Bundes;rat, tag, regierung, präsistent, staatfunktionen
Welches Gremium wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung
Wen ernennt und entlässt der Bundespräsident im Bereich der Regierung?
Den Bundeskanzler und die Bundesminister
Was ist eine Aufgabe des Bundespräsidenten im Zusammenhang mit internationalen Verträgen?
Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten
Aus welchem Grund kann der Bundespräsident die Ernennung eines Staatsamtsinhabers ablehnen?
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen
Nach welchen Grundsätzen werden die Mitglieder der Bundesversammlung von den Volksvertretungen der Länder gewählt?
Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
Welche Art von Auszeichnungen kann der Bundespräsident verleihen?
Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland
Wer nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet?
Der Bundesratspräsident
Welche Hauptaufgabe erfüllt die Bundesversammlung?
Sie tritt nur zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen
Wie ist die tatsächliche Macht des Bundespräsidenten im Vergleich zu seiner protokollarischen Stellung?
Seine Macht ist sehr begrenzt
Wie oft ist eine anschließende Wiederwahl des Bundespräsidenten zulässig?
Nur einmal
Wegen welcher Vergehen kann der Bundespräsident beim Bundesverfassungsgericht angeklagt werden?
Wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines Bundesgesetzes
Welche Rolle bekleidet der Bundespräsident protokollarisch in Deutschland?
Das höchste Staatsamt
In welchem Fall kann der Bundespräsident den Bundestag auf Antrag des Bundeskanzlers auflösen?
Wenn der Bundeskanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag hat
Kann der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes ablehnen, wenn er es für politisch falsch hält?
Nein, das kann er nicht
Was prüft der Bundespräsident, bevor er ein Bundesgesetz ausfertigt?
Ob das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen und mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Für welche Art von Häftlingen übt der Bundespräsident das Begnadigungsrecht aus?
Häftlinge, die von einem Bundesgericht in erster Instanz verurteilt wurden
Welche Aufgabe hat der Bundespräsident bezüglich der völkerrechtlichen Vertretung Deutschlands?
Er vertritt den Bund völkerrechtlich
Welche Mehrheit genügt im dritten Wahlgang, wenn in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit erreicht wurde?
Die einfache Mehrheit
Wie ist die Vertretung des Staates nach innen im Grundgesetz geregelt?
Sie ist im Grundgesetz nicht geregelt, obliegt aber traditionell dem Bundespräsidenten
Ist eine Abwahl des Bundespräsidenten durch den Bundestag oder Bundesrat zulässig?
Nein, eine Abwahl ist nicht zulässig
Wie lange dauert die Amtszeit des Bundespräsidenten?
Fünf Jahre
Wann hat der Bundespräsident eine politische Entscheidungsbefugnis bezüglich der Kanzlerwahl?
Bei der Ernennung eines Minderheitenkanzlers, wenn der Bundestag keinen Kanzler mit absoluter Mehrheit wählen kann
Welche Mehrheit der Stimmen ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundespräsidenten erforderlich?
Die absolute Mehrheit der Stimmen
Aus welchen Mitgliedern setzt sich die Bundesversammlung zusammen?
Mitglieder des Bundestages und eine gleiche Anzahl von Vertretern der Länder
Welches Mindestalter muss ein Deutscher erreicht haben, um zum Bundespräsidenten wählbar zu sein?
Das 40. Lebensjahr
Was ist eine der Hauptaufgaben der Bundesregierung?
Die staatlichen Tätigkeiten lenken und leiten.
Welche Rolle hat der Bundeskanzler innerhalb der Bundesregierung gemäß Art. 65 GG?
Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung.
Welche Option hat der Bundeskanzler, wenn die Vertrauensfrage scheitert und er nicht als Minderheitenkanzler weiterregieren möchte?
Den Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen.
Was besagt das Kanzlerprinzip?
Alle Regierungsbefugnisse werden vom Kanzler ausgeübt, Minister sind an seine Weisungen gebunden.
Welcher Minister ist laut Grundgesetz zwingend vorgeschrieben?
Der Bundesverteidigungsminister.
Was kennzeichnet das Ressortprinzip?
Jeder Minister leitet seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich und selbstständig.
Was passiert, wenn der vorgeschlagene Kanzlerkandidat die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhält?
Er muss vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Wie werden die drei Prinzipien (Kanzler-, Ressort-, Kollegialprinzip) im Grundgesetz angewendet?
Alle drei Prinzipien finden Anwendung und werden miteinander verknüpft.
Welche berufliche Tätigkeit ist einem Bundeskanzler oder Bundesminister untersagt?
Mitglied einer Landesregierung sein.
Woraus besteht die Bundesregierung gemäß Art. 62 GG?
Aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.
Was geschieht, wenn der Kandidat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhält?
Der Bundestag kann innerhalb von 14 Tagen einen eigenen Kanzler wählen.
Wann endet die reguläre Amtszeit des Bundeskanzlers gemäß Art. 69 II GG?
Mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.
Wer ernennt die Bundesminister?
Der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
Was ist ein 'konstruktives Misstrauensvotum' gemäß Art. 67 GG?
Der Bundestag wählt mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger und ersucht den Präsidenten um Entlassung des Kanzlers.
Was bedeutet das Kollegialprinzip für die Bundesregierung?
Alle wesentlichen Entscheidungen werden vom Regierungskollegium durch Mehrheitsbeschluss getroffen.
Was kann der Bundespräsident tun, wenn nach erfolgloser 14-Tages-Frist ein Kandidat nur die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit erhält?
Den Kandidaten ernennen oder den Bundestag auflösen.
Was ist eine typische Funktion eines Bundesministers?
Leiter eines Fachministeriums und einer Bundesoberbehörde.
Wann endet die Amtszeit der Bundesminister?
In jedem Fall mit der Amtszeit des Bundeskanzlers.
Was bestimmt der Bundeskanzler gemäß dem Kanzlerprinzip?
Die Richtlinien der Politik und die Wege zu deren Verwirklichung.
Welche Aufgabe fällt in den Tätigkeitsbereich der Bundesregierung als Kollegium?
Die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundestag (Gesetzesinitiative).
Wer schlägt den Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor?
Der Bundespräsident.
In welchem Fall wird die Bundesregierung als Kollegium tätig?
Bei der Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern.
Wo wird der Rechtsstatus des Bundeskanzlers und der Bundesminister geregelt?
Im Bundesministergesetz.
Was passiert, wenn der Antrag des Bundeskanzlers auf Vertrauensfrage keine absolute Mehrheit findet?
Der Bundeskanzler kann als Minderheitenkanzler weiterregieren.
Wer genehmigt die Geschäftsordnung, die die weitere Organisation und Arbeitsweise der Bundesregierung regelt?
Der Bundespräsident.
Wofür wird die Erststimme bei der Bundestagswahl verwendet?
Für einen Direktkandidaten im Wahlkreis
Welcher Grundsatz besagt, dass alle Bürger an der Wahl teilnehmen können und ein Ausschluss aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen unzulässig ist?
Der Grundsatz der Allgemeinheit
Was ist der Zweck von Ausgleichsmandaten?
Die Sitzverteilung proportional zum Zweitstimmenergebnis wiederherzustellen
Welche Hürde muss eine Partei in der Regel überwinden, um Sitze im Bundestag zu erhalten?
Eine 5%-Hürde der Zweitstimmen
Nach welchem Verfahren erfolgt die Sitzverteilung im Bundestag?
Saint-Lagúe/Schepers-Verfahren
Was schützt die Immunität (Art. 46 II GG) eines Abgeordneten?
Vor Strafverfolgung während des Mandats ohne Genehmigung des Bundestages
Welche verfassungsrechtliche Grundlage regelt die Wahl des Bundestages?
Artikel 38 des Grundgesetzes
Welcher Wahlgrundsatz schließt die Einschaltung von Wahlmännern aus?
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit
Wie viele Abgeordnete werden insgesamt in den Bundestag gewählt?
598 Abgeordnete
Wann ist eine absolute Mehrheit im Bundestag erreicht?
Wenn die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages zustimmt
Welche Stimmen sind ausschlaggebend für die Zusammensetzung des Bundestages?
Die Zweitstimmen
Wie oft wird der Bundestag in Deutschland gewählt?
Alle vier Jahre
Wann erhält eine Partei trotz Unterschreitung der 5%-Hürde Sitze im Bundestag?
Wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt
Wann beginnt die Wahlperiode des Bundestages?
Mit dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages
Für welche Art von Beschlüssen ist in der Regel eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit erforderlich?
Für Änderungen des Grundgesetzes
Wie wird eine einfache Mehrheit im Bundestag definiert?
Mehrheit der abgegebenen Stimmen
Welches Verfassungsorgan wählt der Bundestag unter anderem?
Den Bundeskanzler
Sind die Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages grundsätzlich öffentlich?
Nein, grundsätzlich nicht öffentlich
Innerhalb welcher Frist muss nach einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl stattfinden?
Innerhalb von 60 Tagen
Was schützt die Indemnität (Art. 46 I GG) eines Abgeordneten?
Vor Verantwortung für Äußerungen oder Abstimmungen im Bundestag
Wer leitet die Sitzungen des Bundestages und ist Chef der Bundestagsverwaltung?
Der Bundestagspräsident
Wofür wird die Zweitstimme bei der Bundestagswahl verwendet?
Für eine der Landeslisten der Parteien
Was besagt der Grundsatz des unabhängigen und freien Mandats für Abgeordnete?
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an keine Weisungen gebunden
Was ist eine der Hauptaufgaben des Bundestages?
Die Gesetzgebung
In welchen Fällen kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen?
Wenn der Bundeskanzler eine Vertrauensfrage verliert oder bei der Kanzlerwahl keine absolute Mehrheit erreicht wird
Welches Gremium bereitet unter anderem die Tagesordnung des Bundestages vor?
Der Ältestenrat
Was bedeutet der Wahlgrundsatz der Gleichheit?
Alle Stimmen werden gleich gewichtet
Welches Wahlsystem wird im Bundeswahlgesetz für die Wahl des Bundestages festgelegt?
Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl
Was sind Überhangmandate?
Sitze, die eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr nach Zweitstimmen zustehen
Aus wie vielen Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates besteht der Vermittlungsausschuss jeweils?
Jeweils 16 Mitglieder
Wer kann eine Gesetzesinitiative ergreifen?
Die Bundesregierung, der Bundesrat oder Mitglieder des Bundestages
Wie viel Prozent aller Gesetze werden etwa von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht?
Etwa 80 %
Welches ist ein Beispiel für ein Zustimmungsgesetz?
Ein Gesetz zur Festlegung von sicheren Drittstaaten im Asylrecht
Wer wird in den Ausschüssen bei der Beratung eines Gesetzentwurfs angehört?
Regierungsvertreter oder Experten
Was passiert, wenn der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nicht zustimmt?
Das Gesetz ist gescheitert
Wie wird der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren genannt?
Die Gesetzesinitiative
Was ist für eine Gesetzesinitiative des Bundesrates erforderlich?
Ein Beschluss über den Gesetzentwurf
Wohin wird ein im Bundestag beschlossenes Gesetz unverzüglich weitergeleitet?
An den Bundesrat
Wie viele Abgeordnete müssen einen Gesetzentwurf des Bundestages mindestens unterzeichnen?
Mindestens 5 % der Abgeordneten
Welches der folgenden Rechtsgebiete gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung?
Das Strafrecht
Wie muss eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung beschlossen werden?
Mit einfacher Mehrheit als Kollegium
Wie viele Lesungen (Beratungen) finden im Bundestag statt, bevor ein Bundesgesetz beschlossen wird?
Drei Lesungen
Wann ist der Bund gemäß Art. 70 I GG zur Gesetzgebung befugt?
Wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht
Wohin wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zuerst zur Stellungnahme vorgelegt?
An den Bundesrat
Wer fertigt ein Gesetz nach seinem Zustandekommen aus?
Der Bundespräsident
Wer muss den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn der Bundesrat Einspruch erheben will?
Nur der Bundesrat
Welche Mehrheit ist für die Zustimmung des Bundesrates zu einem Zustimmungsgesetz erforderlich?
Die absolute Mehrheit der Stimmen
Wann obliegt die Gesetzgebung in der konkurrierenden Gesetzgebung den Ländern?
Solange der Bund nicht von seiner Kompetenz Gebrauch macht
Wer kann in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs Änderungsanträge stellen?
Jeder Abgeordnete
Wann macht der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch?
Wenn eine einheitliche Gesetzgebung erforderlich ist