gesetzgebungsverfahren
Wenn der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, an wen wird es als Nächstes weitergeleitet?
An den Bundesrat
Wann haben die Länder das Recht der Gesetzgebung gemäß Art. 70 GG?
Soweit das Grundgesetz dem Bund keine Befugnisse verleiht.
Wer kann gemäß Art. 76 GG eine Gesetzesinitiative einbringen?
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
Welcher Artikel des Grundgesetzes regelt die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes?
Art. 72 Abs. 1 GG
Wann haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung?
Solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
Wie viele Abgeordnete des Bundestages sind Mitglieder im Vermittlungsausschuss?
16
Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung sind Bereiche der:
Ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes
Wie viele Beratungen (Lesungen) durchläuft ein Gesetzentwurf in der Regel im Bundestag?
Drei Beratungen
Die Staatsangehörigkeit ist ein Beispiel für welche Gesetzgebungskompetenz?
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
Was bedeutet 'ausschließliche Gesetzgebung' des Bundes gemäß Art. 71 GG?
Der Bund hat die alleinige Gesetzgebungsbefugnis, es sei denn, die Länder werden ermächtigt.
Welcher der folgenden Bereiche ist der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet?
Arbeitsrecht
Wer ist für die Gegenzeichnung eines Bundesgesetzes im Abschlussverfahren zuständig?
Die Bundesregierung
Das Waffen- und Sprengstoffrecht gehört zur:
Ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes
Was geschieht mit einem Zustimmungsgesetz, wenn der Bundesrat nicht zustimmt?
Es wird kein Gesetz.
Welcher Bereich gehört zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes?
Auswärtige Angelegenheiten
Welcher Artikel des Grundgesetzes regelt die Gesetzgebungskompetenz der Länder?
Art. 70 GG
Wie viele Mitglieder des Bundesrates sind im Vermittlungsausschuss vertreten?
16
Welcher Artikel des Grundgesetzes regelt die Gesetzesinitiative?
Art. 76 GG
Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten gehören zur:
Konkurrierenden Gesetzgebung
Post und Telekommunikation sind Beispiele für:
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
Das Arbeitsrecht ist ein Bereich der:
Konkurrierenden Gesetzgebung
Wer fertigt ein Bundesgesetz im Abschlussverfahren aus?
Der Bundespräsident
Was passiert, wenn der Bundestag einen Gesetzentwurf nach den Beratungen nicht beschließt?
Er wird kein Gesetz.
Das Jagdwesen ist ein Bereich der:
Konkurrierenden Gesetzgebung
Wie bemisst sich die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung?
Nach den Vorschriften des Grundgesetzes über ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung.
Das Lebensmittelrecht ist ein Beispiel für:
Konkurrierende Gesetzgebung
Das Wirtschaftsrecht (mit Ausnahmen) fällt unter die:
Konkurrierende Gesetzgebung
Was ist eine der Bedingungen, unter denen ein Bundesgesetz zustande kommt, wenn der Bundesrat Einspruch eingelegt hat?
Der Bundestag überstimmt den Einspruch des Bundesrates.
An wen richtet der Bundesrat seine Gesetzesinitiative, bevor sie im Bundestag behandelt wird?
An die Bundesregierung zur Stellungnahme
Wenn der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz Einspruch einlegt, welche Frist hat er dafür?
Zwei Wochen
Was geschieht, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss bei einem Einspruchsgesetz nicht anruft?
Es kommt zum Abschlussverfahren.
Welche Staatsfunktion wird in den vorliegenden Notizen primär behandelt?
Gesetzgebung
Welcher Bereich gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung?
Bürgerliches Recht
Wenn der Vermittlungsausschuss einen Änderungsvorschlag macht und der Bundestag diesen beschließt, der Bundesrat aber Einspruch einlegt, wie kann das Gesetz noch zustande kommen?
Durch Überstimmung des Einspruchs durch den Bundestag.
Wo wird ein Bundesgesetz nach der Ausfertigung verkündet?
Im Bundesgesetzblatt
Welcher der folgenden Bereiche ist der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes zugeordnet?
Verteidigung
Das Strafrecht ist ein Beispiel für welche Art der Gesetzgebung?
Konkurrierende Gesetzgebung
Wer kann die Anrufung des Vermittlungsausschusses bei einem Zustimmungsgesetz beantragen?
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung
Was passiert, wenn der Bundestag einen Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bei einem Einspruchsgesetz nicht beschließt?
Es wird kein Gesetz.
Der Naturschutz gehört zur:
Konkurrierenden Gesetzgebung
Was passiert, wenn der Vermittlungsausschuss keinen Änderungsvorschlag macht und der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nicht zustimmt?
Es wird kein Gesetz.
Welche Frist hat der Bundesrat, um über die Anrufung des Vermittlungsausschusses bei einem Einspruchsgesetz zu entscheiden?
Drei Wochen
Unter welcher Bedingung kann ein Bundesgesetz zustande kommen, auch wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt?
Wenn der Bundesrat den Einspruch zurücknimmt.
Der Luftverkehr fällt unter die:
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
Wann kommt ein Bundesgesetz gemäß Art. 78 GG zustande?
Wenn der Bundestag es beschließt und der Bundesrat zustimmt.
Der Straßenverkehr fällt unter die:
Konkurrierende Gesetzgebung
Wenn die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative einbringt, wer muss dazu Stellung nehmen?
Der Bundesrat
Das Melde- und Ausweiswesen fällt unter welche Art der Gesetzgebung?
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
Die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie ist ein Bereich der:
Ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes
Was ist die Folge, wenn der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates bei einem Einspruchsgesetz nicht mit absoluter Mehrheit zurückweist?
Es wird kein Gesetz.