EU
was sind die Ziele und werte der EU ?
die Achtung der Menschenwürde,
Freiheit,
Demokratie,
Gleichheit,
Rechtstaatlichkeit
die Wahrung der Menschenrechte
-> einschließlich die der Minderheiten
was sind die kopenhagener Kriterien ?
drei Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen:
1. politische-
2. wirtschaftliche-
3. Acquis-
Kriterien.
was ist das politische Kriterium ?
1. Institutionelle Stabilität
2. demokratische-
3. rechtsstaatliche Ordnung
4. Wahrung der Menschenrechte
5. Achtung & Schutz der Minderheiten
was ist das wirtschaftliche Kriterium ?
- funktionsfähige Marktwirtschaft
- die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU Binnenmarktes standzuhalten
was ist das Acquis Kriterium ?
die Fähigkeit sich die Verpflichtungen und Ziele der EU zu eigen zu machen
=> Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts des "gemeinschaftlichen Besitzstandes "
welche Länder sind aktuelle Beitrittskandidaten der EU ?
1 Albanien.
2 Bosnien und Herzegowina.
3 Georgien.
4 Moldau.
5 Montenegro.
6 Nordmazedonien.
7 Serbien.
8 Türkei.
wie funktioniert der gesetzgebungsprozess ?
1. Vorschlag der EU-komission
2. Erste Lesung im EU-Parlament
3. Erste Lesung im Rat der EU
4. Zweite Lesung im EU-Parlament
5. Zweite Lesung im Rat der EU
6. Vermittlungsverfahren ( falls erforderlich )
7. Dritte Lesung
8. Veröffentlichung und inkrafttreten des Gesetzes
was macht das europäische parlament ?
- Vertretung der Bürger
- Mitentscheidung der Gesetzgebung (zsm. mit dem Rat )
- Kontrolle der EU-Kommission
- Haushaltsbefugnisse (Recht & Aufgabe über Einnahmen und Ausgaben )
=> wird alle 5 Jahre gewählt
was macht der europäische Rat ?
- Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs
- legt die politischen Leitlinien der EU fest
- keine Gesetzgebungsfunktion
- Vermittlung bei Krisen und Grundsatzfragen
was macht der Rat der EU / Ministerrat ?
- Vertreten der Regierungen der Mitgliedsstaaten
- Aufgabe in der Gesetzgebung ( mit dem Parlament )
- Außen -und Sicherheitspolitik
- Koordination der Wirtschaftspolitik
was macht die EU-Kommission ?
- Exekutive der EU
- Initiativrecht für Gesetze ( Recht einen Gesetzesentwurf abzugeben )
- Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts (Hüterin der Verträge )
- Verwaltung des Haushalts
was macht der Gerichtshof der EU (EuGH) ?
- oberstes Gericht der EU
- Auslegung des EU-Rechts
- Entscheidung bei Bertragsverletzungen und Klagen
was macht die Europäische Zentralbank (EZB)
- Verantwortlich für die Geldpolitik des Euroraums
was macht der Europäische Rechnungshof ?
- es ist das Finanzkontrollorgan der EU
- Überprüfung der korrekten Verwendung von EU-Geldern
- Berichterstattung an Parlament und Rat
was sind die EU-Organe ?
1. EU-Parlament
2. EU-Rat
3. Rat der EU / Ministerrat
4. EU-Kommission
5. Gerichtshof der EU (EuGH)
6. EU-Zentralbank (EZB)
7. EU-Rechnungshof