RBH11
Welche Hauptaufgabe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
Die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten.
Was regelt das Individualarbeitsrecht hauptsächlich?
Die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Welche der folgenden Funktionen ist dem Recht *nicht* zugeschrieben?
Wirtschaftsregulierungsfunktion für Märkte.
Was beinhaltet die Durchführungspflicht im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages für die Tarifpartner?
Sie müssen auf ihre Mitglieder zur Einhaltung der Tarifverträge einwirken.
Was versteht man unter dem Begriff „Recht“ im objektiven Sinne?
Die Gesamtheit der Rechtsnormen, die in einer Rechtsgemeinschaft gelten.
Wann endet die Rechtswirkung einer freiwillig abgeschlossenen Betriebsvereinbarung, wenn keine Kündigungsfrist vereinbart wurde?
Nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten ersatzlos.
Was geschieht, wenn ein tarifgebundenes Arbeitsverhältnis keine Urlaubsregelung trifft, aber ein tariflicher Mindesturlaub von 30 Werktagen besteht?
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den tariflichen Mindesturlaub von 30 Werktagen.
Über den Arbeitsvertrag hinaus wird das Arbeitsverhältnis durch weitere Rechtsgrundlagen bestimmt. Welche der folgenden ist *keine* dieser Rechtsgrundlagen?
Private Schiedssprüche ohne gesetzliche Grundlage.
Was ist der Hauptunterschied einer EU-Verordnung im Vergleich zu einer EU-Richtlinie?
Verordnungen sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam und verbindlich.
Ein Arbeitnehmer hat laut Arbeitsvertrag 30 Urlaubstage und 10 € Urlaubsgeld pro Tag. Der Tarifvertrag sieht 25 Urlaubstage und 12 € Urlaubsgeld pro Tag vor. Welche Regelung ist insgesamt günstiger?
Die Regelung des Arbeitsvertrags ist insgesamt günstiger.
Welches Prinzip besagt, dass bei Konkurrenz von Rechtsnormen unterschiedlicher Rangstufen die ranghöhere Regelung die rangniedrigere verdrängt?
Das Rangprinzip der Normenhierarchie.
Was ist die unmittelbare Folge eines rechtmäßigen Streiks für das Arbeitsverhältnis der beteiligten Arbeitnehmer?
Das Arbeitsverhältnis ruht und der Arbeitgeber ist nicht zur Lohnzahlung verpflichtet.
Welche der genannten Absicherungen steht einem Arbeitnehmer im fortbestehenden Arbeitsverhältnis typischerweise zu?
Lohnfortzahlung bei Krankheit für die ersten sechs Wochen.
Was unterscheidet einen Arbeitnehmer von einem freiberuflichen Mitarbeiter in Bezug auf das Unternehmerrisiko?
Das Unternehmerrisiko verbleibt beim Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis.
Ein Arbeitsvertrag enthält keine Regelung zum jährlichen Erholungsurlaub. Welche Funktion erfüllt das Bundesurlaubsgesetz in diesem Fall?
Es ergänzt die fehlende vertragliche Vereinbarung durch Mindeststandards.
Was regelt der schuldrechtliche Teil eines Tarifvertrages?
Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien untereinander.
Wer ist wahlberechtigt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung?
Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende unter 25 Jahren.
Welcher Tarifvertrag regelt allgemeine Bedingungen der Arbeitsverhältnisse wie Urlaub, Arbeitszeit oder Probezeit, oft mit einer Laufzeit von drei oder mehr Jahren?
Der Manteltarifvertrag mit umfassenden Rahmenbedingungen.
Wer kann auf Arbeitnehmerseite eine Tarifvertragspartei sein?
Eine Gewerkschaft als Koalitionspartei.
Welches der folgenden Merkmale ist *nicht* wesentlich für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts?
Eigene wirtschaftliche Verantwortung für das Endprodukt oder Dienstleistung.
Was gehört zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 80 BetrVG?
Die Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Schutzgesetze und Tarifverträge.
Unter welchen Umständen kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden?
Wenn er im öffentlichen Interesse liegt und beide Tarifparteien einen Antrag stellen.
Welches der folgenden Beispiele gehört zum Öffentlichen Recht?
Ein Bußgeldbescheid für verkehrswidriges Parken durch die Behörde.
Was ist die Definition eines Arbeitskampfes im kollektiven Arbeitsrecht?
Eine kollektive rechtmäßige Kampfmaßnahme zur Durchsetzung von Verhandlungszielen.
Welcher Grundsatz gilt für Betriebsvereinbarungen in Bezug auf Tarifverträge?
Betriebsvereinbarungen sind dem Tarifvertrag grundsätzlich untergeordnet.
Was bedeutet die Friedenspflicht für Tarifvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages?
Sie dürfen keine neuen Arbeitskämpfe zur Änderung der vereinbarten Regelungen führen.
Ab wie vielen ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern kann in einem Betrieb in der Regel ein Betriebsrat gewählt werden?
Mindestens 5 Arbeitnehmer.
Welcher Begriff beschreibt die Freiheit der Tarifpartner, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenverantwortlich und frei von staatlichem Einfluss zu gestalten?
Die Tarifautonomie der Koalitionsparteien.
Wie wird Arbeitsrecht allgemein definiert?
Als das Recht der unselbstständigen, abhängigen Arbeit.
Bei welchen sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG?
Die Aufteilung des Dotierungsrahmens für Akkord- und Prämiensätze.
Das Arbeitsrecht kann sowohl dem Privatrecht als auch dem Öffentlichen Recht zugeordnet werden. Welcher Bereich des Arbeitsrechts fällt primär unter das Öffentliche Recht?
Arbeitsschutzvorschriften und deren staatliche Ahndung.
Wann wird ein Gesamtbetriebsrat gebildet?
Wenn ein Unternehmen mehrere Einzelbetriebe und folglich mehrere Betriebsräte hat.
Was ist eine wesentliche Eigenschaft einer EU-Richtlinie?
Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung in nationales Recht.
Ein Tarifvertrag sieht 26 Urlaubstage vor, ein Arbeitsvertrag 28 Tage. Welche Regelung kommt zur Anwendung gemäß dem Günstigkeitsprinzip?
Die 28 Urlaubstage des Arbeitsvertrags, da sie für den Arbeitnehmer günstiger sind.
Für welchen Zeitraum wird ein Betriebsrat regulär gewählt?
Vier Jahre, vom 1. März bis zum 31. Mai des Wahljahres.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichtet wird. Welche Funktion des Gesetzes ist hier betroffen?
Die zwingende Rechtsfunktion, die eine nachteilige Abweichung verbietet.
Welches der folgenden Rechtsquellen steht in der Hierarchie der Rechtsnormen im Arbeitsrecht an höchster Stelle?
Das Europarecht und dessen unmittelbar geltende Verordnungen.
Wer ist bei der Betriebsratswahl aktiv wahlberechtigt?
Alle Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Wer wählt den Betriebsratsvorsitzenden?
Die Mitglieder des Betriebsrats auf ihrer ersten Sitzung.
Welche Voraussetzung muss ein Arbeitnehmer erfüllen, um als Mitglied des Betriebsrats wählbar zu sein (passives Wahlrecht)?
Er muss mindestens 18 Jahre alt sein und sechs Monate dem Betrieb angehören.