mündliche Prüfung

Was ist die AO für eine Gesetzart?

Mantelgesetz und in 9 Teile unterteilt, es zählt zum öffentlichen Recht

Tatsbestandmerkmale für einen Verwaltungsakt? + Zitat

was für zweit Arten von Fristen gibt es?

gesetzliche Fristen und behördliche Fristen

was ist eien gesetzliche Frist?

diese ergibt sich aus dem Gesetz, und ist grds. nicht verlängerungsfähig. Außnahme: Frist zur Einreichung der Steuererklärung (auch Rückwirkend) §109 AO

Beispiele zu gesetzlichen Friste: Einspruchsfrist §355 AO, Fesetztungsfrist §169 AO, Abgabefrist §149(2) S.1 AO

Was ist eine behördliche Frist?

ergibt sich nicht aus dem Gesetz, ist verlängerungsfähig auch nach Fristablauf

Beispiel: Auskunftserteilung

Was ist der unterschied zwischen einem Termin und einer Frist?

Termin - genau bestimmbarer Zeitpunkt an dem etwas geschehen soll (im Steuerrecht eher selten)
Beispiel: Vermögensauskunft

Frist - genau bestimmbarer Zeitraum in dessen Grenzen ein bestimmtes Handeln oder Verhalten gefordert wird
Beispiel: Zahlungsfrist, Einspruchsfrist, Verjährungsfrist

Was für verschiedene Fristarten gibt es? Was bedeutet was?

Tagesbeginnfrist: Beginn eines bestimmten Tages ist erforderlich, beginnt immer um 0 Uhr. Wartet quasi auf den neuen Tag
Beispiel: Lebensalterberechnung, Beginn SZ

Ereignisfrist: Beginn eines bestimmten Ereignisses ist maßgebend. Die Frist beginnt sofort, wenn das Ereignis eintritt
Beispiel: Einspruchsfrist, Abgabefrist für Jahressteuerklärungen

Wann endet die Frist wenn das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag fällt?

die Frist endet erst mit Ablauf des nächsten Werktages, auf Grund der Sa-So-Fei - Regelung §108 (3) AO

was sind steuerliche Nebenleistungen?

Verspätungszuschlag §152 AO
Zinsen §233 AO
Säumniszuschläge §240 AO
Zwangsgelder §329 AO
VO-Kosten

Welche zwei Möglichkeiten der Steuerfestsetzung gibt es?

durch Steuerbescheid (Regelfall)
oder
durch Steueranmeldungen

Was sind die Muss-Inhalte eines Steuerbescheids?

Schriftform- sonst nichtig
Steuerschuldner- wenn nicht auslegbar nichtig bei unrichtigem Steuerschuldner retswiedrig aber grds. wirksam
Steuerschuld nach Art Betrag und Steuerjahr- bei fehlen nichtig
erlassende Behörde- sonst nichtig

Was sind Soll-Inhalte eines Steuerbescheids?

Begründung- bei fehlen: Heilung ung ggf. Wiedereinsetzung
Unterschrift- erforderlich bei manuellen Bescheiden, bei fehlen rechtswidrig aber wirksam
Rechtsbehelfsbelehrung- bei fehlen Jahresfrist für Einspruch

Was sind die Kann-Inhalte eines Steuerbescheids?

Nebenbestimmung (VdN oder Vorläufigkeit)- bei fehlen passiert nix

Rechts- und Geschäftsunfähigkeit
Was ist man von 0-6 Jahre?
Was ist man von 7-17 Jahre?
Was ist man ab 18 Jahren?

0- geschäftsunfähig
7 bis 17- beschränkt geschäftsfähig
ab 18- voll geschäftsfähig

Fristen der der Steuererklärungen

ESt- ohne StB bis 7 Monate nach Ablauf des VZ 31.07. Folgejahr
mit StB bis Ende Februar des übernächsten Jahres 28./29. des zweiten Folgejahres
Lohnsteueranmeldung- bis zum 10. Tag nach Ablauf VAZ
USt-VA- bis zum 10. Tag nach Ablauf VAZ

Welches FA ist für die ESt zuständig?

Grds. Wohnsitz-FA

Welches FA ist für die USt-Erkl. zuständig?

Unternehmens-FA

Welches FA ist für die GewSt zuständig?

Betriebs-FA

Welches FA ist für die GrSt zuständig?

Lage-FA

was sind die Besteuerungsgrundsätze?

- Gleichmäßigkeit (gleiche Handhabung gleicher SV)
- Gesetzmäßigkeit (Rechtsstaatprinzip)

Welche zwei Arten der Vorbehalts der Nachprüfung gibt es? Was sind die Unterschiede?

behördlichen Vorbehalt (Ermessen des FA)
- Vermerk des VdN in Bescheiden
gesetzlichen Vorbehalt (Kraft Gesetz)
Immer unter VdN stehen:
- VZ-Bescheide
- Steueranmeldungen

Wann ist der VdN möglich?

Bei Steuerfestsetzungen
- Steuerbescheiden
- Steueranmeldungen
-gleichgestellten Bescheiden (F-Bescheid)

Steuerfall ist noch nicht abschließend geprüft
- abschließende Beurteilung oder weitergehende SV-Aufklärung noch aussteht
- Wenn eine BP vorgesehen ist

Was sind die Besteuerungsgrundlagen?

Besteuerungsgrundlagen sund grds. ein unselbständiger Teil der Steuerfestsetzung §157 (2) 1. HS AO, soweit sie nicht gesondert festgestellt werden §157 (2) 2. HS AO. Besteuerungsgrundlagen werden durch F-Bescheide gesondert bzw. gesondert und einheitlich festgestellt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. §179 (1) und (2)

TBM für gesonderte Festellung §180 (1) S.1 AO

Nr.1 Grundsteuerwerte
bei mehreren Eigentümern auch einheitlich nach §179(2) S.2
Nr.2a steuerplichtige EK meherer Personen
Nr.2b EK einer Einzelperson aus LuF, Gewerbe oder selbständige Arbeit und Mehrfachzuständigkeit

Wer ist bei der gF bzw. g+eF Abgabeverpflichtet?

rechtsfähige Personenvereinigungen (KG,OHG)
- vorranig die Personenvereinigung, nachranig jeder Festellungsbeteiligte
nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Erbengemeinschaft, Bruchteilgemeinschaft)
- jeder Festellungsbeteiligte

Hat jedoch ein Erklärungspflichtiger die Erklärung abgeben sind alle anderen Beteiligten insoweit davin befreit

Wer ist zu Abgabe der gesonderten Festellung verpflichtet

der Unternehmer

Was ist eine Fall von geringer Bedeutung?

Bei Fällen von geringer Bedeutung wird keine gesonderte und ggf. einheitliche Festellung durchgeführt, da bspw. leichte Überschaubarkeit der Verhältnisse, keine Zurechnungsprobleme vorliegen oder das Wohnsitz-FA das gleiche wie das Festellungsfinanzamt ist.

Beispiel:
Mieteinkünfte von zusammen veranlagten EG, wenn ünerschaubar und leicht zu ermitteln

Was ist der F-Bescheid für ein Bescheid und welche Wirkung hat dieser?

Der F-Bescheid ist ein Grundlagenbescheid, dieser hat Bindungswirkung für den Folgebescheid (ESt-Bescheid)

Was ist der Folgebescheid für den Grundsteuerwertbescheid?

Der Folgebescheid für den Grundsteuerwertbescheid ist der Grundsteuermessbescheid und der wiederrum ist der Grundlagenbescheid für den Grundlagenbescheid für den Grundsteuerbescheid

Was ist der Folgebescheid für den F-Bescheid des Grundbesitzwerts?

Der Folgebescheid für den F-Bescheid des Grundbesitzwerts ist der Erbschaftssteuerbescheid und ggf. auch für den Grundsteuerbescheid

Was sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer für eine Steuerart?

Realsteuern

wer ist für die gesonderte Festellung von EK aus LuF zuständig?

Das Lagefinanzamt

wer ist für die gesonderte Festellung von EK aus Gewerbebetrieb zuständig?

Das Betriebsfinanzamt

wer ist für die gesonderte Festellung von EK aus selbständiger Arbeit zuständig?

das Tätigkeitsfinanzamt

wer ist für die gesonderte Festellung von EK aus V+V, KaP und sonstigen EK zuständig?

Das Verwaltungsfinanzamt, wenn keine Verwaltung festellbar ist dann das Lage-FA