politische System und Rechtssystem R.
Erzähl über die Verfassung in Ö.
Zusammen leben von Menschen braucht Regeln. Diese Regeln stehen in der Verfassung.
Definition der Zuständigkeit von Exekutive, Legislative, Judikative und Grundrechte der Bürger.
Prinzipien:
demokratische,
republikanische,
föderalistische,
rechtstaatliche,
liberale,
gewaltentrennende.
Können nur durch Volksabstimmung geändert werden.
Staatszielbestimmungen:
Verbot nazistischer Organisation,
immerwährende Neutralität,
umfassende Landesverteidigung,
Gleichstellung von M und F.
Nenne den Stufenbau der Rechtsordnung von oben nach unten.
Prinzipien der Bundesverfassung.
EU-Recht.
Bundesverfassung und Landesverfassung.
Bundesgesetz und Landesgesetze.
Verordnungen.
Bescheide, Urteile.
Erkläre den Gesetzgebungsprozess in Ö.
Zentrale rolle Parlamente.
Zweikammerparlament:
Nationalrat(183 Abgeordnete), Bundesrat = Länderkammer (62 Abgeordnete; aufschiebendes Vetorecht).
Ö repräsentative Demokratie.
Verhältniswahlrecht:
Allgemein: Alle Wahlberechtigten dürfen wählen.
Gleich: Stimmen zählen gleich viel.
Frei: Niemand darf andere zu einer Wahl zwingen.
Geheim: Keine kontrolle der Wahlentscheidung.
Unmittelbar: Umrechnung in Mandate.
Direkt: keine Einschaltung einer Zwischeninstanz.
Erkläre den Parlamentarismus in Ö.
Es gibt zwei typen:
Redeparlament(politische Diskussion, öffentliche Meinungsbildung), Arbeitsparlament(Eperten verrichten parla. arbeit, nicht öffentlicht.
Ö hat eine Mischform, grundsätzlich freue Mandat - in Praxis Franktion- oder Klibzwang.
Nach Gesetzes Entwurf kommt es zu Begutachtung und Stellungsnahme.
Opposition ist nicht Regierungs angehörig und haben folgende Aufgaben:
Kritik und Kontrolle der Regierung,
Aufzeigen von Alternativen,
dringliche Anfragen an Regierungsmitglieder,
Einberufung "Aktuellen Stunde",
Misstrauensvotum gegen die Regierung + Bundeskanzler + Minister,
Untersuchungsausschuss bei Verdacht auf Macht- oder Amtsmissbrauch
Erkläre die Gerichtsbarkeit in Ö.
Judikative.
Zweiteilung in Straf- und Zivilrecht.
Wichtig Instanzenzug!
drei Instanzen:
Bezirksgericht,
Landes- und Oberlandsgericht,
Oberste Gerichtshof.
Höhere Instanz checkt Gerichtsentscheidung.
Anklagebehörde = Staatsanwsltschaft -> Strafverfolgung und -vollstreckung.
Höchtegerichte:
Verfassungsgerichtshof( Vereinbarkeit von Gesetzen und Verfassung),
Verwaltungsgerichtshof( Verwaltungsoragne auf Rechtmäßigkeit).
Erkläre die Verwaltung in Ö.
Verwaltungseben:
EU-Ebene;
Bundes- und Landesebene(Bundesversammlung, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesminister);
Bezirks- und Gemeindeebene(Landeshauptmann - Stellvertreter, Bezirkshauptmannschaft, Bürgermeister, Gemeinderat);
Erkläre die Parteien in Ö und ordne sie nach ihrer Mandate im Nationalrat.
Für alle Wahlen werden Parteien gewählt deren Stimmenanteil Entscheidungsgremie besetzt.
Ausnahme Bundespräsident ist überparteilich.
Partei = Organisation von gleichgesinnten(wirtschaftlich, gesellschaftlich), streben nach Macht um ihre Ziele zu verwirklichen, Bindeglied für Staatsbürger und Institutionen(z.b: Nationalrat, Landtag, ...)
durch Parlamentarismus und Reformen von Franz Joseph: Reichsrat, Dezemberverfassung, Männerwahlrecht, Wahlrecht; erste Parteien.
Gegenwärtige Nationalrats Parteien:
ÖVP
SPÖ,
FPÖ,
Grünen,
NEOS
Erzähle über die Interessenverbände und ÖGB in Ö.
Sozialpartnerschaft für friedlichen Interessenaustausch zwischen Arbeitnehmer und -geber.
Aufgaben:
Kollektivvertragsverhandlungen,
Stellungnahme im Gesetzgebungsprozess,
Mitwirkung in Ausschüssen, Kommission und Beiräten,
Wirtschafts- und Sozialfragen.
Kollektivverträge beinhaltet Mindestlöhne, Arbeitszeit, Urlaub- und Weinachtsgeld, Zulagen, Überstundenregelung, Kündigungsschutz.
ÖGB:
Vertretung von Arbeitnehmer vor Arbeitsgeber und Staat, überparteilich aber nähe zu SPÖ
Erzähle über die Arbeits-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, sowie Industriellenvereinigung in Ö.
1. Vertreter der Arbeitnehmer, Beratung und rechtliche Vertretung, Rechtsvertretung vor Gericht.
2. Pflichtgemitgliedschaft, setzt sich für wirtschaftliche Politk ein (Steuerentlastung, Förderungen).
3. Vertretung der Landwirte, Erhalt Bäuerliche Existenz, Förderung ländlichen Raums, beibehalten von europäische Agrarsubventionen.
4. Vertretung Ö Industrie, Freiwillig. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Privatisierung, Steuersenkung
Erkläre die Aufgaben der Medien und ihre Entwicklung.
Aufgaben:
Stellen Bürger Informationen via Bilder, Texte und Tondokumenten über Vorgänge und Besonderheiten im Staat bereit. Politik kritisch zu prüfen, Plattform für verschiedene Interessengruppen, unabhängige Medien = 4 Staatsgewalt.
Massenmedien: Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet.
Internet: Möglichkeit zu aktiver Beteiligung und Mitgestaltung, Sozislemedien, über Politik, ...