Staatslehre
Was besagt das Legalitätsprinzip für Beamte?
Sie müssen bei Verdacht sofort ermitteln.
Was gehört zur Rechtsstaatlichkeit im Kontext der FDGO?
Gerichte arbeiten unabhängig und frei.
Welcher Wert gilt laut Grundgesetz als unantastbar und höchster Wert?
Die Würde des Menschen als Individuum.
Welche drei Eigenschaften müssen Wahlen im Sinne der FDGO haben?
Frei, gleich und geheim
Welcher höchste Wert des Grundgesetzes gilt als unantastbar?
Die Menschenwürde
Was ist die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie?
Die Regierung kontrollieren und andere politische Positionen vertreten
Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz für Gesetze?
Sie müssen klar und verständlich formuliert sein.
Welche Art von Informationen sammelt der Verfassungsschutz hauptsächlich?
Informationen über extremistische Bewegungen.
Wie wird die Staatsgewalt in Deutschland aufgeteilt?
In Legislative, Exekutive, Judikative.
Welche Art von Maßnahmen darf der Verfassungsschutz nicht durchführen?
Polizeiliche Festnahmen von Verdächtigen.
Wann ist eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz erlaubt?
Wenn ein sachlicher Grund vorliegt.
Welches Prinzip verlangt eine gesetzliche Grundlage für jeden Eingriff in Grundrechte?
Der Vorbehalt des Gesetzes
Was beschreibt der Vorrang des Gesetzes?
Staatliches Handeln darf niemals gegen geltendes Recht verstoßen.
Müssen alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden?
Ja
Wie muss die gesetzliche Grundlage sein, je stärker der Eingriff in Grundrechte ist?
Desto klarer
Was beschreibt die Freiheiltlich-demokratische Grundordnung (FDGO)?
Die grundlegenden Werte des Staates.
Welcher rechtsstaatliche Grundsatz begrenzt polizeiliches Handeln auf geeignet, erforderlich und angemessen?
Verhältnismäßigkeitsprinzip
Nenne zwei grundlegende Werte der Freiheiltlich-demokratischen Grundordnung (FDGO).
Demokratie und Menschenwürde
Nenne die drei Säulen der Gewaltenteilung.
Legislative, Exekutive und Judikative
Warum muss der Verfassungsschutz die Grundrechte besonders schützen?
Weil er in die Privatsphäre eingreift
Darf staatliches Handeln bei guten Absichten gegen geltendes Recht verstoßen?
Nein
Was ist ein Kennzeichen der Demokratie im Sinne der FDGO?
Die Staatsgewalt geht durch Wahlen vom Volk aus.
Was sind die Kriterien für polizeiliches Handeln gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip?
Geeignet, erforderlich, angemessen
Was sollen Bürger durch klar und verständlich formulierte Gesetze erkennen und verstehen können?
Was erlaubt und verboten ist
Ist die Regierung im Kontext der Rechtsstaatlichkeit an Gesetze gebunden?
Ja
Welchen Wert hat die Menschenwürde im Grundgesetz und wie ist sie charakterisiert?
Sie ist der höchste Wert des Grundgesetzes und gilt als unantastbar.
Was ist ein Beispiel für staatliches Handeln, das dem Vorrang des Gesetzes widersprechen würde, selbst bei guten Absichten?
Eine Maßnahme, die gegen ein geltendes Gesetz verstößt, obwohl sie ein positives Ziel verfolgt.
Welche Art von Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz in Bezug auf die Verfassung?
Verfassungsfeindliche Gruppen.
Welche Art von Maßnahmen darf der Verfassungsschutz nicht durchführen? Nenne zwei Beispiele.
Polizeiliche Maßnahmen wie Festnahmen oder Durchsuchungen.
Was bedeutet der 'Vorrang des Gesetzes' für staatliches Handeln?
Staatliches Handeln darf niemals gegen geltendes Recht verstoßen.
Welcher der folgenden Werte gehört NICHT zu den grundlegenden Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO)?
Die uneingeschränkte Staatsgewalt.
Nenne ein Merkmal, das freie Wahlen in einer Demokratie auszeichnet.
Die freie Entscheidung der Wähler ohne Zwang oder Beeinflussung.
Welche Eigenschaft haben Gerichte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit?
Sie müssen unabhängig und unparteiisch arbeiten.
Was beschreibt die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)?
Die grundlegenden Werte des Staates.
Welchem Zweck dient die Gewaltenteilung im Rechtsstaat?
Um Machtmissbrauch zu verhindern.
Was rechtfertigt laut dem Prinzip des Vorrangs des Gesetzes niemals ein staatliches Handeln, das gegen geltendes Recht verstößt?
Gute Absichten der Regierung
Wer muss laut Legalitätsprinzip bei einem Anfangsverdacht Ermittlungen einleiten?
Organe der Strafverfolgung.
Der Verfassungsschutz darf keine polizeilichen Maßnahmen durchführen, weil...
er in Grundrechte eingreifen würde.
Wer schützt die Grundrechte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit?
Das Bundesverfassungsgericht.
Was ist der höchste Wert des Grundgesetzes?
Die Menschenwürde
Welche zwei Hauptaufgaben hat die Opposition laut FDGO?
Sie kontrolliert die Regierung und vertritt andere politische Positionen.
Welche Form von Gewalt darf im Rechtsstaat niemals gegen geltendes Recht verstoßen?
Jegliche staatliche Gewalt.
Was ist eine Kernaufgabe der politischen Opposition?
Die Kontrolle der Regierung und alternative Standpunkte.
Wann müssen Organe der Strafverfolgung laut Legalitätsprinzip Ermittlungen einleiten?
Wenn ein den Straftatbestand belegender Anfangsverdacht vorliegt.
Welche der folgenden Maßnahmen ist dem Verfassungsschutz NICHT erlaubt?
Die Vornahme von polizeilichen Festnahmen.
Nenne drei Kriterien, die polizeiliches Handeln erfüllen muss, um verhältnismäßig zu sein.
Geeignet, angemessen und erforderlich.
Was fördern Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Gesellschaft?
Die vielfältigen Meinungen der Gesellschaft.
Was ist eine Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes?
Das Sammeln von Informationen über extreme Gruppen.
Was ist ein Merkmal des Mehrparteiensystems bezüglich der politischen Parteien?
Mehrere politische Parteien dürfen an Wahlen teilnehmen und haben die gleichen Chancen.
Worauf bezieht sich der Begriff 'Anfangsverdacht' im Legalitätsprinzip?
Auf Tatsachen, die eine Straftat wahrscheinlich erscheinen lassen.
Welches der folgenden Prinzipien ist ein Kernelement der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns?
Die notwendige Begrenzung von Eingriffen.
Welche Arten von Bewegungen beobachtet der Verfassungsschutz hauptsächlich?
Extremistische und terroristische Bewegungen.
Welches Prinzip stellt sicher, dass die Regierung und andere staatliche Organe an bestehende Gesetze gebunden sind?
Das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes.
Welche Gewalt ist für die Ausführung der Gesetze zuständig?
Die Exekutive.
Was besagt das Legalitätsprinzip bezüglich eines Anfangsverdachts auf eine Straftat?
Ermittlungen müssen sofort eingeleitet werden.
Wie nennt man die gerichtliche Gewalt?
Judikative.
Welche Informationen sammelt der Verfassungsschutz neben extremistischen und terroristischen Bewegungen noch?
Sensible Informationen von Kommunen.
Was ist der Zweck des Bestimmtheitsgrundsatzes bei Gesetzen?
Damit Bürger erkennen und verstehen, was erlaubt und verboten ist.
Welcher Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit fordert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden?
Der Rechtsgleichheitsgrundsatz.
Was benötigt jeder Eingriff des Staates in die Grundrechte von Bürgern?
Eine gesetzliche Grundlage.
In welche drei Gewalten wird die Staatsgewalt aufgeteilt?
Legislative, Exekutive, Judikative.
Warum muss der Verfassungsschutz Grundrechte besonders beachten?
Weil seine Arbeit in die Privatsphäre der Bürger eingreift.
Woher geht die Staatsgewalt in einer Demokratie laut FDGO aus?
Durch Wahlen vom Volk.
Welche der folgenden Gewalten ist die gesetzgebende Gewalt?
Die Legislative
Welchen Zweck hat die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?
Die Förderung vielfältiger Meinungen.
Welche Institution ist in Deutschland speziell für den Schutz der Grundrechte zuständig?
Das Bundesverfassungsgericht
Unter welcher Bedingung ist eine Ungleichbehandlung von Menschen vor dem Gesetz erlaubt?
Wenn ein sachlich begründeter Grund vorliegt.
Was gewährleistet ein Mehrparteiensystem für politische Parteien?
Gleiche Chancen und Teilhabe an Wahlen.
Wie verhält sich die Klarheit eines Gesetzes zum Grad des Eingriffs in die Grundrechte laut dem Vorbehalt des Gesetzes?
Je stärker der Eingriff, desto klarer muss das Gesetz sein.
Welche drei Kriterien müssen Wahlen in einer Demokratie erfüllen?
Sie müssen frei, gleich und geheim sein.
Welche Eigenschaften müssen Gesetze laut dem Bestimmtheitsgrundsatz aufweisen?
Klar und verständlich formuliert sein.
Was bedeutet der Begriff 'unantastbar' im Kontext der Menschenwürde?
Sie darf weder verletzt, noch in ihrem Kern angetastet werden.
Wer ist laut FDGO auch an Gesetze gebunden?
Die Regierung.
Wie müssen alle Menschen vor dem Gesetz behandelt werden?
Gleich.
Was ist der Hauptzweck der Gewaltenteilung in einem Staat?
Machtmissbrauch zu verhindern.