alles an recht
In wie viele Bücher ist das BGB aufgeteilt?
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Welche Rechtsverhältnisse regelt das Arbeitsrecht?
Die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Wen soll die soziale Gerechtigkeit laut Sozialstaatsprinzip schützen?
Die Schwachen gegen die Starken.
Was sind Rechtsmittel?
Mittel, die gegen gerichtliche Entscheidungen eingelegt werden können.
Welches Recht steht an der Spitze der Normenhierarchie?
Völkerrecht
Nenne zwei Beispiele für Leistungen der sozialen Sicherheit.
Arbeitslosengeld, Sozialhilfe
Was besagt das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht?
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Nenne zwei Bereiche, die das Familienrecht umfasst.
Ehe, Verwandtschaft
Was ist die Funktion des Tenors in einem Urteil?
Er hält die eigentliche Entscheidung des Urteils fest und gilt nur zwischen den Parteien.
Was ist ein Beispiel für Vertrauensschutz im Rechtsstaatsprinzip?
Keine Rückwirkung von Gesetzen.
Welche ist die nächste Instanz nach der Entscheidung der Berufungsinstanz in der Rechtsmittelkette?
Revision
Was ist ein Merkmal des Öffentlichen Rechts?
Handeln von Hoheitsträgern in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit
Welcher Teil eines Urteils hat Rechtskraft?
Der Tenor
Nenne zwei Beispiele für Rechtsgebiete des Öffentlichen Rechts.
Verfassungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht
Nenne zwei weitere Bestandteile eines Urteils neben Rubrum und Tenor.
Tatbestand, Entscheidungsgründe
Nenne ein Beispiel für die Herstellung von Chancengleichheit im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit.
Bafög oder Prozesskostenhilfe
Was bedeutet Tarifautonomie im Arbeitsrecht?
Das Recht, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken.
Was wird bei einer Revision überprüft?
Das Gerichtsurteil auf Rechtsfehler.
Welche Funktion des Rechts regelt das Zusammenleben und löst Konflikte?
Ordnungsfunktion
Nenne einen weiteren Aspekt der Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips neben der Gewaltenteilung.
Bestehen von Grundrechten
Was ist ein Kernprinzip des Rechtsstaatsprinzips?
Gewaltenteilung
Dürfen Gesetze laut Rückwirkungsverbot für die Vergangenheit erlassen werden?
Nein
Was ist das Rubrum in einem Urteil?
Die Urteilseinteilung, die in jedem Urteil am Anfang vorhanden ist.
Was ist der Hauptzweck der Rechtsweggarantie?
Rechtskontrolle der Handlungen der Exekutive
Welche Stellung haben internationale Menschenrechtspakte im deutschen Recht?
Die Stellung eines Bundesgesetzes.
Was besagt der "Vorbehalt des Gesetzes"?
Man darf nur in die Rechtssphäre von Bürgern eingreifen, wenn ein formelles Gesetz vorliegt.
Nenne ein Beispiel für ein Landesgesetz aus den Notizen.
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW oder Schulgesetz NRW
Was wird durch die Steuerfunktion des Rechts geregelt?
Gesellschaftliche Abläufe
Welcher Artikel des Grundgesetzes regelt die Rechtsweggarantie?
Art. 19 Abs. 4 GG
Nenne zwei Bestandteile des Tripple-Mandats.
Professionelles Mandat, Wissenschaftliche Fundierung
Welches Rechtsgebiet regelt, wie vor Gericht zu verfahren ist?
Prozessrecht oder Verfahrensrecht
Was ist das übergeordnete Ziel des Sozialstaatsprinzips?
Herstellung und Erhaltung von tatsächlicher Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.
Was ist der Hauptzweck des Materiellen Rechts?
Es ist das inhaltliche Recht.
Was ist der Zweck von Satzungen?
Regelung eigener Angelegenheiten von Kommunen oder Selbstverwaltungskörperschaften.
Welches Recht regelt die Beziehungen zwischen Staaten?
Völkerrecht
Wie wird politischer Konsens laut der Politikfunktion des Rechts in Gesetze überführt?
Er wird im Parlament erarbeitet und dann in Gesetze überführt.
Was wird bei einer Berufung überprüft?
Das Gerichtsurteil auf Sach- und Rechtsfehler.
Welcher lateinische Grundsatz ist mit dem Gesetzlichkeitsprinzip verbunden?
Nullum crimen sine lege
Kann die Ordnungsfunktion des Rechts sowohl staatlich als auch nicht-staatlich sein?
Ja
Was bedeutet der "Vorrang des Gesetzes" im Kontext der Verwaltung?
Kein Handeln gegen das Gesetz; jedes Verwaltungshandeln muss bestehende Gesetze beachten.
Nenne zwei Bestandteile des Bundesrechts in der Normenhierarchie.
Verfassung (Grundgesetz), Gesetze
Besteht ein Anspruch auf einen "Instanzenzug" im Rahmen der Rechtsweggarantie?
Nein
Dürfen Bundesländer Gesetze in eigener Zuständigkeit erlassen?
Ja
Was ist ein besonderes Merkmal der Verfassung für das Land NRW im Vergleich zum Grundgesetz?
Eigene Grundrechte und Datenschutz sind ausdrücklich geregelt.
Aus welchem Artikel des Grundgesetzes ergibt sich der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
Art. 20 Abs. 3 GG
Was ist der Zweck der sozialen Sicherheit?
Schaffung oder Erhaltung von Einrichtungen, die für den Fall des Fehlens von Daseinsressourcen in Krisen die notwendige Daseinshilfe gewähren.
Wer kann Rechtsverordnungen erlassen?
Bundesländer durch Gesetze
Was regelt das Handelsrecht?
Die Rechtsverhältnisse zwischen Kaufleuten.
Welche geometrische Form wird in den Notizen zur Darstellung des Doppelten & Tripple-Mandats verwendet?
Ein Dreieck.
Welches Recht umfasst das Recht der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention?
Europarecht
Was wird durch Gesetze im Rahmen der Steuerfunktion bereitgestellt oder zugesellt?
Akteure, Handlungsinstrumente, Verfahren und Werte.
Was regelt das Zivilrecht?
Rechtsbeziehungen einzelner Personen zueinander oder zu Sachen.
Welches ist das wichtigste Gesetz im Zivilrecht und die Basis für andere Rechtsgebiete?
Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
Welche Art von Prozessen werden durch die Politikfunktion des Rechts planmäßig erstellt?
Wirtschafts-, sozial- und gesellschaftliche Prozesse.
Welche Rangordnung besteht innerhalb der Rechtsordnung gemäß dem Vorrang des Gesetzes?
Verfassung -> Gesetze in formellem Sinn -> Rechtsverordnung -> Satzung