materielle rechtmässigkeit
Welche Kriterien sind maßgeblich für die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Tatbestandsvoraussetzungen, Rechtsfolge, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit.
Wie unterscheiden sich konkrete und abstrakte Gefahr?
Konkrete Gefahr ist unmittelbar drohend, abstrakte Gefahr potenziell.
Was kennzeichnet eine Soll-Vorschrift im Verwaltungsrecht?
Sie verpflichtet grundsätzlich zum Handeln, lässt aber Ausnahmen zu.
Wovor schützt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Vor übermäßigen Eingriffen und fordert geeignete, erforderliche Mittel.
Welche Funktion haben Tatbestand und Rechtsfolge zusammen in einer Norm?
Sie bilden die Ermächtigungsgrundlage für das Verwaltungshandeln.
Welche Arten von Ermessensfehlern können gerichtlich überprüft werden?
Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch und -überschreitung.
Woraus besteht eine Norm im Verwaltungsrecht?
Aus Tatbestand, der Voraussetzungen beschreibt, und Rechtsfolge.
Welche Zwangsmittel dienen der Durchsetzung von Verwaltungsakten?
Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang.
Wo prüft man das Ermessen im Rahmen einer Ermächtigungsgrundlage (EGL)?
In der Rechtsfolgenebene, wo die Behörde über das Ob und Wie entscheidet.
Wann ist eine Entscheidung bei Ermessensfehlern rechtswidrig?
Wenn das Ermessen falsch ausgeübt oder gar nicht genutzt wurde.
Wo findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seine Grenzen?
In Verfassung und Gesetz, besonders durch Grundrechte.
Wann liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor?
Wenn nur eine Entscheidung rechtmäßig ist und die Behörde handeln muss.
Welche Teilgrundsätze wirken zusammen, um Eingriffe zu begrenzen?
Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
Wie unterscheiden sich Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang?
In Art, Intensität und Eingriffsform (sachlich, wirtschaftlich, physisch).
Kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch auf einzelne Maßnahmen angewendet werden?
Ja, jede Maßnahme muss für sich verhältnismäßig sein.
Warum ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so zentral für jede Verwaltungsentscheidung?
Er schützt vor übermäßigen Eingriffen und sichert die Bürgerrechte.
Was bedeutet es, dass Ermessen flexible, aber rechtlich gebundene Entscheidungen erlaubt?
Die Behörde hat Spielraum, muss sich aber an gesetzliche Grenzen halten.
Was ist eine Gefahr im Sinne des Verwaltungsrechts?
Eine Sachlage, bei der ein Schaden für ein Schutzgut wahrscheinlich ist.
Welche Rolle spielen gesetzliche Bestimmungen bei der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung?
Sie legen fest, wann und wie eine Behörde handeln darf und sind die Grundlage.
Was ist eine Ermächtigungsgrundlage im Verwaltungsrecht?
Die gesetzliche Erlaubnis für Verwaltungshandeln, die Tätigkeit bestimmt.
Was sichern Grundrechte und Verfassungsprinzipien im Kontext der Verwaltung?
Die Bindung der Verwaltung an das Recht und den Schutz vor Willkür.
Aus welchen Elementen besteht der Gefahrenbegriff?
Schaden, Wahrscheinlichkeit und Einzelfall, die objektiv einzuschätzen sind.
Aus welchen zwei Arten besteht das Ermessen im Verwaltungsrecht?
Entschließungsermessen (Ob) und Auswahlermessen (Wie des Handelns).
Was ist das übergeordnete Ziel der materiellen Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung?
Die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem materiellen Recht.
Was ist die Voraussetzung für einen Eingriff der Behörde bei einer Gefahr?
Eine konkrete Wahrscheinlichkeit eines Schadens für ein Schutzgut.
Was bedeutet es, wenn eine Verwaltungsentscheidung materiell rechtmäßig ist?
Sie beruht auf einer gültigen Ermächtigungsgrundlage und ist inhaltlich richtig.
Welchen übergeordneten Zweck erfüllen öffentliche Sicherheit und Ordnung?
Sie sichern den gesellschaftlichen Frieden und schützen Rechtsgüter.
Was bedeuten Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang?
Behörde führt Handlung aus, finanzieller Druck, körperliche Gewalt.
Was bedeutet Ermessen im Kontext des Verwaltungshandelns?
Entscheidungsspielraum der Behörde, erkennbar an "kann" oder "darf".
Was bedeutet Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch und -überschreitung?
Nichtnutzung, sachfremdes Handeln, Überschreitung der Befugnisse.
Welchen Zweck erfüllt die "Je-desto-Formel" bei der Begründung von Verwaltungsakten?
Sie hilft, Eingriffe angemessen zu begründen und die Intensität zu messen.
Was umfasst die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung?
Individual- und Kollektivrechtsgüter, Rechtsordnung und Verhaltensregeln.
Was sind die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Eigentum und das Gemeinwesen.
Wie unterscheiden sich spezielle und allgemeine Ermächtigungsgrundlagen?
Im Anwendungsbereich und Detailgrad, spezielle sind enger gefasst.
Welchem Zweck dienen Zwangsmittel im Verwaltungsrecht?
Der Durchsetzung von Verwaltungsakten, wenn diese nicht befolgt werden.
Wann kommen Ersatzvornahme/Zwangsgeld und wann unmittelbarer Zwang zur Anwendung?
Gestrecktes Verfahren prüft Ersatzvornahme/Zwangsgeld, Sofortvollzug nutzt unmittelbaren Zwang.
Was beschreibt die "Je-desto-Formel" im Kontext der Verhältnismäßigkeit?
Je intensiver ein Eingriff, desto gewichtiger muss der Zweck sein.
Was sind Anscheins- und Putativgefahr?
Ungeschriebene Gefahrbegriffe, die vermeintliche Gefahrenlagen betreffen.
Welche Konsequenz hat ein Ermessensfehler für eine Verwaltungsentscheidung?
Die Entscheidung ist rechtswidrig und kann angefochten werden.
Wann kommt der Sofortvollzug mit unmittelbarem Zwang zur Anwendung?
Bei der schnellen Gefahrenabwehr, wenn Eile geboten ist.