Allgemein
Aus wie vielen Senaten besteht das Bundesverfassungsgericht?
Zwei Senaten.
Zu welcher Gewalt gehört ein Abgeordneter im Landtag?
Zur Legislative.
Aus welchen Mitgliedern setzt sich die Bundesversammlung zusammen?
Aus Mitgliedern des Bundestages und Volksvertretern der Länder.
Wofür wird bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag die Zweitstimme abgegeben?
Für eine Partei.
Wie viele Stimmen haben die Bundesländer mindestens im Bundesrat?
Drei Stimmen.
Was bedeutet der Suspensiveffekt für die Behörde?
Sie darf den Verwaltungsakt nicht vollziehen.
Was ist ein Schaden im Sinne des Gefahrenabwehrrechtes?
Die Verletzung von Normen, Rechten und Rechtsgütern.
Wie werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt?
Hälftig vom Bundestag und hälftig vom Bundesrat.
Welches der folgenden Prinzipien gehört zu den Staatsstrukturprinzipien Deutschlands?
Das Rechtsstaatsprinzip.
Welcher Aspekt gehört zur formellen Rechtmäßigkeit im Verwaltungshandeln?
Das Verfahren, die Form und die Zuständigkeit.
Welche Eigenschaft hat der Bundesrat als Organ?
Er ist ein ewiges Organ.
Welche Funktion hat das Bundesverfassungsgericht?
Es ist der Hüter der Verfassung.
Welche Bedingung muss für das Zustandekommen eines Gesetzes erfüllt sein?
Der Bundesrat stimmt zu, der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen und der Einspruch des Bundesrates wird überstimmt.
Welcher Aspekt gehört zur formellen Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes?
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist gegeben.
Was passiert mit der Amtsperiode der Bundesminister, wenn der Bundeskanzler vorzeitig ausscheidet?
Sie endet automatisch auch für die Minister.
Welche der folgenden ist eine Handlungsform der Verwaltung?
Ein Realakt.
Welche Begriffe beschreiben die Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsrecht?
Geeignet, erforderlich und angemessen.
Was bedeutet, dass das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wurde?
Die vorgeschriebenen Schritte wurden korrekt befolgt.
Wann liegt eine verfassungsunmittelbare Schranke vor?
Wenn das Grundrecht selbst eine Einschränkung enthält.
Was sind die im Grundgesetz niedergelegten Grundrechte?
Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen.
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung.
Welche Form der Demokratie gibt es auf Bundesebene in Deutschland?
Die repräsentative bzw. mittelbare Demokratie.
Welches der folgenden Prinzipien gehört nicht zu den Arbeitsweisen der Bundesregierung?
Das Subsidiaritätsprinzip.
Wovon hängt die Art der Mitbestimmung des Bundesrates bei der Gesetzgebung ab?
Ob es sich um ein Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz handelt.
Was ist ein Merkmal der Judikative in Rechtsstaaten?
Sie wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
Wer darf bei Einspruchsgesetzen den Vermittlungsausschuss anrufen?
Nur der Bundesrat.
Was wird als Realakt verstanden?
Eine Handlung der Verwaltung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist.
Was bedeutet horizontale Gewaltenteilung?
Die Trennung in Legislative, Exekutive und Judikative.
Wie werden Abstimmungen im Deutschen Bundestag im Regelfall durchgeführt?
Mit der einfachen Mehrheit.
Was ist ein Verwaltungsakt?
Eine Einzelfallregelung und eine hoheitliche Maßnahme.
Wer darf bei Zustimmungsgesetzen den Vermittlungsausschuss anrufen?
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat.
Was besagt die modifizierte Subjektstheorie?
Dass ein Hoheitsträger berechtigt und verpflichtet ist.
Was bedeutet die Zweck-Mittel-Relation im Verwaltungshandeln?
Dass die Maßnahme im Verhältnis zum Erfolg stehen muss.
Welches Wahlsystem gilt für die Wahlen zum Deutschen Bundestag?
Eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl.
Was versteht man unter „Suspensiveffekt“?
Die Hemmung der Rechtskraft (aufschiebende Wirkung).
Welche Merkmale definieren nach der Drei-Elemente-Lehre einen Staat?
Ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk, eine Staatsgewalt.
Was ist ein Bundesstaat?
Eine Vereinigung von Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat.
Wann ist grundsätzlich eine Anhörung bei Verwaltungsakten erforderlich?
Bei belastenden Verwaltungsakten.
Was ist die Folge der Unverhältnismäßigkeit einer Maßnahme im Verwaltungsrecht?
Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung.
Wie viele Staatsstrukturprinzipien gibt es in Deutschland?
Fünf.
Wofür benötigt eine Behörde eine Ermächtigungsgrundlage?
Um Anordnungen und Maßnahmen treffen zu können.
Mit welchen Klagearten kann ein Verwaltungsakt angegriffen werden?
Mit einer Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage.
Welches politische Prinzip des Bundesstaats ist der Föderalismus?
Das Prinzip des Bündnisses oder Vertrags.
Was ist die einzige Aufgabe der Bundesversammlung?
Die Wahl des Bundespräsidenten.
Was versteht man unter VA-Befugnis?
Das generelle Recht einer Behörde, in Form eines Verwaltungsaktes zu handeln.
Aus welchen Bestandteilen ist ein schriftlicher Verwaltungsakt grundsätzlich aufgebaut?
Adressat, Tenor und Begründung.
Welches Beispiel wird für einen Realakt genannt?
Die Durchführung einer Dienstfahrt.
Wie viele Beratungen / Lesungen erfolgen im Bundestag über einen Gesetzesentwurf?
Drei Beratungen.
Wer ist der Stellvertreter des Bundeskanzlers?
Ein Bundesminister oder eine Bundesministerin.
Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Sobald er bekannt gegeben wurde.