Staatslehre
Wenn ein Grundrechtseingriff sehr intensiv ist, welche zusätzliche Anforderung stellt der Vorbehalt des Gesetzes an die Formulierung des Gesetzes?
Es muss klarer und ausdrücklicher sein.
Was darf laut Bestimmtheitsgrundsatz nicht zulasten des Betroffenen ausgelegt werden?
Unklare Regelungen.
Wann ist eine polizeiliche Maßnahme 'erforderlich'?
Wenn kein milderes, gleichermaßen wirksames Mittel zur Verfügung steht.
Was ist der Haupttitel der vorliegenden Notizen?
Staatslehre Lernzettel.
Was ist die zwingende Voraussetzung für jeden Grundrechtseingriff?
Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.
Eine polizeiliche Maßnahme ist dann 'geeignet', wenn sie welchem Zweck dient?
Das angestrebte Ziel zu erreichen oder zu fördern.
Was kann einen Gesetzesverstoß unter dem Vorrang des Gesetzes nicht rechtfertigen?
Gute Absichten.
Was wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt?
Polizeiliches Handeln, auch wenn es grundsätzlich erlaubt ist.
Was besagt der rechtsstaatliche Grundsatz des 'Vorrangs des Gesetzes'?
Polizeiliches Handeln muss sich stets am geltenden Recht orientieren.
Welches Ziel verfolgt der Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich der Erkennbarkeit von Handlungsspielräumen für Bürger?
Die Bürger sollen erkennen können, was erlaubt oder verboten ist.
Was ist eine 'gesetzliche Ermächtigungsgrundlage' im Kontext des Vorbehalts des Gesetzes?
Eine Rechtsnorm, die den Eingriff in Grundrechte rechtfertigt.
Wie müssen Gesetze laut Bestimmtheitsgrundsatz formuliert sein?
Klar, verständlich und eindeutig.
Was sollen Bürger durch den Bestimmtheitsgrundsatz erkennen können?
Was erlaubt oder verboten ist.
Welches Kriterium der Verhältnismäßigkeit stellt sicher, dass keine milderen Mittel zur Erreichung des Ziels zur Verfügung stehen?
Erforderlichkeit.
Was bedeutet es, wenn eine polizeiliche Maßnahme 'angemessen' ist?
Der Eingriff darf nicht außer Verhältnis zum erzielten Erfolg stehen.
Welche Art von Maßnahmen sind gemäß dem Vorrang des Gesetzes unzulässig?
Rechtswidrige Maßnahmen.
Welche Bereiche werden bezüglich der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch Rechtsnormen im Text genannt?
Verwaltung und Justiz.
Was dürfen polizeiliche Handlungen laut dem Vorrang des Gesetzes niemals tun?
Gegen geltendes Recht verstoßen.
Wer muss in der Lage sein, die Klarheit von Gesetzen laut Bestimmtheitsgrundsatz zu verstehen?
Die Bürger.
Welcher Grundsatz schützt Bürger davor, dass unklare Regelungen zu ihren Ungunsten ausgelegt werden?
Der Bestimmtheitsgrundsatz.
Welche Anforderung gilt für die Klarheit eines Gesetzes, je intensiver der Grundrechtseingriff ist?
Das Gesetz muss klarer und ausdrücklicher sein.
Welcher rechtsstaatliche Grundsatz fordert, dass polizeiliches Handeln niemals gegen geltendes Recht verstoßen darf?
Der Vorrang des Gesetzes.
Welche Eigenschaften muss eine polizeiliche Maßnahme besitzen, um verhältnismäßig zu sein?
Geeignet, erforderlich und angemessen.
Unter welcher Überschrift werden die Begriffe Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes, Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheitsgrundsatz zusammengefasst?
Rechtsstaatliche Schlüsselbegriffe.
Welcher Grundsatz verlangt, dass eine Rechtsnorm existiert, die einen Eingriff in Grundrechte durch Verwaltung oder Justiz verfassungsrechtlich rechtfertigt?
Der Vorbehalt des Gesetzes.