verwaltungsrecht
Ist das Ordnungswidrigkeitenrecht ein Teil des Strafrechts?
Nein, es gehört zum Verwaltungsrecht.
Wann handelt die Verwaltung "obrigkeitlich"?
Wenn sie eine Angelegenheit einseitig durch Verwaltungsakt regelt.
Welche Beziehung regelt das Öffentliche Recht?
Staat zu Bürger
Welches Rechtsgut wird durch § 823 BGB geschützt?
Das Eigentum.
Sind Anstiftung oder Beihilfe im Ordnungswidrigkeitenrecht möglich?
Nein, alle Tatbeteiligten sind Täter.
Was ist eine Unterkategorie des Privaten Rechts?
Das BGB
Welches Rechtsgebiet ist ein Beispiel für besonderes Verwaltungsrecht?
Das Infektionsschutzrecht.
Was ist ein "Verwaltungsakt" gemäß § 35 Satz 1 VwVfG?
Eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls.
Welche Gewalt ist für die Rechtsprechung zuständig?
Die Judikative
Was ist ein Merkmal einer "Allgemeinverfügung" nach § 35 Satz 2 VwVfG?
Sie richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis.
Was ist die typische Sanktion bei einer Ordnungswidrigkeit?
Geldbuße
Wer sind die "Hoheitsträger und Rechtsunterworfenen" im Öffentlichen Recht?
Staat und Bürger
Welches der folgenden Rechtsgebiete gehört zum Öffentlichen Recht?
Strafrecht
Was umfasst das Verwaltungsrecht im Allgemeinen?
Alle Rechtsnormen des Herrschens und Gebietens.
Wann liegt nach der Subordinationstheorie Privatrecht vor?
Bei einem Gleichordnungsverhältnis.
Welche Gewalt ist für die vollziehende Gewalt zuständig?
Die Exekutive
Was ist ein Beispiel für privatrechtliches Handeln der Verwaltung?
Eine Materialbestellung.
Was ist ein Beispiel für öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung?
Ein Quarantänebescheid.
Wodurch ist die Verwaltung in ihrem staatlichen Handeln gemäß Artikel 20 Absatz 3 GG gebunden?
An Gesetz und Recht.
Was bildet die unterste Stufe der Normenhierarchie?
Satzungen
Wer sind die "gleichberechtigten Rechtssubjekte" im Privatrecht?
Bürger und Bürger
Was steht in der Normenhierarchie direkt unter der Verfassung (GG)?
Bundesgesetze
Welches der folgenden Rechtsgebiete gehört zum Privaten Recht?
Bürgerliches Gesetzbuch
Welches Gesetz regelt die allgemeine Schadensersatzpflicht?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Ein Beispiel für Öffentliches Recht ist das...
Infektionsschutzgesetz
Welches Beispiel gehört zu einem Realakt?
Die Auszahlung von Geld.
Was ist eine Unterkategorie des Staats- und Verfassungsrechts?
Das Verwaltungsrecht
Was ist ein Merkmal des "fiskalischen Handelns"?
Es ist eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit.
Welches Recht steht in der Normenhierarchie über dem Bundesrecht?
Europarecht
Was ist das Hauptkriterium der modifizierten Subjektstheorie?
Die Beteiligung eines Hoheitsträgers.
Was steht in der Normenhierarchie direkt unter den Bundesgesetzen?
Rechtsverordnungen
Warum ist die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht wichtig?
Für die Wahl des zuständigen Rechtswegs.
Was ist eine Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB?
Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung.
Was steht in der Normenhierarchie direkt unter der Verfassung der Länder?
Landesgesetze
Was versteht man unter "Verwaltungsprivatrecht"?
Öffentlich-rechtliche Verträge der Daseinsvorsorge.
Welche Gewalt ist für die Gesetzgebung zuständig?
Die Legislative
Was ist die "wichtigste Handlungsform" der Verwaltung?
Der Verwaltungsakt
Wo sind Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich räumlich beschränkt?
Auf Inlandstaten.
Gibt es eine offizielle Legaldefinition für den Begriff "Verwaltung"?
Nein, es gibt keine Legaldefinition.
Was besagt die Subordinationstheorie über die Beteiligten im Öffentlichen Recht?
Sie stehen in einem Über-/Unterordnungsverhältnis.
Was ist die Hauptaufgabe des besonderen Verwaltungsrechts?
Aufstellung fachspezifischer Rechtsregeln für bestimmte Bereiche.
Was ist die Hauptaufgabe des allgemeinen Verwaltungsrechts?
Festlegung von Grundlagen und Grundsätzen der Verwaltung.
Was ist ein Merkmal des geschriebenen Rechts?
Es umfasst Gesetze und Verträge.
Wann liegt nach der modifizierten Subjektstheorie Privatrecht vor?
Wenn keiner der Beteiligten den Staat vertritt.
Ein Beispiel für Privatrecht ist das...
Bürgerliche Gesetzbuch
Was ist ein "Realakt" im Verwaltungshandeln?
Eine Handlung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist.
Wie wird das Privatrecht häufig auch bezeichnet?
Zivilrecht
Welche Beziehung regelt das Private Recht?
Bürger zu Bürger
Welche Form des Rechts gehört zum gesprochenen Recht?
Gerichtliche Urteile
Was ist die Rolle der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der Gewaltenteilung?
Sie ist Teil der vollziehenden Gewalt.
Was ist das primäre Ziel eines Verwaltungsakts?
Die Setzung einer verbindlichen Rechtsfolge für einen Einzelfall.
Ein Realakt ist eine reine Tatsachenhandlung, die...
...keine rechtliche Wirkung auslöst.
Welche Art von Wirkung löst ein Realakt aus?
Eine Änderung der tatsächlichen Situation ohne Rechtswirkung.
Was ist das Hauptmerkmal, das einen Verwaltungsakt von einem Realakt unterscheidet?
Die unmittelbare Wirkung auf die Rechtslage.
Kann ein Realakt mit Rechtsmitteln wie einem Widerspruch angegriffen werden?
Nein, da er keine Rechtswirkung auslöst und somit nicht anfechtbar ist.
Was ist eine 'verbindliche hoheitliche Maßnahme' im Kontext des Verwaltungsrechts?
Ein Verwaltungsakt, der eine Rechtsfolge setzt.
Was ist ein Merkmal, das NICHT auf einen Realakt zutrifft?
Er setzt eine verbindliche Rechtsfolge für den Einzelfall.
Was ist der Unterschied in der Zielsetzung zwischen Verwaltungsakt und Realakt?
Verwaltungsakt zielt auf Rechtsfolge, Realakt auf tatsächlichen Erfolg.
Was bedeutet die 'Regelungswirkung' eines Verwaltungsakts?
Er zielt darauf ab, einen Einzelfall rechtlich zu regeln.
Was ist KEIN Merkmal eines Verwaltungsakts?
Keine rechtliche Wirkung
Was ist ein Merkmal, das einen Realakt als 'schlichtes Verwaltungshandeln' kennzeichnet?
Er hat keinen Regelungscharakter.
Welche Art von Erfolg strebt ein Realakt lediglich an?
Einen tatsächlichen Erfolg.
Ein Verwaltungsakt ist eine verbindliche hoheitliche Maßnahme, die...
...eine Rechtsfolge setzt.
Was ist ein Beispiel für einen Realakt?
Das Abriegeln einer Straße durch die Polizei zur Verkehrsregelung.
Welche Art von Handlung ist ein Verwaltungsakt im Kern?
Eine rechtliche Regelung.
Welche Art von Handlung ist das Abriegeln einer Straße durch die Polizei, um den Verkehr zu regeln?
Ein Realakt mit faktischer Wirkung.
Wie wird ein Realakt auch oft bezeichnet?
Schlichtes Verwaltungshandeln
Welche Eigenschaft beschreibt die 'Faktische Wirkung' eines Realakts?
Er ist auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolgs ausgerichtet.
Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme, die eine Rechtsfolge setzt. Was bedeutet das?
Sie begründet, ändert oder beendet Rechte oder Pflichten.
Welches Merkmal trifft auf einen Verwaltungsakt zu?
Er entfaltet eine unmittelbare Wirkung auf die Rechtsstellung.
Was ist die Hauptfunktion der 'Rechtswirkung nach außen' bei einem Verwaltungsakt?
Sie entfaltet eine unmittelbare Wirkung auf die Rechtsstellung des Betroffenen.
Was ist ein typisches Merkmal eines Realakts?
Er bewirkt eine Änderung der tatsächlichen Situation.
Was ist der Charakter eines Realakts bezüglich einer Rechtsnorm oder Verfügung?
Er hat nicht den Charakter einer Rechtsnorm oder Verfügung.
Was ist der Hauptunterschied zwischen einem Verwaltungsakt und einem Realakt?
Verwaltungsakt hat Rechtswirkung, Realakt ist eine Tatsachenhandlung.
Welche Aussage beschreibt die 'Anfechtbarkeit' eines Verwaltungsakts korrekt?
Er kann mit Rechtsmitteln wie Widerspruch oder Klage angegriffen werden.
Wer ist befugt, einen Verwaltungsakt zu erlassen?
Eine Behörde.
Welches der genannten Beispiele ist eine abstrakt-generelle Regelung?
Die Trinkwasserverordnung als Beispiel für eine allgemeingültige Vorschrift.
Welcher Rechtsbereich ist dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) primär zuzuordnen?
Das Privatrecht.
Wo ist die Rechtsbehelfsbelehrung in der Regel zu finden?
Am Ende eines Bescheides.
Welches Merkmal definiert einen Verwaltungsakt?
Er wird auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erlassen.
Was besagt Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes?
Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden (Prinzip des Vorrangs und Vorbehaltes des Gesetzes).
Was umfasst die öffentliche Sicherheit im Kontext des Verwaltungsrechts?
Die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung und die subjektiven Rechte der Bürger.
Was ist ein Merkmal einer öffentlichen Tätigkeit im Sinne der Legaldefinition?
Die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden Personenkreis.
Welches Beispiel stellt eine „abstrakt-generelle" Regelung dar?
Ein Gesetz.
Was ist eine Ordnungsverfügung?
Ein Verwaltungsakt.
Was umfasst die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes?
Die Zuständigkeit.
Was ist der Zweck einer Rechtsbehelfsbelehrung?
Die Möglichkeit für den Bürger, eine Entscheidung der Verwaltung überprüfen zu lassen.
Wann gilt ein Verwaltungsakt als bekanntgegeben und damit wirksam?
Wenn die Ordnungsverfügung förmlich zugestellt wurde, ist der Tag der Zustellung der Tag der Bekanntgabe.
Welche Aussage zur Anhörung vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes ist korrekt?
Eine Anhörung ist nicht immer erforderlich, Ausnahmen sind im VwVfG genannt.
Bei der Formulierung „Die beantragten Leistungen werden ab dem 15.03.2023 bis zum 31.07.2025 bewilligt" handelt es sich um welche Nebenbestimmung?
Eine Befristung.
Bei welcher der folgenden Aussagen handelt es sich um eine Legaldefinition?
Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet.
Eine Ordnungsverfügung ist ein Ausdruck welchen Handelns der Verwaltung?
Des hoheitlichen Handelns.
Welche der folgenden Aussagen ist eine Legaldefinition für 'Ausscheider'?
Ausscheider ist eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und eine Ansteckungsquelle sein kann.
Welcher Begriff steht in der Hierarchie der Rechtsnormen über den Bundesgesetzen und den Landesgesetzen?
Die Verfassung (Grundgesetz).
Welcher Bereich ist dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zuzuordnen?
Dem Privatrecht.
Was regelt das öffentliche Recht?
Das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
Welche der folgenden Handlungen der Verwaltung ist ein Realakt?
Eine Dienstfahrt.
Welche der folgenden Optionen ist eine anerkannte Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt?
Eine Auflage.
Welcher Begriff fehlt in der Hierarchie der Rechtsnormen zwischen der Verfassung der Länder und den Rechtsverordnungen der Länder?
Landesgesetze.
Welche der folgenden Zuständigkeiten muss vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes geprüft werden?
Die sachliche Zuständigkeit.