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was ist ein Untersuchungsausschuss
in so einem Ausschuss kann der Bundestag durch Abgeordnete ermitteln, ob die Bundesregierung Fehler gemacht hat
Was ist das freie Mandat
ein Abgeordneter kann immer nach seinem Gewissen handeln und muss nicht auf irgendjemanden hören
Was ist das Fraktionsdisprinzio
es kann Konsequenzen für ein Abgeordneten geben, wenn er sich bei einer Abstimmung gegen seine Fraktion wendet
Was ist das Misstrauensvotum
Das Misstrauensvotum Parlamentarische Abstimmung, ob Ob die Regierung oder ein bestimmtes Mitglied der Regierung noch das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments hat
Was ist die Vertrauensfrage
wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin nicht sicher ist, ob sie die, ob sie noch das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments hat, kann sie diese Frage stellen
Aus was besteht die Bundesregierung?
Sie besteht aus dem Bundeskanzleramt, den Bundesministern
was ist eine Koalitionsregierung
in der Regierung in der unterschiedliche Parteien zusammenarbeiten
was sind die Aufgaben der Bundesregierung?
Politische Führung also den Weg, den man gehen will die Gestaltung der politischen Verhältnisse durch konkrete Maßnahmen und es hat das Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Also es kann ein Vorschlag in den Bundestag einbringen.
was sind die Aufgaben des Bundestags?
Kontrollieren der Regierung, Wahl des Kanzlers und Gesetzgebung
Was ist das Kanzlerprinzip
Der Bundeskanzler gibt die Richtlinie der Regierung vor
was ist das Ressortprinzip
Die Minister leiten ihre Ministerien, selber aber nach den Richtlinien, den der Bundeskanzler gibt
Was ist Das Kolegialprinzip
Bedeutsame Entscheidungen werden von mehreren gleichberechtigten Mitgliedern getroffen. Es ist eine Mehrheitsentscheidung
Was sind die Aufgaben des Bundesrates
Der Bundesrat prüft, ob die Gesetze zu den einzelnen Bundesländern passen, und bringt die Meinung jedes Bundeslandes in das Gesetz hinein
wie viele Sitzplätze gibt es insgesamt im Bundesrat?
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Was ist das Zustimmumgsgesetz
die Länder sind sehr stark betroffen also hat der Bundesrat auch einen großen Einfluss. Ohne seine Zustimmung scheitert das Gesetz.
Was ist das Einspruchsgesetz
Sind die Länder weniger stark betroffen dann hat der Bundesrat einen kleineren Eingriff. Er darf Wünsche äußern, dass das letzte Wort hat der Bundestag
Was ist der Vermittlungsausschuss
streiten sich der Bundesrat und der Bundestag versucht der Vermittlungsausschuss einen bestimmten Kompromiss zu finden, mit dem beide Seiten leben können, bis eine Lösung gefunden ist oder das Gesetz scheitert in ihm sitzen jeweils 16 Mitglieder vom Bundestag und Bundesrat
Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten
Orden verleihen, reden halten kein kein Bundesgesetz trifft in Kraft ohne seine Prüfung und Unterschrift. Er kann den Bundestag auflösen.
was sind die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts
es geht immer um die Frage, Ob ein Artikel unserer Verfassung verletzt worden ist, durch eine Handlung oder eine Verordnung Ordnung
Von wem wird der Bundeskanzler gewählt
Bundespräsident schlägt ein Kandidaten vor, der Dann vom Bundestag erwählt
Von wem wird der Bundespräsident gewählt
Von der Bundesversammlung