Einführung in das Recht
Welches EU-Organ wird als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet und hat das Initiativrecht für Gesetze?
Die Europäische Kommission
Was ist das Hauptmerkmal der EFTA im Vergleich zur EU?
Sie ist eine Freihandelsassoziation und ein Gegenstück zur EU-Zollunion.
Was muss der Käufer/Besteller grundsätzlich tun, bevor er andere Mängelrechte geltend macht?
Dem Vertragspartner eine Frist zur Nacherfüllung setzen.
Welches EU-Organ ist als Vertreter der Unionsbürger Mitgesetzgeber und für die Haushaltskontrolle zuständig?
Das Europäische Parlament
Welcher Vertragstyp ist durch die Übergabe und Übereignung einer Sache gegen einen Kaufpreis gekennzeichnet?
Der Kaufvertrag
Welches Organ der EU besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und gibt politische Impulse?
Der Europäische Rat
Welches ist das Grundschema zur Auffindung einer Anspruchsgrundlage in der Fallbearbeitung?
Wer will was von wem woraus?
Welche Art von Schuldverhältnissen entsteht ohne einen ausdrücklichen Vertrag?
Gesetzliche Schuldverhältnisse wie aus unerlaubter Handlung.
Was ist eine zentrale Aussage des Abstraktionsprinzips im deutschen Rechtssystem?
Ihre Wirksamkeit wird unabhängig voneinander beurteilt.
Welche Länder sind typischerweise Mitglieder der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation)?
Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz
Was ist die Hauptaufgabe des Rates (Ministerrat) innerhalb der EU?
Er ist das zentrale Gesetzgebungsorgan und vertritt Mitgliedstaaten.
Welches der folgenden Mängelrechte gehört nicht zu den in § 437 BGB genannten Optionen für den Käufer?
Das Recht auf sofortige Ersatzbeschaffung.
Wann ist eine Sache gemäß § 434 BGB als mangelhaft einzustufen?
Wenn sie bei Gefahrübergang nicht den Anforderungen entspricht.
Was ist das Hauptmerkmal eines Werkvertrages nach dem BGB?
Die Herstellung eines konkreten Erfolgs gegen Vergütung.
Welcher Schritt folgt in der Struktur der Prüfung direkt auf die Formulierung des Obersatzes?
Die Isolierung der maßgeblichen Normteile
Was besagt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung im Europarecht?
Die EU darf nur in den ihr ausdrücklich übertragenen Bereichen tätig werden.
Aus welchen Bestandteilen setzt sich das Primärrecht der Europäischen Union zusammen?
Dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV.
Welchen Zweck erfüllt eine Verordnung des Sekundärrechts der EU gemäß § 288 AEUV?
Sie gilt unmittelbar und direkt in jedem Mitgliedstaat.
Wie viele Hauptbücher umfasst das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in seiner Struktur?
Fünf Hauptbücher
Was ist definitionsgemäß eine Anspruchsgrundlage im juristischen Kontext?
Eine Norm, die eine Rechtsfolge für bestimmte Umstände vorsieht.
Welche Rechtsquelle steht in der deutschen Normenhierarchie über Bundesgesetzen?
Das EU-Primärrecht
Welche primäre Funktion hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen der EU?
Die Sicherung der einheitlichen Auslegung des Unionsrechts.
Auf welche Bereiche konzentriert sich die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)?
Auf Sicherheit, Menschenrechte und wirtschaftliche Kooperation in Europa und Nordamerika.
Welcher Fall ist eng mit dem Prinzip des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verbunden?
Der Fall Van Gend & Loos.
Welches ist das erste Mängelrecht, das ein Käufer nach § 437 BGB in Anspruch nehmen kann?
Die Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung).
Was berechtigt ein Schuldverhältnis den Gläubiger vom Schuldner zu fordern, laut § 241 BGB?
Eine Leistung (Handeln oder Unterlassen).
Was ist eine wesentliche Eigenschaft des Europarates?
Er ist keine EU-Institution und konzentriert sich auf Menschenrechte.
Welcher Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt den Dienstvertrag?
§ 611 BGB
Was kennzeichnet eine Richtlinie im Sekundärrecht der EU im Vergleich zu einer Verordnung?
Sie verpflichtet Mitgliedstaaten zur Umsetzung in nationales Recht.
Welches Rechtsgebiet regelt die Beziehungen zwischen gleichgestellten Parteien im deutschen Rechtssystem?
Das Privatrecht