verwaltungsrecht
Was ist ein Ermessensfehler, bei dem die Behörde gar kein Ermessen ausübt?
Ermessensnichtgebrauch
Welches Schutzgut gehört nicht zur öffentlichen Sicherheit?
Die wirtschaftliche Prosperität
Was ist ein "Zwangsgeld"?
Eine wiederkehrende Geldstrafe zur Erzwingung einer Handlung.
Welche Art von Ermessen betrifft die Frage, wie gehandelt wird?
Auswahlermessen
Welches der folgenden ist kein Zwangsmittel?
Bußgeld
Was ist der erste Schritt bei der Prüfung eines Verwaltungsakts?
Ermächtigungsgrundlage
Welches Verfahren wird angewendet, wenn die Vollstreckung ohne Verwaltungsakt bei Gefahr im Verzug erfolgt?
Sofortvollzug
Was sind ungeschriebene Verhaltensregeln für geordnetes Zusammenleben?
Die öffentliche Ordnung
Welches Prinzip besagt, dass staatliches Handeln nicht gegen das Gesetz verstoßen darf?
Vorrang des Gesetzes
Was ist der erste Schritt im Prüfungsschema für Verwaltungszwang und Vollstreckung?
Ermächtigungsgrundlage (EGL)
Welches Beispiel wird für eine konkrete Gefahr genannt?
Ein unangeleinter Hund bedroht ein Kind.
Was beschreibt die Rechtsfolge einer Ermächtigungsgrundlage?
Was die Behörde tun darf
Was ist der Unterschied zwischen Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes?
Vorrang: kein Handeln gegen Gesetz; Vorbehalt: kein Handeln ohne Gesetz.
Was ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung?
Die ungeschriebenen Verhaltensregeln für geordnetes Zusammenleben.
Welches Verfahren wird angewendet, wenn die Vollstreckung nach einem Verwaltungsakt erfolgt?
Gestrecktes Verfahren
Welcher Punkt gehört nicht zum Prüfungsschema eines Verwaltungsakts?
Was besagt die "Je-desto-Formel" im Zusammenhang mit Gefahren?
Je wichtiger das Schutzgut, desto geringer die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit.
Welches Gesetz regelt den Verwaltungszwang und die Vollstreckung in NRW?
VwVG NRW
Welche Art von Ermessen betrifft die Frage, ob überhaupt gehandelt wird?
Entschließungsermessen
Welcher Artikel des Grundgesetzes regelt die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz?
Art. 20 Abs. 1, 3 GG
Was ist eine "erhebliche Gefahr"?
Eine Gefahr, die zu einem bedeutenden Schaden führen kann.
Was ist ein "Vollstreckungshindernis"?
Ein Umstand, der die Durchführung der Vollstreckung verhindert.
Was beschreibt der Tatbestand einer Ermächtigungsgrundlage?
Die Voraussetzungen für das Handeln
Welche der folgenden Aussagen über Ermessensfehler ist korrekt?
Ermessensüberschreitung bedeutet, die Behörde handelt außerhalb der gesetzlichen Grenzen.
Aus welchen zwei Bestandteilen besteht eine Ermächtigungsgrundlage?
Tatbestand und Rechtsfolge
Welches Gesetz ist ein Beispiel für eine Ermächtigungsgrundlage für eine Gaststättenerlaubnis?
§ 4 GastG
Welches Gesetz dient als Beispiel für Umweltschutz als Ermächtigungsgrundlage?
§ 25 Abs. 2 BImSchG
Was umfasst die materielle Rechtmäßigkeit im Prüfungsschema?
Die inhaltliche Richtigkeit des Verwaltungsakts
Was ist "unmittelbarer Zwang"?
Die Anwendung von körperlicher Gewalt oder Hilfsmitteln.
Was ist das Grundprinzip staatlichen Handelns im Verwaltungsrecht?
Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung
In welcher Reihenfolge werden die Punkte eines Verwaltungsakts geprüft?
Ermächtigung, Formell, Materiell
Was bedeutet es, wenn Behörden Ermessen haben?
Sie haben Entscheidungsspielräume
Was sind "sachfremde Erwägungen" im Kontext von Ermessensfehlern?
Die Behörde lässt sich von unsachlichen Motiven leiten.
Welcher Begriff beschreibt die gesetzliche Grundlage für das Handeln der Verwaltung?
Ermächtigungsgrundlage
Wie wird "Gefahr" im Sinne des Verwaltungsrechts definiert?
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens.
Wie nennt man es, wenn eine Behörde ihr Ermessen nicht ausübt?
Ermessensnichtgebrauch
Was ist die Ermächtigungsgrundlage?
Die gesetzliche Grundlage für das Handeln der Verwaltung
Was bedeutet der "Vorbehalt des Gesetzes"?
Kein Handeln ohne Gesetz
Was bedeutet "Voraussetzungen erfüllt" im Prüfungsschema für Verwaltungszwang?
Die materiellen Bedingungen für den Zwang liegen vor.
Was ist eine "abstrakte Gefahr"?
Eine Gefahr, die sich aus einer allgemeinen Lebenserfahrung ergibt.
Welches Beispiel wird für eine Ermächtigungsgrundlage im Bereich Gefahrenabwehr genannt?
§ 11 NPOG
Was ist ein Beispiel für ein Individualrecht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit?
Das Recht auf Leben und Gesundheit
Was ist ein Ermessensfehler, bei dem die Behörde über die gesetzlichen Grenzen hinausgeht?
Ermessensüberschreitung
Was ist eine "konkrete Gefahr"?
Eine Gefahr, die in einer bestimmten Situation vorliegt.
Was ist der Zweck des Verwaltungszwangs?
Die Durchsetzung von Verpflichtungen aus Verwaltungsakten.
Was ist ein wesentlicher Bestandteil des Fazits der Präsentation?
Grundkenntnisse des Verwaltungs- und Ordnungsrechts.
Wann kann die Behörde Verwaltungszwang anwenden?
Wenn ein Bürger eine Verpflichtung aus einem Verwaltungsakt nicht erfüllt.
Was ist die "Ersatzvornahme"?
Die Behörde führt die Handlung selbst aus oder lässt sie ausführen.
Was ist eine "gegenwärtige Gefahr"?
Eine Gefahr, die unmittelbar bevorsteht oder bereits wirkt.
Was ist ein zentraler Aspekt der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts?
Die inhaltliche Vereinbarkeit mit dem Gesetz.
2 Prinzipien der Verwaltung
1. Vorrang des Gesetzes
2. vorbehalt des Gesetzes
War sagt der vorrang des gesetzes aus?
Nichts tun was einem gesetz wiederspricht
War sagt der verbehalt des gesetz aus?
kein handel ohne gesetzliche Grundlage
Wo raus besteht die EGL
Tatbestand und rechtsfolge
Welche Arten von Ermessen gibt es?
Entschließungs- und Auswahlermessen
Welche der folgenden ist keine Art eines Ermessensfehlers?
Ermessensausübung
Was wird durch die Teilgrundsätze der Verhältnismäßigkeit geprüft?
Zweck, Mittel und Intensität der Maßnahme
Was bedeutet Ermessensnichtgebrauch?
Ermessen wird gar nicht genutzt
An welchen Formulierungen ist Ermessen erkennbar?
„kann“, „darf“ oder „soll“
Was beschreibt der Tatbestand einer Norm?
Die Voraussetzungen
Welchem Zweck dient eine Ermächtigungsgrundlage?
Der Kontrolle und Begrenzung staatlicher Eingriffe
Welche Faktoren sind maßgeblich für die Beurteilung einer Verwaltungsentscheidung?
Tatbestand, Rechtsfolge, Verhältnismäßigkeit und Ermessen
Was ist eine Gefahr im rechtlichen Sinne?
Die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens in absehbarer Zeit
Was betrifft das Entschließungsermessen?
Das Ob des Handelns
Was ist die Folge einer Ermessensreduzierung auf Null für die Behörde?
Ein zwingendes Tätigwerden
Was gehört zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit?
Rechtsordnung, Individualrechte und Staatseinrichtungen
Was ist eine Ermächtigungsgrundlage?
Eine gesetzliche Befugnisnorm für Verwaltungshandeln
Was begrenzen Grundrechte und Verfassungsprinzipien im Verwaltungshandeln?
Die staatliche Willkür
Welche der folgenden ist eine Ermessensfehlerart?
Sachfremde Erwägungen
Was schützt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Bürger vor übermäßigen Eingriffen
Was betrifft das Ermessen im Kontext der EGL?
Die Handlungsauswahl der Behörde
Was bedeutet Ermessensreduzierung auf Null?
Nur eine rechtmäßige Entscheidung bleibt
Was versteht man unter Ermessensüberschreitung?
Die Maßnahme geht über gesetzliche Grenzen hinaus
Welche Schutzgüter gehören zum Kernbereich des Gefahrenabwehrrechts?
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Wie muss jede Maßnahme des Verwaltungshandelns sein?
Grundrechtskonform und verhältnismäßig
Welches ist ein Beispiel für eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage?
NPOG § 11
Was ist eine Voraussetzung für die materielle Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsentscheidung?
Gültige Ermächtigungsgrundlage
Welchem Zweck dient die Je-desto-Formel?
Der Verhältnismäßigkeitsprüfung
Welche sind die Teilgrundsätze der Verhältnismäßigkeit?
Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit
Was ist die Konsequenz von Ermessensfehlern?
Der Verwaltungsakt wird rechtswidrig
Wodurch ist die Anwendung der Je-desto-Formel begrenzt?
Durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip
Was betreffen diese gesetzlich definierten Gefahrenarten?
Intensität und Zeitnähe des Schadens
Was beschreibt die Je-desto-Formel?
Das Verhältnis zwischen Gefahr und Eingriff
Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei der materiellen Rechtmäßigkeit?
Sie muss stets gewahrt sein
Wann ist eine Abweichung von einer Soll-Vorschrift möglich?
Nur in Ausnahmefällen
Welche Betrachtungsweise ist bei der Gefahrenbeurteilung maßgeblich?
Eine ex-ante Betrachtung
Wann erlaubt die Je-desto-Formel ein Handeln der Behörde?
Auch bei unsicherer Gefahr, wenn hohe Rechtsgüter betroffen sind
Welche Kriterien müssen Maßnahmen laut Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfüllen?
Geeignet, erforderlich und angemessen
Was betrifft die öffentliche Ordnung?
Ungeschriebene soziale Regeln
Was stärkt die Je-desto-Formel im Gefahrenabwehrrecht?
Den präventiven Charakter
Wann ist eine Entscheidung rechtswidrig im Kontext des Ermessens?
Bei einem Ermessensfehler
Kann sich die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf einzelne Maßnahmen beziehen?
Ja, sie kann sich auf einzelne Maßnahmen oder Rechtsfolgen beziehen
Welche ungeschriebenen Gefahrenbegriffe werden erwähnt?
Anscheins- und Putativgefahr
Was darf eine Verwaltungsentscheidung laut Text nicht sein?
Willkürlich oder sachfremd getroffen
Woraus besteht eine Norm oder Ermächtigungsgrundlage (EGL)?
Aus Tatbestand und Rechtsfolge
Was bedeutet Ermessen für die Behörde?
Entscheidungsspielraum
Wozu verpflichtet eine Soll-Vorschrift grundsätzlich?
Zum Handeln
Wie unterscheiden sich spezielle und allgemeine Ermächtigungsgrundlagen?
Durch ihren Anwendungsbereich
Was ist die Konsequenz, wenn keine gesetzliche Grundlage für Verwaltungshandeln existiert?
Keine rechtmäßige Entscheidung
Was bilden gesetzliche Bestimmungen für Verwaltungshandeln?
Die rechtliche Grundlage (EGL)