Recht
1. Welche Regelung wurde in der Verfassungsreform am 7. Dez. 1929 in Bezug auf die Durchführung der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten festgelegt?
→ Der Bundespräsident wird vom Volk direkt gewählt (Volkswahl des Bundespräsidenten).
⸻
2. Was versteht man konkret in Anlehnung an den föderalistischen Grundsatz unter der Kompetenzverteilung?
→ Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern (wer welche Aufgaben und Gesetze beschließen darf).
⸻
3. Welches judikative Organ ahndet Verstöße gegen Rechtsnormen der Europäischen Union, und in welcher Stadt befindet sich sein Sitz?
→ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg.
⸻
4. Welches Grundprinzip erteilt nach Art. 1 B-VB 1920 der Monarchie eine Absage?
→ Das republikanische Grundprinzip (Art. 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“)
⸻
5. Wie lange dauert die Amtsperiode des österreichischen Bundespräsidenten laut BV 1920 bzw. BV 1929?
• BV 1920: 4 Jahre (indirekt gewählt vom Parlament)
• BV 1929: 6 Jahre (direkt gewählt vom Volk)
⸻
6. Wodurch wird in Österreich die Machtergreifung in der Hand einer Einzelperson verhindert?
→ Durch die Gewaltenteilung (Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative).
⸻
7. Mit welcher internationalen Organisation steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Verbindung, und wo befindet sich sein Sitz?
→ Mit dem Europarat, Sitz in Straßburg (Frankreich).
⸻
8. Ergänzen Sie die Staatsform, die Regierungsform und das Staatsoberhaupt in Bezug auf Österreich und Großbritannien:
Land Staatsform Regierungsform Staatsoberhaupt
Österreich Republik Parlamentarische Demokratie Bundespräsident
Großbritannien Monarchie Parlamentarische Monarchie König / Königin
⸻
9. Welche demokratische Einrichtung beschließt und welche vollzieht im Sinne des föderalistischen Grundsatzes die Landesgesetze?
→ Legislative: Landtag
→ Exekutive: Landesregierung
⸻
10. Führen Sie ein typisches Merkmal bzw. Kriterium an, das eine Demokratie kennzeichnet.
→ Freie und geheime Wahlen (oder: Gewaltenteilung / Meinungsfreiheit / Rechtsstaatlichkeit)
⸻
11. Welche Einheitspartei bestimmte die Hitlerdiktatur in Deutschland von 1933 bis 1945? (Bitte mit vollständigem Wortlaut!)
→ Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)