den Wohnzwecken an, sprich man benutzt es zum schlafen etc. und eine Verpachtung dient nur den Nutzzwecken an und nicht zum schlafen bzw. wohnen
Was sind die Aufgaben vom Bundespräsidenten?
(Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands).
• Vertritt Deutschland nach innen und außen
• Ernennung von Kanzler, Ministern, Richtern und Beamten
• Unterzeichnet Gesetze (kann sie ablehnen)
• Hat das Begnadigungsrecht
• Hält Reden und gibt moralische Impulse
-> Er mischt sich nicht aktiv in die Tagespolitik ein.
Was sind die Aufgaben vom Bundesrat ?
(Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan und vertritt die Bundesländer auf Bundesebene).
• Mitwirkung an der Gesetzgebung (besonders bei Gesetzen, die die Länder betreffen)
• Zustimmung oder Einspruch bei Bundesgesetzen
• Mitwirkung bei EU-Angelegenheiten
• Kontrolle der Bundesregierung (indirekt, durch Beteiligung an Entscheidungen)
-> Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Interessen der Länder im Bund berücksichtigt werden.
Wie entsteht ein Gesetz ?
1. Bundesregierung kann ein Gesetz einbringen, sowie der Bundesrat oder abgeordnete im Bundestag.
2. Der Gesetzentwurf wird im Bundestag diskutiert, in Vermittlungsausschüssen beraten und gelesen (ca. 3 mal) bis es verabschiedet wird.
3. Nachdem das Gesetz verabschiedet wird, wird es dem Bundesrat vorgelegt, wenn dieser dem Zustimmt, unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, woraufhin es im Bundesgesetzblatt verkündet wird und in Kraft tritt
Was sind die Aufgaben vom Bundesverfassungsgericht ?
(Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht)
• Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit
• Schutz der Grundrechte der Bürger
• Entscheidung bei Verfassungsstreitigkeiten (z. B. zwischen Bund und Ländern)
• Verfassungsbeschwerden von Bürgern prüfen
• Parteienverbot aussprechen (wenn eine Partei verfassungswidrig ist)
-> Es wacht darüber, dass alle staatlichen Organe die Verfassung (das Grundgesetz) einhalten.
Wer zahlt in die Sozialversicherung ein ?
50 % Arbeitnehmer und 50 % Arbeitgeber
-> außer bei der Unfallversicherung
Was sind die Aufgaben vom Bundestag ?
(Der Bundestag ist das wichtigste gesetzgebende Organ in Deutschland).
• Gesetze beschließen
• Bundeskanzler wählen
• Regierung kontrollieren
• Haushalt (Staatsausgaben) beschließen
• Debatten führen und Öffentlichkeit informieren
-> Der Bundestag entscheidet über Gesetze, wählt die Regierung mit und kontrolliert sie.
Was ist ein Vermittlungsausschuss?
Bei Meinungsverschiedenheiten in der Gesetzgebung wird zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsausschuss gebildet, der ein neuen bearbeiteten Gesetzesentwurf zur folge hat.
definiere den begriff demokratie
Eine Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht. Das Volk wählt dann durch freie und faire Wahlen seine Vertreter, die dann politische Entscheidungen treffen
nenne 2 arten von gesetzen
1. Zustimmungsgesetz -> der Bundesrat kann dem Gesetz zustimmen
2. Einspruchsgesetz -> Der Bundesrat kann Einspruch erheben, kann aber vom Bundestag überstimmt werden
Was sind die Aufgaben vom Landtag ?
(Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes).
• Gesetze für das Bundesland beschließen
• Landesregierung wählen und kontrollieren
• Landeshaushalt festlegen
• Interessen der Bürger im Land vertreten
-> Der Landtag regelt die Politik im Bundesland und kontrolliert die Landesregierung.
Erkläre die Wahlgrundsätze in De
1. allgemein: jeder 18 jährige deutsche Staatsbürger darf den Bundestag wählen
2. frei: man muss nicht wählen
3. unmittelbar: man wählt die Kandidaten direkt, nicht über ein Vertreter
4. geheim: Stimmabgabe allein in Wahlkabine
5. gleich: alle Stimmen haben den gleichen Wert
Definition Folgsherrschaft
Die Folgsherrschaft beschreibt wie bestehende Machtverhältnisse und Normen von nachfolgenden Regierungen oder Institutionen beibehalten werden.
Definition Opposition
Die Opposition bezeichnet in der Politik die Parteien im Parlament, die nicht an der Regierung beteiltigt sind.
Wahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das ?
Der Wähler darf bei der Wahl weder beeinflusst noch zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen werden und keine Nachteile durch die Wahl haben.
definition nichtigkeit
Nichtigkeit bedeutet das ein vertrag von anfang an schwebend unwirksam ist und keine rechtlichen Folgen hat. Gründe dafür sind z.b. Formfehler, Geschäftsunfähigkeit etc.
-> Ziel: schützt die rechtliche Ordnung
definition anfechtbarkeit
Anfechtbarkeit bedeutet das ein zunächst wirksames Rechtsgeschäft nachträglich durch eine Anfechtung rückwirkend ungültig werden kann. Gründe dafür sind z.b. Irrtum, Täuschung oder Drohung. Erfolgt die Anfechtung ist der Vertrag von anfang an nichtig
definition Koalition
Koalition bezeichnet den Zusammenschluss mehrerer Parteien, um gemeinsam eine Regierung zu bilden.
Das ist nötig, wenn eine Partei allein keine Mehrheit im Parlament hat.
Was wird in Deutschland als Ampelkoalition bezeichnet ?
In Deutschland wird als Ampelkoalition ein Bündnis aus diesen drei Parteien bezeichnet:
• SPD (rot)
• FDP (gelb)
• Bündnis 90/Die Grünen (grün)
Der Name kommt von den Parteifarben, die wie eine Ampel angeordnet sind: Rot-Gelb-Grün.
Definition Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, durch die eine Person ihren Willen äußert, eine rechtliche Wirkung zu erzielen, z.b. einen Vertrag abzuschließen.
-> kann mündlich, schriftlich oder stillschweigend erfolgen
defieniere eine zweiseitige Willenserklärung ?
Eine zweiseitige Willenserklärung erfolgt zwischen zwei oder mehreren Personen. z.b. beim Abschluss eines Vertrages.
definiere eine einseitige Willenserklärung
Eine einseitige Willenserklärung wird von einer einzigen Person abgegeben z.b. eine Kündigung
Definiere eine juristische Person des öffentlichen Rechts
Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zählen die Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z.b. der Staat oder Gemeinden.
Definition Rechtssubjekt
Ein Rechtssubjekt ist eine Person, die im rechtlichen Sinne handeln kann. Das bedeutet, sie ist rechtsfähig und ist somit Träger von Rechten und Pflichten z.b. Steuern zu zahlen
definition Deliktfähigkeit
Eine Deliktfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit einer Person, für ihre Handlungen haftbar gemacht zu werden. Bedeutet wenn du deliktfähig bist und jemanden schadest kannst du zur Rechenschaft gezogen werden.
-> unter 7 Jahren nicht Deliktfähig
-> 7 - 17 Jahre beschränkt Deliktfähig
-> ab 18 bzw. über 18 Jahre Deliktfähig
Definition Rechtsobjekte
Ein Rechtsobjekt sind Dinge oder Sachverhalte, die Gegenstand von Rechten und Pflichten sein können. Dazu zählen Fahrzeuge, Tiere etc.
Was ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ?
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein Zusammenschluss rein juristischer Personen.
-> Gebietskörperschaften z.b. Bund, Länder
-> Verbandskörperschaften z.b. Landwirtschaftsverbände
-> Personal- und Realkörperschaften z.b. Ärzte, Sparkassen
Nenne 3 Länder in der eine Diktatur herrscht und begründe warum
1. Nordkorea= Kim Jong-un regiert das Land absolut, es gibt keine freien Wahlen oder eine Meinungsfreiheit.
2. Russland= Putin regiert mit starkem Machtapparat, die Opposition wird verfolgt und wahlen sind nicht frei.
3. Afghanistan= regiert die Taliban- Regierung autoritär, mit Einschränkungen der Frauenrecht und Unterdrückung der Opposition
Erkläre die Entstehung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz wurde 1949 in Westdeutschland als provisorische Verfassung erarbeitet und 1990 nach der Wiedervereinigung zur endgültigen Verfassung für ganz Deutschland.
Was ist eine Verordnung ?
Eine Vorschrift auf Grundlage eines Gesetzes
Was regelt § 433 BGB ?
Kaufverträge
Was ist eine Satzung ?
Eine Vorschrift von Gebietskörperschaften
Warum müssen auszubildende Rechtsquellen kennen ?
Damit sie ihre Rechten und Pflichten im Betrieb verstehen, die Gesetze korrekt anwenden können, um Fehler zu vermeiden und rechtssicher handeln zu können
Was sind Rechtsquellen ?
Rechtsquellen sind die Ursprünge, aus denen das geltende Recht hervorgeht, also die Grundlage des rechtlichen Handelns in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.
warum sind Rechtsquellen wichtig ?
- um Verträge korrekt zu
gestalten,
- um gesetze anzuwenden und
rechtssicher zu arbeiten,
- helfen dabei sich rechtskonform
zu verhalten bei z.b.
Kündigungen
Nenne arten von Rechtsquellen
Rechtsquellen können schriftlich oder ungeschrieben, national oder international sein z.b.
• Gesetze
• Verordnungen
• Satzungen
• Richterrecht
• Gewohnheitsrecht
• Verträge
• Internationale Abkommen
Nenne die Rechtsquellen Pyramide
1. Grundgesetz
2. Bundesgesetze
3. Landesverfassungen & Landesgesetze
4. Satzungen
Nenne Rechtsquellen im Arbeitsrecht
• Arbeitszeitgesetz
• Tarifvertragsgesetz
• Arbeitsgerichtsgesetz
• Betriebsverfassungsgesetz